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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Pläne für eine Legalisierung von Can­nabis in Deutschland morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Doch wie zunächst in Eckpunkten vorgesehen, dürfte es nicht kommen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot für Aromatabak in Vanille, Schokolade oder anderen Geschmacks­richtungen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht. Das geht aus dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hervor.
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Arnsberg – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Frühschicht auf der Intensivstation des Klinikums Hochsauer­land begleitet. „Nicht als Politiker, sondern als Teil des Pflegeteams“, schrieb Merz vorgestern auf Twitter.
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Berlin – Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt und die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Sparkurs geworben. Unter Verweis auf Milliarden­lücken stimmte er die Ampelkoalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein.
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Hamburg – Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen aus Sicht der Grü­nen stärker mitgedacht werden. „Wenn psychisch erkrankte Menschen die Notfallambulanz aufsuchen, werden sie zu häufig weggeschickt oder fehlversorgt“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bun­des­tages, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), dem Spiegel.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. In der Bild am Sonntag (BamS) verwies der SPD-Politiker auf eine weiter hohe Inflation sowie auf „ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden“.
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Berlin – Zur Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesre­gie­rung ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Weltbank bekräftigt.
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Berlin – Kurz vor Ablauf der bundesweiten Corona-Impfverordnung kommt in einigen Regionen nun doch Bewegung in die festgefahrenen Honorarverhandlungen: So teilten heute die Kassenärztlichen Vereinigungen Bayerns und Niedersachsens mit, dass sie sich für ihre Region mit den Verbänden der Krankenkassen auf ein Coronaimpfhonorar in der Regelversorgung geeinigt haben.
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Berlin – Um Antibiotikaresistenzen (AMR) in der Humanmedizin künftig stärker zu bekämpfen, könnte es bald verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte geben. Das geht aus einem Strategiepapier zur Weiterent­wicklung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2030) hervor. Die Bundesregierung hatte die Strategie gestern im Bundeskabinett verabschiedet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Coronapandemie in Deutschland als be­endet an. Betrachte man den Stand etwa bei den Virusvarianten, den Impfungen und den noch vorkommen­den Klinik­fällen, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen sei, sagte Lauterbach gestern in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Canna­bislegalisierung fest. „Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen“, sagte Lauterbach gestern in Berlin.
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Berlin – Ärzte sollten eine stärkere Schlüsselposition bei der Gesundheitskommunikation übernehmen. Das betonte Cornelia Betsch, Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt, gestern bei einer Onlineveranstaltung der Barmer.
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Berlin – Mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert.
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Berlin – Im Streit über die Kindergrundsicherung beharrt die FDP darauf, staatliche Leistungen für Kinder nicht weiter zu erhöhen, sondern so zu verteilen, dass mehr Berechtigte damit erreicht werden.
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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant einen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter. Wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) gestern anlässlich des Tages der älteren Generation mitteilte, wird es das Treffen am 24. Mai in Schwerin geben.
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Berlin – Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird im Bereich der Versor­gungsforschung 13 Projekte fördern, die medizinische Leitlinien entwickeln oder weiterentwickeln wollen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Versorgungslage bei Arzneimitteln verbessern, indem er Deutschland als Absatzmarkt für die Pharmaindustrie attraktiver macht. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) hervor, auf den sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Die Industrie selbst reagiert wenig begeistert.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Versorgungslage bei Arzneimitteln verbessern, indem er Deutschland als Absatzmarkt für die Pharmaindustrie attraktiver macht. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) hervor, auf den sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Die Industrie selbst reagiert wenig begeistert.
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Berlin – Die Krankenhäuser sollen schnell und unkompliziert weitere Hilfszahlungen für die gestiegenen Energiepreise erhalten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor der Bun­despressekonferenz an. „Die Krankenhäuser sind in einer Notlage“, sagte er. Die Energiekosten seien hoch und jede dritte Klinik sei derzeit wahrscheinlich insolvenzgefährdet, sagte Lauterbach.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich darüber enttäuscht gezeigt, dass Kranken­kassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) sich bisher in fast allen Regionen nicht auf eine Vergütung für Coronaimpfungen einigen konnten. Nur in Schleswig-Holstein konnte eine Einigung erzielt werden, teilte die Kassenärztliche Vereinigung des Landes mit.
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