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Berlin – Für das erste Halbjahr 2023 ist ein umfangreiches Digitalgesetz geplant. Das kündigte Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom zum Thema Digitale Gesundheit an.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) scharf kritisiert. Es sei die „völlig falsche Richtung“, in die die Regierung hier gehen würde.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit zahlrei­chen Änderungen und Ergänzungen gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen durch den Einsatz eines Instruments zur Personalbemessung vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Ferner enthält die umfang­rei­che Vorlage zahlreiche weitere Regelungen, etwa zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Berlin – Erste Eckpunkte zu umfassenden Versorgungsgesetzen sollen noch dieses Jahr vorliegen. Dies sagte ges­tern Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesund­heitsministerium (BMG), im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Integrierte Versor­gung im Gesundheitswesen (DGIV).
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Berlin – Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde heute vom Kabinett verabschiedet.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Bundeskabinett beschloss heute Eckpunkte für eine „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrie­re­frei“.
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München – Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf will die maximale Arbeitszeit pro Tag ausweiten. Bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland werde sich Bayern für eine entsprechende Flexi­bilisierung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen, kündigte sie heute an.
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Berlin – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich für eine Personaloffensive im Rettungsdienst ausgesprochen. Gleichzeitig müsse künftig stärker zwischen dringenden und nicht eilbedürftigen Einsätzen unterschieden werden, um lange Fahrten durch das Stadtgebiet zu vermeiden. Das teilte die Grünen-Fraktion heute mit.
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München – Deutliche und zeitnahe Nachbesserungen der Europäischen Verordnung über Medizinprodukte (MDR) fordert die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK).
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Berlin – Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sorgt mittlerweile für erste Entlastungen in der Versorgung. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Innovationspanel des Bundesverbands Managed Care (BMC). Insbeson­dere die Interaktion zwischen Leistungserbringern und Patienten profitiere stark.
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Berlin – Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung gekippt hat, ist jetzt eine neue gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid in greifbarer Nähe. Drei unterschiedliche – jedoch sämtlich interfraktionelle – Gesetzentwürfe liegen dazu vor sowie ein Antrag zur Stärkung der Suizidprävention.
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Berlin – Anlässlich der gestern im Rechtsausschuss diskutierten Gesetzesentwürfe zur Suizidassistenz spricht sich der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer aktuellen Stellungnahme ge­gen die Umsetzung aller drei eingebrachten Gesetzentwürfe aus.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium will die Impfverordnung für die COVID-19-Schutzimpfungen auch im ersten Quartal 2023 fortführen. Anders als in den vergangenen Tagen in Kreisen der Ärzteschaft befürchtet, soll die bisherige Verordnung zunächst verlängert werden und ab dem 7. April 2023 dann komplett in der Regelversorgung stattfinden. Dies bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Hamburg – Hamburg bekommt eine neue Sozial- und Gesundheitssenatorin. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine Regierungsmannschaft umgebildet, wie er gestern ankündigte. Am 15. Dezember soll die Bür­ger­schaft über die Personalien abstimmen.
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Berlin – Seit Jahren wird darüber gestritten, wieviel Personal Deutschlands Altenheime benötigen. Jetzt geht das wissenschaftliche Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen in eine neue Runde, wie der GKV-Spitzenverband heute in Berlin mitteilte.
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Berlin – Pflegekräfte waren im zurückliegenden Jahr so stark von COVID-19-Erkrankungen betroffen gewesen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Barmer-Vorstandschef Christoph Straub fordert mehr Geld vom Bund für die Pflegeversi­che­rung.
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Berlin – Eine Berücksichtigung der Praxiskliniken bei der geplanten Umsetzung von tagesstationären Behand­lungen fordert die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit zwei Gesetzesinitiativen gegen Liefer­engpässe bei Arzneimitteln vorgehen. Der Minister will einerseits die Regelungen für Rabattverträge der Krankenkassen ändern und zugleich auf europäischer Ebene Änderungen beim Vergaberecht erreichen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission habe sich gezeigt, dass man „sehr gute Argumente“ benötigen werde, um die EU vom eingeschlagenen Weg zu überzeu­gen, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor vorschnellen Festlegungen zu weiteren Corona­lockerungen im Frühjahr etwa im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. „Ich werde ja jetzt jeden Tag damit kon­fron­tiert, was sollen wir im April machen, was sollen wir im März machen“, sagte er heute.
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