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Berlin – Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sehen es nicht als Problem, dass die Länder die letzten Maßnahmen gegen Corona in unterschiedlicher Geschwindigkeit abschaffen. „Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie“, sagte Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor den heute stattfindenden Beratungen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
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Düsseldorf/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich dazu zwin­­­gen, mehr gegen giftiges Quecksilber in Gewässern zu unternehmen. Beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster habe man eine „Klage auf sauberes Wasser“ eingereicht, teilte die Umweltschutzorganisation ges­tern in Berlin mit.
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Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. „Unser zen­trales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege“, sagte er heute im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. „Wir wollen tatsächlich 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.“
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein neues Stellungnahmeverfahren zu den Hinweisen zur Austauschbarkeit von ärztlich verordneten Biologika durch Apotheken eingeleitet.
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Berlin – Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Links­fraktion im Bundestag hervor. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend.
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Berlin – Bei der Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel stimmen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) häufig überein. Dies zeigte der Vor­sitzende der AkdÄ, Wolf-Dieter Ludwig, auf der Mitgliederversammlung der AkdÄ in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach einem Medienbericht dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt.
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Berlin – Die ambulanten Leistungserbringer sind aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nicht ausreichend in die Konzeption wichtiger Digitalisierungsprojekte eingebunden. Das kritisierte der Digital-Koordinator der KBV, Nino Mangiapane, gestern beim Nationalen Digital Health Symposium in Berlin.
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Stuttgart – Die Personaluntergrenzen an den Kinderkliniken in Baden-Württemberg sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Hintergrund sei die angespannte Situation infolge der hohen Anzahl von Atemwegsinfektionen, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) heute in Stuttgart mit. „Wir halten diesen Schritt für angebracht, um die Versorgung der kleinen Patientinnen und Patienten weiter zu gewährleisten.“
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI). Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.
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Köln – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Reformpläne im Kranken­hausbereich stoßen beim nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Skepsis. Dieser äußerte heute Zweifel an der Finanzierbarkeit.
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Osnabrück/Berlin – Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten Lage in den Kinderkliniken, hält aber eine Maskenpflicht eher für kontraproduktiv. „Wir sind in einer gefähr­lichen Situation für die Kinder, besonders für die Kleinsten“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kin­der- und Jugendärzte (BVKJ) angesichts der wegen Atemwegserkrankungen überfüllten Arztpraxen und Kin­der­kliniken heute der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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München – Bayern stellt fünf Millionen Euro für Kinderkliniken zur Verfügung. Dies sei eine einmalige Son­derförderung, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute in München mit. Das Geld sei vor allem für Digitalisierungsprojekte gedacht. Die genauen Kriterien für die Verteilung der Mittel würden kurz­fristig erarbeitet und sobald wie möglich beschlossen.
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Köln – Gestern hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Regierungskommission ihre mit Spannung erwarteten Ideen für eine umfassende Krankenhausreform vorlegt.
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Berlin – Für den Gesundheitsfonds könnte es in den nächsten Monaten einen wahren Geldsegen in Form von Rückzahlungen aus mehreren Prüfverfahren von Krankenkassen geben. Im Raum stehen mindestens 1,5 Milliarden Euro, sehr wahrscheinlich ist es deutlich mehr. Grund dafür sind Rückzahlungsforderungen aus statistischen Auffälligkeitsprüfungen, regulären Einzelfallprüfungen sowie anlassbezogene Einzelfallprüfungen aus den Jahren zwischen 2013 und 2021 des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS, früher Bundesversicherungsamt BVA).
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Berlin – Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die heute vorgelegten Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Krankenhäuser begrüßt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht zwar „Schnittmengen“ mit den Vorschlägen, warnt aber zugleich vor einer drohenden dauerhaften „strukturellen Unterfinanzierung“. Seitens der Krankenkassen wurde das Konzept wohlwollend aufgenommen – nun komme es auf die konkrete Umsetzung an.
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Berlin – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Regierungskommission hat heute Vorschläge für einen weitgehenden Umbau der deutschen Krankenhausversorgung vorgelegt. Darin schlagen die 17 Mitglieder der Kommission insbesondere drei strukturelle Neuerungen vor. Künftig sollen die deutschen Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen unterteilt werden. Jeder Stufe sind Mindestanforderungen zugeordnet, die die Krankenhäuser vorhalten müssen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Perso­nennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern kritisiert. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin mit Blick auf die Pandemielage.
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Freiburg – Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach den Worten des Bundes­drogen­beauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. „Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg“, sagte Blienert heute beim ersten Fachkongress „CannaB.“ in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet.
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Magdeburg – Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder haben vorerst keine neue Linie für weitere Änderungen an den Coronaschutzvorgaben beschlossen.
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