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Berlin – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, übernimmt die Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung. Das erklärte er heute in Berlin. Damit wolle helfen, dem sich schnell verschärfenden Problem der Sportwettenabhängigkeit entgegenzutreten.
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Berlin – Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Hilfszahlungen für die Krankenhäuser beraten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Die Hilfszahlungen sollen rückwirkend zum 1. Oktober 2022 bis hin zum 30. April 2024 ausgezahlt werden. Insgesamt sieht der Bund sechs Milliarden Euro für die Unterstützung der Krankenhäuser vor.
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Dresden – Die Coronaimpfzentren in Sachsen schließen zum Jahresende. Auch in Thüringen sollen die 14 verbliebenen Impfstellen im Land in den kommenden Wochen nach und nach geschlossen werden.
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Berlin – Für das erste Halbjahr 2023 ist ein umfangreiches Digitalgesetz geplant. Das kündigte Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom zum Thema Digitale Gesundheit an.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) scharf kritisiert. Es sei die „völlig falsche Richtung“, in die die Regierung hier gehen würde.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit zahlrei­chen Änderungen und Ergänzungen gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen durch den Einsatz eines Instruments zur Personalbemessung vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Ferner enthält die umfang­rei­che Vorlage zahlreiche weitere Regelungen, etwa zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Berlin – Erste Eckpunkte zu umfassenden Versorgungsgesetzen sollen noch dieses Jahr vorliegen. Dies sagte ges­tern Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesund­heitsministerium (BMG), im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Integrierte Versor­gung im Gesundheitswesen (DGIV).
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Berlin – Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde heute vom Kabinett verabschiedet.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Bundeskabinett beschloss heute Eckpunkte für eine „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrie­re­frei“.
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München – Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf will die maximale Arbeitszeit pro Tag ausweiten. Bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland werde sich Bayern für eine entsprechende Flexi­bilisierung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen, kündigte sie heute an.
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Berlin – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich für eine Personaloffensive im Rettungsdienst ausgesprochen. Gleichzeitig müsse künftig stärker zwischen dringenden und nicht eilbedürftigen Einsätzen unterschieden werden, um lange Fahrten durch das Stadtgebiet zu vermeiden. Das teilte die Grünen-Fraktion heute mit.
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München – Deutliche und zeitnahe Nachbesserungen der Europäischen Verordnung über Medizinprodukte (MDR) fordert die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK).
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Berlin – Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sorgt mittlerweile für erste Entlastungen in der Versorgung. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Innovationspanel des Bundesverbands Managed Care (BMC). Insbeson­dere die Interaktion zwischen Leistungserbringern und Patienten profitiere stark.
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Berlin – Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung gekippt hat, ist jetzt eine neue gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid in greifbarer Nähe. Drei unterschiedliche – jedoch sämtlich interfraktionelle – Gesetzentwürfe liegen dazu vor sowie ein Antrag zur Stärkung der Suizidprävention.
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Berlin – Anlässlich der gestern im Rechtsausschuss diskutierten Gesetzesentwürfe zur Suizidassistenz spricht sich der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer aktuellen Stellungnahme ge­gen die Umsetzung aller drei eingebrachten Gesetzentwürfe aus.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium will die Impfverordnung für die COVID-19-Schutzimpfungen auch im ersten Quartal 2023 fortführen. Anders als in den vergangenen Tagen in Kreisen der Ärzteschaft befürchtet, soll die bisherige Verordnung zunächst verlängert werden und ab dem 7. April 2023 dann komplett in der Regelversorgung stattfinden. Dies bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Hamburg – Hamburg bekommt eine neue Sozial- und Gesundheitssenatorin. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine Regierungsmannschaft umgebildet, wie er gestern ankündigte. Am 15. Dezember soll die Bür­ger­schaft über die Personalien abstimmen.
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Berlin – Seit Jahren wird darüber gestritten, wieviel Personal Deutschlands Altenheime benötigen. Jetzt geht das wissenschaftliche Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen in eine neue Runde, wie der GKV-Spitzenverband heute in Berlin mitteilte.
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Berlin – Pflegekräfte waren im zurückliegenden Jahr so stark von COVID-19-Erkrankungen betroffen gewesen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Barmer-Vorstandschef Christoph Straub fordert mehr Geld vom Bund für die Pflegeversi­che­rung.
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Berlin – Eine Berücksichtigung der Praxiskliniken bei der geplanten Umsetzung von tagesstationären Behand­lungen fordert die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG).
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