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Berlin – Mit der Reform der Unabhängigen Patientenbe­ra­tung (UPD) soll via Änderungsantrag die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin entbudgetiert werden. Der offizielle Änderungsantrag der Ampelkoalition lag heute dazu bis zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags nicht vor. Gestern hatte die Union einen Antrag vorgelegt, der auch die spezielle Kinder- und Jugendmedizin miteinbinden will. Von der Ärzteschaft wird das begrüßt.
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Berlin – Zur von der Regierungskoalition geplanten Legalisierung von Cannabis gibt es zwei neue Gutachten. Das eine kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht mit europäischem und internationalen Recht ver­einbar ist. Das andere kommt zum gegenteiligen Schluss.
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Berlin – Die Bundesregierung will sich dazu ermächtigen lassen, künftige Beitragserhöhungen in der gesetz­lichen Pflegeversi­cherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das geht aus dem Referenten­entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aus dem Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) hervor. Der Aspekt hatte bisher wenig Beachtung gefunden.
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Berlin – In der Coronakrise sind weitere staatliche Schutzvorgaben in Deutschland vorbei. Von heute an gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitsein­richtungen mehr. Aufgehoben ist die Masken­­­pflicht für Beschäftigte in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fest, die heute in Kraft tritt.
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Berlin – Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch neue Vorschriften die zivile Seenot­rettung im Mittelmeer zu behindern. „Wir wollen sie nicht behindern, sondern wir wollen sie sicher machen“, betonte ein Sprecher des Bundesver­kehrs­mi­nisteriums (BMDV) heute in Berlin.
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Hannover – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den Krankenhausbereich plant die niedersächsi­sche Landesregierung. Die Landesregierung beschloss gestern einen Entwurf für einen zweiten Nachtrags­haushalt von 776 Millionen Euro für das Jahr 2023.
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Luckau – Die Landesregierung in Brandenburg sieht die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsver­sor­gung der Bevölkerung nach eigenen Angaben als ein zentrales Anliegen. Das machte das Kabinett gestern am Tagungsort Luckau (Dahme-Spreewald) deutlich.
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Erfurt – Nach dem Abflauen der Coronapandemie sind in den Gesundheitsämtern in Thüringen deutlich weni­ger Mitarbeiter beschäftigt als zu den Hochzeiten der Krise. Damals war vor allem zur Kontaktnachverfolgung zusätzliches Personal in die kommunalen Ämter entsandt worden.
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Berlin – Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Förderung von Biotech-Unternehmen beschäftigt. Wenn Deutschland ein starker Standort in diesem Bereich sein wolle, müssten seitens der Politik bessere Anreize gesetzt werden, so der Tenor der Sachverständigen.
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Dresden – Der Anteil psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Sachsen hat sich während der Coronapandemie nicht signifikant erhöht. Allerdings fällt die Entwicklung bei Mädchen und Jungen unterschiedlich aus. Dies sind die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie, welche vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde.
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Berlin – Um die Neufassung der Reproduktionsmedizin und die Zukunft des Paragrafens 218 zum Schwanger­schaftsabbruch im Strafgesetzbuch zu klären, hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die in den kommenden zwölf Monaten die streitigen Themen bearbeiten sollen.
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Berlin – Die Ampelkoalition plant derzeit eine Entbudgetierung der allgemeinen Kinder und Jugendärzte. Der Union im Bundestag geht das nicht weit genug. Sie will einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen, der auch die spezielle Kinder- und Jugendmedizin einbeziehen würde.
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Berlin – Der neue „Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege“ (SVR) soll sich in einem ersten Gutachten dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen anneh­men. Den Auftrag erteilte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der früher selbst einmal Mitglied des Sachverständigenrates gewesen ist.
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Berlin – Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wissen viele Patienten nicht, welche Rechte sie im Rahmen ihrer Behandlung im Krankenhaus haben. Das wurde gestern auf dem Festakt deutlich, den der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, anlässlich des Jubiläums durchgeführt hat.
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Berlin – Die im Jahr 2020 beschlossenen Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro zur Digitalisierung von Krankenhäusern sind nahezu vollständig ausgezahlt. Dies teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mit.
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Berlin – Der Berliner Senat will den Maßregelvollzug für suchtkranke und psychisch kranke Straftäter ver­bessern und die von großem Platzmangel geprägte Einrichtung erweitern. Das teilte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) heute nach der Senatssitzung mit. In einem ersten Schritt soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten.
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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegeheime dürfen keine eigenmächtigen Besuchsver­bote mehr mit Bezug auf Coronainfektionen verhängen. Einen entsprechenden Erlass kündigte Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) heute an.
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Berlin – Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes fordern der Patientenrechtebeauftragte der Bundesregierung sowie mehrere Parteien und Verbände weitere gesetzliche Regelungen für die Stärkung von Patientenrechten.
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Berlin – Der Bund wollte den Krankenhäusern in der Energiekrise mit einem Härtefallfonds unter die Arme greifen. Doch nun zeigt sich: Die Gelder werden von den Kliniken kaum abge­rufen. Das zeigt eine Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Auswertung, die den Zeit­raum Oktober bis Dezember 2022 betrachtet, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt trotz breiter Kritik für die geplante Pflegereform, um Entlastungen und stabilere Finanzen zu erreichen. „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“, sagte der SPD-Politiker.
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