
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Ungeachtet der europäischen Gesetzgebung hält die Bundesregierung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Das betonte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich mit weiteren Bundesländern für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark machen. „Unterhalb dieser Schwelle Widerspruch ist jetzt so langsam alles gemacht“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute anlässlich des Organspendetages am kommenden Samstag.
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Berlin – Nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat sich der Gesundheitsökonom Reinhard Busse für bessere Vorgaben durch die Politik ausgesprochen.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor akuten Finanznöten vieler Kliniken gewarnt. „Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Rheinischen Post.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den 1.500 Mitarbeitern des Robert-Koch-Instituts (RKI) heute „für die große Leistung in der Pandemie“ gedankt. Das schrieb der Minister heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
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Berlin – Vertragsarztpraxen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen künftig keine direkte Überweisungsstelle mehr für Patienten sein, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses gegangen sind – und dort nicht als Notfall eingestuft werden. Eine Weiterleitung oder Verweisung wäre nur noch an Notdienstpraxen in oder am jeweiligen Krankenhaus möglich. Das hat der Bundestag heute mit den Stimmen der Ampelkoalitionen beschlossen.
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Berlin – Der Bundestag stimmte heute dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zu. Mit den beschlossenen Regelungen sollen Pflegebedürftige entlastet und zugleich die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich.
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Berlin – Der Bundestag hat erstmals über die Reform des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes – und damit auch über weitere Finanzhilfen durch die Energiekrise für Krankenhäuser – beraten. Der Entwurf wurde gestern am frühen Abend an die Ausschüsse übergeben.
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Berlin – Lieferungen von Coronaimpfstoffen an Deutschland können voraussichtlich verringert und gestreckt werden, so dass sich Einsparungen für den Bund abzeichnen. Das geht aus Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
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Berlin – Rund ein Jahr nach seinem Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden mit der Resonanz gezeigt. Die FDP lehnte den Vorstoß erneut vehement ab.
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich dafür aus, Strukturen und Standards im Datenschutz zu überdenken, um bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitswirtschaft zu schaffen. Das erklärte er gestern bei einer Rede vor dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa).
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Stuttgart – Trotz heftigen Gegenwinds der Gewerkschaften und langer Coronapause hat das Land Baden-Württemberg den Weg für eine Pflegekammer freigemacht. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen.
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Berlin – Mit der geplanten Krankenhausreform soll auch eine umfangreiche Transparenzübersicht über alle Krankenhäuser in Deutschland erstellt werden. Mit dieser Übersicht, die alle Krankenhäuser in Versorgungslevel einteilt und informiert, welche konkreten Leistungsgruppen angeboten werden, soll maximale Transparenz über die Versorgungslandschaft geschaffen werden, heißt es aus Regierungskreisen.
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Berlin – Fachleute befürworten die Bereitstellung einer Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Wer sich als Übersetzer eignet und wer die Kosten dafür tragen soll, darüber sind sich die Sachverständigen bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses auf einen Antrag der Linksfraktion uneins.
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Basel – Der Pharmakonzern Roche hat als erster Vertreter der Branche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur Beratung in den Gesundheitsausschuss.
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Berlin – Die COVID-19-Impfungen werden in die allgemeinen Impfempfehlungen aufgenommen. Das hat die Ständige Impfkommission (STKO) heute in ihrem finalen Beschluss bekanntgegeben, nachdem der Entwurf mit den aktualisierten Impfeempfehlungen vom 25. April 2023 das Stellungnahmeverfahren durchlaufen hat. Gegenüber dem Entwurf gab es nur einige konkretisierende Anpassungen.
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Wiesbaden – Mit neuen Regeln für das Krebsregister will Hessen diese wissenschaftlichen Daten künftig besser im Kampf gegen Tumorerkrankungen nutzen. Der Landtag beschloss gestern einstimmig eine entsprechende Gesetzesnovelle.
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Berlin – Patienten, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses kommen und kein Notfall sind, sollen künftig nicht mehr an Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren (MVZ) verwiesen werden dürfen. Das sieht ein Änderungsantrag der Ampelkoalition vor, der kurzfristig an das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gehängt worden ist. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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