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Berlin – Der Bund will das Spendensammeln für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien erleich­tern. Ein sogenannter Katastrophenerlass werde derzeit mit den Steuerverwaltungen der Bundesländer abge­stimmt, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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Berlin – Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampelkoalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) in den Fraktionen und Ministerien.
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Berlin – Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.
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Berlin – Der Coronaexpertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage.
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Berlin – Angesichts des Platzmangels im Berliner Maßregelvollzug soll die Einrichtung erweitert werden. Die Senatsgesundheitsverwaltung plant, auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung ein weiteres Gebäude auszubauen. Dadurch sollen etwa 60 Plätze entstehen.
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Berlin – Bund und Länder werden morgen zum zweiten Mal gemeinsam über die geplante Krankenhausreform beraten.
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Berlin – Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Bedürfnisse von Menschen in psychotherapeutischer Behandlung zu missachten und Patientengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Kammer kritisiert in einem offenen Brief Aussagen Lauterbachs zum Ausbau von Therapiekapazitäten.
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Wittstock/Berlin – Menschen mit Behinderung sollen es künftig leichter haben, sich sicher im Internet zu bewegen. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dazu heute im brandenburgischen Wittstock/Dosse das Modellprojekt „Digital-Kompass – Digitale Teilhabe für Menschen mit besonderen Aufklärungsbedarfen“ vorgestellt.
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Berlin – Das Lebensmittellogo Nutri-Score als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte bekommt eine Überwa­chungsstelle. Sie soll kontrollieren, ob die Unternehmen die Nutzungsregeln einhalten. Diese Überprüfung sei wichtig für die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Logos, teilte das Bundesernährungsministerium (BMEL) heute mit.
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Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen direkt vor Beratungsstellen gefordert.
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Berlin – Zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert der Wirtschaftswissen­schaftler Bernd Raffel­hüschen dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. „Wir können uns das System nicht mehr leisten“, sagte der Freiburger Ökonomieprofessor heute der Bild-Zeitung.
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Augsburg – Die Union fordert angesichts des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform. „Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (CDU), heute der Augsburger Allgemeinen.
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Hamburg – Trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen sowie einer Erhöhung der Alterseinkünfte der Deutschen um mehr als sechs Prozent ist der Anteil der Pflegeheimbewohner angestiegen, die Sozialhilfe in Anspruch neh­men müssen. Grund dafür sind die stark gestiegenen Kosten in der stationären Pflege.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Folgen der bisherigen Pläne einer Kran­ken­haus­reform wissenschaftlich analysieren lassen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu eine Ausschreibung ins Leben gerufen. Die Unterlagen liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Ärztinnen und Ärzte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten können, um Maßnahmen zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen wahrzunehmen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Innern (BMI) vor. Auch ein Patensystem ist geplant.
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Berlin – Nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien sollen dringend benötigte Materialien für die Gesundheitsversorgung aus Deutschland kommen.
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Köln – Beim Verdacht auf eine koronare Herzkrankheit (KHK) bietet eine Koronarangiografie mittels Compu­ter­tomografie (CT) Vorteile für Betroffene und kann invasive Diagnoseverfahren wie die Koronarangiografie mittels Linksherzkatheter ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einem Vorbericht.
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Rendsburg – Das Kieler Gesundheitsministerium hält im Gegensatz zur Geschäftsführung der Imland-Kliniken einen Erhalt des Klinikstandortes in Eckernförde für möglich. „Eine Einschätzung durch das Land, den Stand­ort Eckernförde ersatzlos zu streichen, ist nicht erfolgt“, teilte das Ministerium gestern mit.
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Berlin – Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Reform des Postgesetzes hin zu einer Art Zwei-Klassen-Briefzu­stellung. Das zeigen Aussagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).
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Berlin – In der Ampelkoalition knirscht es. Bei wichtigen Themen und Vorhaben stehen die Zeichen derzeit eher auf rot oder gelb statt auf grün. Sichtbar ist das im zentralen Feld der Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozialpolitik.
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