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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach Beratungen heute.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Gesundheitskioske sollen die Primärversorgung entlasten und „nicht ersetzen“. Dies betonte gestern Sabine Dittmar, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, im Rahmen der 27. Plattform Gesundheit der Innungskrankenkassen (IKK).
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Der Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitor (BTK-Inhibitor) der zweiten Generation „Zanubrutinib“ hat für für Erwachsene mit rezidivierter oder refraktärer chronischer lymphatischer Leukämie (CLL), die noch keinen BTK- oder BCL2-Inhibitor erhalten haben, einen Zusatznutzen. Ober dieser erheblich oder gering ausfällt, hängt vom Alter des Patienten ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Auf Basis der vorliegenden Daten könne man den Zusatznutzen des Wirkstoffs Valoctocogen Roxaparvovec (Roctavian) nicht quantifizieren. Dies gab heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Europäische Kommission sollte ihre Reform der Chemikalienverordnung rasch umsetzen und so den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Europa verbessern. Darauf drängt die Bundesärztekammer (BÄK).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 eingeführte Kombinationsabschlag in Höhe von 20 Prozent für neue Arzneimittel ist nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Entbudgetierung soll auch für die hausärztlichen Bereich erfolgen. Man werde diesbezüglich Wort halten, betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Fachärztetages des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute in Berlin Änderungen bei der Verordnung von medizinischem Cannabis beschlossen. Ein Facharztvorbehalt wurde nicht eingeführt, dafür bleibt der Geneh­migungsvorbehalt weitestgehend erhalten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Bremen – Gegen eine Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen will Bremens rot-grün-rote Koalition mit einem Gesetz vorgehen. Die Vorlage sieht vor, dass das Land Bremen künftig Schwangerschaftsabbrüche sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven garantiert. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, käme das einer kommunalen Sicherstellung der Versorgung gleich. Es handle sich um ein bundesweit einmaliges Gesetz, sagte der Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, Nelson Janßen, heute im Bremer Landtag.
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Berlin – Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im ver­gangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es seien gut 15 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt worden, teilte das Umweltbundesamt (UBA) heute in Berlin mit. Die Zahlen sind noch vor­läufig – endgültige Werte stehen erst zu Beginn des kommenden Jahres fest.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – „Berechtigte Datenschutzbedenken“ im Zusammenhang mit den Digitalisierungsplänen für das Ge­sund­heitswesen nehme man „sehr ernst“. Das betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Gast im Bundestagsausschuss für Digitales.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Petitionsausschuss fordert mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifi­katen und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Um den überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrien in Baden-Württemberg die Planung zu er­leichtern und belasteten jüngeren Menschen zu helfen, stockt das Land das Angebot in den Kliniken lang­fristig auf.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland benötigt eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long COVID. Das hat die Union im Bundestag in einem Antrag angemahnt, wie der Bundestag heute mitteilte.
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Berlin – Eine Strategie zur Bekämpfung der gynäkologischen Erkrankung Endometriose fordert die Links­fraktion im Bundestag.
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Berlin – Das geplante Opt-out-Modell für die elektronische Patientenakte (ePA) ist datenschutzrechtlich ge­nerell möglich. Dies betonte heute der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI), Ulrich Kelber, anlässlich der Vorstellung des BfDI-Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2022.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Länder pochen bei der Krankenhausreform vehement auf ihre Rechte und haben die Pläne auch verfassungsrechtlich infrage gestellt. Vertreter der Ampelkoalition sind offenbar dennoch optimistisch, dass Bund und Länder sich bis zum Sommer auf Eckpunkte für eine große Krankenhausreform einigen werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit Änderungen und zusätzlichen fachfremden Regelungen hat der Gesundheitsausschuss des Bun­des­tags den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gebilligt. Das teilte der Bundestag heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die federführenden Autoren des Vorschlags der Regierungskommission für eine grundlegende Kran­kenhausreform kritisieren, dass das Risiko der Beibehaltung des Istzustands in der aktuellen Diskussion um die Krankenhausreform zu wenig thematisiert wird.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für die Blutspende soll es künftig keine Höchstaltersgrenzen mehr geben. Das geht aus einem Ände­rungs­antrag der Ampelkoalition im Bundestag für ein UPD-Reformgesetz hervor. Das Papier liegt dem Deut­schen Ärzteblatt vor.
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