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Berlin – Deutschland benötigt eine Bundesrahmengesetzgebung für Hitzeschutzmaßnahmen. Dafür hat sich der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswe­sen (SVR), Ferdinand Gerlach, ausgesprochen.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verbucht für das vergangene Jahr nach vorläufigem Jah­resergebnis ein Plus in Höhe von rund 451,43 Millionen Euro. Den Einnahmen der GKV in Höhe von 289,3 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 288,9 Milliarden Euro gegenüber. Das geht aus Daten des BKK Landesverbands Bayern sowie den offiziellen KV45-Daten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das 1. bis 4. Quar­tal des vergangenen Jahres hervor, die heute vorgelegt worden sind.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten die Vorausset­zun­gen dafür schaffen, dass Deutschland als Forschungsstandort nicht weiter zurückfällt: Mit dem Gesund­heitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Zugang und Verknüpfung für die Forschung auf ein neues Niveau gehoben werden.
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Berlin – Die heute vorgestellte Digitalstrategie des Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ambivalente Reaktionen rund um die elektronische Patientenakte (ePA) und Datennutzungsfragen hervorgerufen. Während die Krankenkassen die Pläne grundsätzlich begrüßten, warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor, die ePA „überhastet“ anzustoßen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will der elektronischen Patientenakte (ePA) und der elektronischen Verordnung (E-Rezept) mit einem neuen Digitalgesetz zum Durchbruch verhelfen. Im Wind­schatten sollen auch die Telemedizin ausgebaut, die Arzneimittelsicherheit erhöht und Datenschützer entmachtet werden.
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Berlin – Bei der Kindergrundsicherung liegt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch Arbeit vor der Ampelkoalition. Einem Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge kostet die Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro – Lindner kalkuliert hingegen bislang nur mit zusätzlichen Mitteln in einstelliger Milliardenhöhe.
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Berlin – Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ge­plante Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Die Mehrheit der Versicherten und auch die Arbeitgeber würden damit finanziell stark belastet, heißt es in einer Stellungnahme der Bundes­vereini­gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den Plänen.
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Berlin – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Die GKV stehe vor „historischen Beitragserhöhungen“, sagte Werding dem Han­delsblatt. Alternativen seien der Einsatz zusätzlicher Steuermittel oder eine Kürzung der Ausgaben.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht des Verbands der Privaten Kranken­versicherung (PKV) ebenfalls Selbstbehalte oder ähnliche Modelle der Eigenbeteiligung einführen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant offenbar die vollständige Entmachtung der gemein­samen Selbstverwaltung bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aus der Gematik soll künftig eine bun­deseigene Digitalagentur werden. Die Selbst­verwaltung könnte dann keine Rolle mehr spielen.
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Berlin – Kritik an den kürzlich vorgelegten Plänen für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) äußern sowohl BKK Dachverband, AOK-Bundesverband als auch die Innungskrankenkassen.
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Bonn – In der Debatte um eine Neuregelung der Suizidhilfe haben Fachleute den Bundestag vor einem Irrweg gewarnt. Gefragt sei ein klares Signal an die Gesellschaft, dass Suizide kein normaler Ausweg aus schweren körperlichen und psychischen Problemen werden dürften, mahnten der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, die Medizinethikerin Christiane Woopen und der Palliativmediziner Lukas Radbruch gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion im Bonner Münster.
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Osnabrück – Jens Spahn, bis Herbst 2021 Bundesgesundheitsminister, hat heute keinen Zweifel daran ge­lassen, dass er einen wegen versuchten Betrugs angeklagten Ex-Unternehmer nie getroffen hat. Er könne sich weder an ein Ge­spräch noch an eine Begegnung mit dem Mann erinnern, sagte der CDU-Politiker in der Verhandlung im Landgericht Osnabrück.
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Düsseldorf – Bei den unterschiedlichen Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Konfrontation.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den Arztvorbehalt für Influenzatests aufheben. Das sieht ein aktueller Referentenentwurf für eine dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabe­verordnung (MPAV) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat bei ihren Plänen zur Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) zeigt sich damit unzufrieden, wie sie in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schreibt.
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Berlin – Armut beeinflusst auch in Deutschland die Gesundheit Betroffener, deshalb muss weiter daran ge­arbeitet werden, die gesundheitlichen Chancen möglichst gleich zu verteilen. Das hat Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute im Rahmen des Kongresses Armut und Gesundheit betont.
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Berlin – Beim geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit arbeitet das Bundesministerium für Ge­sund­heit (BMG) hausintern weiter an der Konzeptionierung. Dies sagte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Ministerium, heute auf dem Kongresses Armut und Gesundheit.
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Meseberg – Die Kabinettsklausur der Ampelkoalition ist in Meseberg ohne größeren Streit zu Ende gegangen. Die Stimmung unter den Koalitionären von SPD, Grünen und FDP blieb wohl auch deswegen gut, weil schwie­rige Fragen nicht ausdiskutiert wurden. Zu den strittigen Themen gehören etwa Haushaltsfragen und die geplante Kin­dergrundsicherung.
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Berlin – Medizinalcannabis sollte einem regulären Verfahren der Nutzenbewertung unterzogen werden. Dafür hat sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) in einem neuen Positionspapier ausgesprochen.
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