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Berlin – Der Bundestag will morgen das Triagegesetz beschließen. Damit soll die Frage beantwortet werden, wer in Krisenzeiten bei nicht mehr vorhandenen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden soll. Der Gesundheitsausschuss machte den Weg für das Gesetz frei und beschloss heute noch drei Änderungsanträge. Die Papiere liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Gematik entwickelt ein Konzept für eine elektronische Patientenakte (ePA) nach dem Opt-out-Prinzip. Das haben die Gesellschafter der mehrheitlich bundeseigenen Digitalisierungsagentur gestern Abend beschlossen, nachdem das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) der Gematik entsprechende Vorgaben ge­macht hat.
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Berlin – Das vor zwei Wochen verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat beim Thema Pflegepau­scha­len offenbar einen Webfehler, der besonders die Arbeit von Hebammen auf prä- und postnatalen Statio­nen betrifft.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will mehr Menschen für Pflegeberufe werben. Rund ein Viertel der Auszubildenden seien männlich und „in der neuen hochschulischen Pflegeausbildung bleiben trotz hervorragender Berufsperspektiven viele Studienplätze unbesetzt“, sagte Paus bei der Vorstellung der Kam­pagne „Pflege kann was“ heute in Berlin.
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Berlin – Nach breiter Kritik will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einzahlungen in den als Demografiereserve angelegten Pflegevorsorgefonds nun doch nicht komplett stoppen. Das ergibt sich aus einer Reihe von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauspflege­entlastungsgesetz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Hannover – Daniela Behrens (SPD) bleibt Sozialministerin in Niedersachsen. Der Landtag bestätigte sie heute mit Stimmen von SPD und Grünen, nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Behrens sie in sein neues Ka­binett berufen hatte. Zuvor hatte der Landtag Weil erneut an die Spitze der Landesregierung gewählt.
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Berlin/München – Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangt von der Bundesregierung eine um­fas­sende Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das geht aus einer heute veröffentlichen „Gesundheitsresolution" der Fraktion hervor.
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Berlin – Das Hygieneförderprogramm zur Unterstützung von Krankenhäusern soll bis 2025 mit neuen Schwer­punkten unter anderem Namen fortgesetzt werden. Die Förderung für Personal der Kranken­haushygiene läuft zum 31. Dezember die­ses Jahres aus. Das sieht ein Änderungs­an­trag von SPD, Grünen und FDP zum Kranken­hauspflegeentlastungs­gesetz vor.
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Scharm el Scheich – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz für seine Idee eines globalen Klimaclubs von Ländern mit ehrgeizigen Zielen bei der Bekämpfung der Erderwärmung geworben. Er lud da­zu heute im ägyptischen Scharm el Scheich alle Staaten weltweit ein.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, fordert die Kassenärztlichen Vereinigungen in Schleswig-Holstein (KVSH) und Westfalen-Lippe (KVWL) auf, ihren Aus­stieg aus dem E-Rezept-Rollout zu überdenken.
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Berlin – Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht, dann sollten bereits ab Januar 2023 sogenannte tagesstationäre Behandlungen in den Krankenhäusern möglich sein. Sie entsprechen einem vollstationären Aufenthalt, aber die Patienten könnten nachts nach Hause gehen. Das soll kurzfristig Geld ein­sparen und Personal entlasten.
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Berlin – Die Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte mit dem Verdacht auf Long COVID soll verbessert werden. SPD, Grüne und FDP wollen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragen, die De­tails zu regeln, zeigt ein Änderungsantrag für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.
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Berlin – Die Gematik hat den Hamburger IT-Dienstleister Akquinet beauftragt, ein Referenzsystem für den Messenger in der Telematikinfrastruktur (TI) zu entwickeln. Damit stehe die Entwicklung erster TI-Messenger-Lösungen in den Startlöchern, erklärte die mehrheitlich bundeseigene Agentur heute in Berlin.
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Berlin – Vorstände von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereini­gung (KBV und KZBV) müssen künftig mit mindestens einer Frau und einem Mann besetzt sein, wenn der Vor­stand aus mehreren Mitgliedern besteht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampelkoalition für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit 240 Millionen Euro stärken und damit eine flächendeckende Versorgung sichern. Mit dem Geld sollen die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden. Die Bundesmittel sollen als „leistungsunabhängige und zusätzliche“ Mittel gezahlt werden.
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München – Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das hat das Kabinett auf einer eintägigen Haushalts­klausur gestern in München beschlossen.
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Berlin – Die FDP dringt auf weitere Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen. Es sei an der Zeit, mehr Eigenverantwortung zuzulassen, sagte der gesundheitspo­litische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. „Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Über­zeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen“, sagte Steinmeier in einem gestern ausgestrahl­ten Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
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München – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Gesundheitszentren mit Über­nachtungsmöglichkeit zur Versorgung medizinisch leichter Fälle vorgeschlagen.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) will Kleinkindern unter fünf Jahren unter bestimmten Voraus­setzungen eine Coronaschutzimpfung empfehlen. Das berichtet die Funke Mediengruppe. Das Robert-Koch-Institut wollte den Bericht nicht kommentieren. Von der STIKO gab es auf Nach­frage keine Rückmeldung.
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