
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Obwohl es vor den anstehenden Neuwahlen nicht mehr zu einer Abstimmung über eine Reform der Organspende kommt, schauen die Initiatorinnen und Initiatoren eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende optimistisch in die Zukunft.
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Ludwigsburg – Kommunale Krankenhausträger aus Baden-Württemberg haben das Gesundheitsministerium des Landes aufgerufen, den anstehenden Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu moderieren und bei Streitigkeiten zwischen den Trägern zu entscheiden.
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Berlin – Für Maßnahmen zur Stärkung der Infektionsprävention durch Impfen und Hygiene spricht sich der Expertinnen- und Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ in seiner 11. Stellungnahme aus. „Hygiene und Impfen sind nachhaltige Interventionen, um Krankheiten zu vermeiden und Kosten im Gesundheitssystem zu senken“, sagte heute Simone Scheithauer, Mitglied des Expertinnen- und Expertenrats.
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Berlin – Die von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebrachte Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch steht womöglich vor dem Scheitern.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht.
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Berlin – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP einen Reformvorschlag vorgelegt, der Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland finanziell entlasten soll.
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Frankfurt am Main – Nordrhein Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bedauert die Abschaffung der Praxisgebühr. „Ein Fehler aus meiner Sicht war übrigens, das sage ich ganz offen auch kurz vor der Bundestagswahl, dass wir die Praxisgebühr wieder abgeschafft haben“, sagte er im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Berlin – Bei der Nutzung der elektronischen Patientenakten (ePA) des Anbieters IBM gibt es nach wie vor Probleme. Zwar seien die Akten nun freigeschaltet, allerdings gebe es technische Probleme an den Schnittstellen zwischen Praxisverwaltungssystemen und ePA-Umgebung, hieß es vom AOK-Bundesverband.
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Berlin – Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat in dieser Woche die ersten sieben Programme zur Darstellung der neuen Leistungsgruppensystematik zertifiziert. Damit können Kliniken nun prüfen, wie bereits erbrachte Fälle in die künftigen 65 Leistungsgruppen einsortiert werden sollen.
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bedauert es, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) endgültig aus dem Betrieb von Krankenhäusern verabschiedet. „Ich bin enttäuscht, dass die bisherigen Ankündigungen des DRK bisher alle nicht eingehalten wurden“, sagte der SPD-Politiker in Mainz.
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Berlin – Der Stopp der US-Auslandshilfen hat aus deutscher Sicht vor allem Folgen für Gesundheitsprojekte. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums nannte heute als Beispiel die Impfallianz Gavi. Diese werde zu einem erheblichen Teil durch die US-Regierung mitfinanziert.
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Berlin – Bei schwerer Tabakabhängigkeit sollen gesetzlich Krankenversicherte künftig auch Arzneimittel zur Tabakentwöhnung erhalten können. Long-COVID-Patienten bekommen einen Anspruch auf den Off-Label-Use bei Arzneimitteln. Beides kündigte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute an.
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Berlin – Deutschland ist aus Sicht von Fachleuten nicht auf Kurs bei seinen Klimazielen für das Jahr 2030. Außerdem geht es beim Thema Förderung nicht sozial gerecht zu. Das erklärt der „Expertenrats für Klimafragen“ in einem gestern veröffentlichten Gutachten.
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Erfurt – CDU-Chef Friedrich Merz hatte für die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) einen Rabatt beim Krankenkassenbeitrag in Spiel gebracht. Das stieß bei Datenschützern und auch Ärzten auf Kritik.
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Wiesbaden/Bonn – Für Menschen mit Behinderung gibt es bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Hilfen, um ihre Stimmen abzugeben. Darauf hat die Bundeswahlleiterin Ruth Brand gestern hingewiesen. Eine Umfrage legt gleichzeitig nahe, dass eine hohe Wahlbeteiligung in dieser Personengruppe zu erwarten ist.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird „voraussichtlich im Februar“ die Mitglieder der neuen Spezialisierten Ethikkommission für besondere Verfahren (SEKbV) berufen. Dies teilte ein Ministeriumssprecher dem Deutschen Ärzteblatt mit. Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Besetzung der Spezialisierten Ethikkommission schon im Januar bekanntgegeben werden.
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Stuttgart – Durch die geplante Schließung mehrerer Notfallpraxen in Baden-Württemberg werden aus Sicht der SPD im Landtag umliegende Notaufnahmen deutlich stärker belastet. „Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) schränkt ihre Angebote zulasten der Krankenhäuser und der Rettungsdienste ein“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl in Stuttgart.
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Berlin – Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne ist die CDU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. Auf dem 37. Parteitag in Berlin warb die CDU für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Das Paket umfasst aber auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampelkoalition.
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Berlin – Gesetzlich Versicherte sind mit den Wartezeiten bei fachärztlichen Praxen unzufrieden. Positiver beurteilen diese die Wartezeiten bei den Hausarztpraxen. Das zeigt eine vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebene Umfrage.
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Berlin – Der langjährige CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel ist überraschend am heutigen Montag verstorben. Das teilte sein Kreisverband mit. Mehrere Medien aus seiner rheinlandpfälzischen Heimatregion berichteten darüber. Die Delegierten des Bundesparteitages der CDU erreichte die Nachricht während der laufenden Beratungen in Berlin.
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