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Mainz – Die Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung in Rheinland-Pfalz sind nach Worten von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zu lang. Mehr als fünf Monate müssten Patienten je nach Region derzeit auf einen Termin warten, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Corona­pandemie, der Krieg in der Ukraine, finanzielle Sorgen und die Diskussion über die Klimakatastrophe und die Zukunft machten vielen zu schaffen.
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Berlin – Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert eine rasche finanzielle Förderung der statio­nären psychotherapeutischen Weiterbildung. Der Deutsche Bundestag hat Ende vergangene Woche das Kran­kenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ohne entsprechende Reglungen beschlossen – unter anderem der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum KHPflEG Regelungsbedarf angezeigt.
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München – Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Coronakrise verteidigt. Man habe damals alles getan, um die Bevölkerung zu schützen, sagte Herrmann heute in einer Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag in München.
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Berlin – Als Reaktion auf die akute Bettenknappheit in Kinderkliniken hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) ein „rasches finanzielles Notprogramm“ gefordert. Der Mangel in der Kindermedizin sei „sehr drama­tisch“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorgestern. Er sei „wirk­lich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Verlegung von Personal auf die Kinderstationen aus.
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München/Düsseldorf – Bayern und Nordrhein-Westfalen pochen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und fordern vom Bund eine gesicherte Finanzierung. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern.
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Stuttgart/Berlin – FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen.
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Berlin – Der Bundestag hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP beschlossen. Dagegen waren Union und Linke. Die AfD enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
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Köln – Kritik an den gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußerten Vorschlägen zum Umgang mit der aktuellen Belastung der pädiatrischen Versorgungsstrukturen übt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert weitergehende Maßnahmen.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt sollen alle Impfstellen und auch die daran angedockten mobilen Impfteams ihre Arbeit bis Jahresende einstellen. Die Impfangebote gingen in die Regelversorgung bei den nieder­gelas­senen Ärzten über, teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums gestern in Magdeburg mit.
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Berlin – Die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie, orthopädische Hilfsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen (eurocom) hat die Bundesregierung aufgefordert, das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz zeitnah umzusetzen. Dadurch ergäbe sich die Chance, die Gesundheitsversorgung in Deutschland signifikant zu verbessern, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier des Verbandes.
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München – Die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) hat auf ihrer Mitgliederversammlung eine sichere Finanzierungsbasis für die Kliniken im Freistaat gefordert. Dafür sei es erforderlich, die jährliche Investitionssumme auf 900 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem schlägt die BKG ein Sonderprogramm vor, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umsetzen zu können.
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Berlin – Angesichts einer grassierenden Welle an Atemwegsinfektionen bei Kindern und der daraus resultierenden hohen Belastung der Krankenhäuser reagierte heute Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD). Unter anderem habe er die Krankenkassen heute aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen.
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Berlin – Die Zukunft der Coronavirus-Impfverordnung wird weiter intensiv diskutiert. Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesendet wurden, hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Weg für die Aufnahme der Schutzimpfung in den regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geebnet. Damit wurde erstmals der Beschluss gefasst, um die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) Anfang Oktober 2022 veröffentlichte Aktualisierung der Impfempfehlungen gegen das SARS-CoV-2 in der Schutzimpfungs-Richtlinie umzusetzen, hieß es aus dem Gremium.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, übernimmt die Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung. Das erklärte er heute in Berlin. Damit wolle helfen, dem sich schnell verschärfenden Problem der Sportwettenabhängigkeit entgegenzutreten.
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Berlin – Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Hilfszahlungen für die Krankenhäuser beraten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Die Hilfszahlungen sollen rückwirkend zum 1. Oktober 2022 bis hin zum 30. April 2024 ausgezahlt werden. Insgesamt sieht der Bund sechs Milliarden Euro für die Unterstützung der Krankenhäuser vor.
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Dresden – Die Coronaimpfzentren in Sachsen schließen zum Jahresende. Auch in Thüringen sollen die 14 verbliebenen Impfstellen im Land in den kommenden Wochen nach und nach geschlossen werden.
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Berlin – Für das erste Halbjahr 2023 ist ein umfangreiches Digitalgesetz geplant. Das kündigte Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom zum Thema Digitale Gesundheit an.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) scharf kritisiert. Es sei die „völlig falsche Richtung“, in die die Regierung hier gehen würde.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit zahlrei­chen Änderungen und Ergänzungen gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen durch den Einsatz eines Instruments zur Personalbemessung vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Ferner enthält die umfang­rei­che Vorlage zahlreiche weitere Regelungen, etwa zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Berlin – Erste Eckpunkte zu umfassenden Versorgungsgesetzen sollen noch dieses Jahr vorliegen. Dies sagte ges­tern Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesund­heitsministerium (BMG), im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Integrierte Versor­gung im Gesundheitswesen (DGIV).
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