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Berlin – Kurz vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erreichen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weiter unterschiedliche Appelle.
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Berlin – An welchen Klinikstandorten werden Schlaganfälle behandelt? Wie viel Fahrzeit benötigen Patienten bis zur nächsten Klinik mit oder ohne Stroke Unit? Wie würden sich die Fahrzeiten verändern, wenn alle Schlag­anfälle ausschließlich zu Klinikstandorten mit Stroke Units gefahren werden würden?
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Berlin – Der bundesweite Roll-Out der elektronischen Patientenakte (ePA) soll sich den ab Mitte Januar statt­findenden Tests erst dann anschließen, wenn die Erfahrungen in den Modellregionen positiv sind. Dies sichert Susanne Ozegowski, Leiterin der für Digitalisierung und Innovation zuständigen Abteilung des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), in einem Schreiben an den Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) zu.
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Berlin – Einer Kniearthrose, auch Gonarthrose genannt, soll bei langjährig professionellen Fußballspielern künftig generell als Berufskrankheit anerkannt werden können. Das sieht ein Entwurf für die sechste Verordnung zur Änderung der Berufs­krankheiten-Verordnung (BKV) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor.
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Berlin – Die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnte positive Auswirkungen auf die Preisbildungs­mecha­nismen bei neuen Arzneimitteln haben. Diese Hoffnung herrscht sowohl aufseiten der gesetzlichen Krankenver­sicherung (GKV) als auch der pharmazeutischen Industrie.
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Rio de Janeiro – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz weltweit weiter ener­gisch voranzutreiben. Dies bleibe „unverändert ein ganz zentraler Aufgabenpfad für die G20, aber auch für die Welt insgesamt“, sagte Scholz in Rio de Janeiro zum Abschluss des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer.
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Mainz – Die Bundesländer ringen weiter mit der Frage, ob sie am kommenden Freitag bei der Abstimmung für oder gegen die Krankenhausreform votieren werden. Was am Ende im Bundesrat entschieden wird, ist noch un­gewiss. Sicher ist nur: Es wird so oder so eine knappe Entscheidung werden.
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Baku – Die Bundesregierung zahlt weitere 60 Millionen Euro in einen internationalen Klimafonds ein, der den verletzlichsten Staaten bei der Anpassung an die fatalen Folgen der Erderwärmung hilft. Das haben Bundesum­weltministerium und Auswärtiges Amt auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan mitgeteilt.
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Berlin – Der CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels geht davon aus, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen geben wird. „Mit Sicherheit wird dieses Thema in ein neues Regierungsprogramm eingeschlossen werden“, sagte Kippels auf einer Veranstaltung des Verbands Pharma Deutschland anlässlich des heutigen Europäischen Antibiotikatags in Berlin.
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Köln – Brustkrebspatientinnen bis 50 Jahre beziehungsweise vor der Menopause sollten ihre Entscheidung gegen eine adjuvante Chemotherapie nicht auf Grundlage der biomarkerbasierten Tests „MammaPrint“ oder „Oncotype DX“ treffen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für einen neuen Anlauf zu einer Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements in der Coronapandemie nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bislang haben betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz – und damit auf eine Freistellung, wie sie Frauen, die ihr Kind lebend gebären, zusteht.
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Berlin – Die Mehrheit der kleinen und mittleren Krankenhäuser in Deutschland können die geplanten Personal­vorgaben der Leistungsgruppen, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden sollen, im Status Quo nicht erfüllen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI).
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Berlin – Am Freitag wird sich die Länderkammer mit der Krankenhausreform befassen. Spannend ist die Frage, ob die Novelle in den Vermittlungsausschuss geht. Sollte das passieren, könnte die Reform vor dem Aus stehen, wie Äußerungen aus der Union zeigen.
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Berlin – Mit der nachhaltigen Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steht der künftigen Bundes­regierung eine große Herausforderung hervor, die zeitnah angegangen werden muss. Darauf wies heute Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Barmer-Pflegereports nach­drücklich hin.
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Berlin – Um das als Partydroge besonders bei jungen Menschen beliebte Lachgas verbieten zu können, wollen SPD und Grüne noch vor einer Bundestagswahl im Februar 2025 ein Verkaufsverbot erreichen. Nach dem Be­schluss im Bundeskabinett aus der vergangenen Woche liegt dem Deutschen Ärzteblatt nun ein entsprechender Änderungsantrag vor.
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Rio de Janeiro – Brasilien will auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro den Kampf gegen den Hunger und den Klima­wandel sowie die Besteuerung von Superreichen vorantreiben. Doch es werden wohl wieder geo­politische Kon­flikte sein, die die Gespräche dominieren.
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Baku – Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu aufgerufen, sich an Klimahilfen für arme Staa­ten zu beteiligen.
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Berlin – Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abge­ord­neten­gruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unions­fraktionschef Fried­rich Merz griff vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mit­gezeichnet hat.
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Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungs­woche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linken scharf kritisiert.
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