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Der Gesetzentwurf enthält noch eine Reihe weiterer Regelungen, unter anderem zu den Personalvorgaben in der stationären Pflege. Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit soll neu strukturiert und dadurch einfacher werden.
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Berlin – Eine neue Kommission soll sich Gedanken darüber machen, wie die Pflegeversicherung langfristig stabil gehalten werden kann. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute nach einer Kabinettssit­zung vor Journalisten angekündigt.
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Mainz – Die 29 Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz sollen in diesem und dem nächsten Jahr mit je rund 5,78 Millionen Euro stabilisiert werden. Die Zuwendungen reichen von etwa 43.000 Euro für das Klinikum der Stadt Ludwigshafen bis zu rund 359.000 Euro für das Klinikum Idar-Oberstein.
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Berlin – Bei der Versorgung von Menschen mit chronischen sowie akuten Wunden droht nach Angaben des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) ein gravierender Engpass.
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Berlin – Berlins scheidende Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) empfiehlt der neuen Landesregierung, in der Gesundheitspolitik stärker auf Expertise von außen zu setzen.
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Stuttgart – Gegen die Kritik der Gewerkschaften hat das Land Baden-Württemberg die Weichen gestellt für die Einrichtung einer Pflegekammer für die Branche. Das Kabinett billigte gestern laut Gesundheitsministe­rium die Pläne für ein Landespflegekammergesetz, nun muss der Landtag beraten.
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Berlin – Die Einführung eines an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen orientierten Systems zur Kranken­hausplanung sowie die Festlegung von Kriterien, die der Bedarfsermittlung im stationären Bereich dienen, ist nach Ansicht eines Gutachtens mit den Grundrechten der privaten und gemeinnützigen Krankenhausträger vereinbar.
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Berlin – Die Verhandlungen zu den geplanten Hybrid-DRG sind offiziell gescheitert. Das teilten die drei Akteure der Selbstverwaltung, der GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) per Brief mit. Das Schreiben liegt dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vor.
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Berlin – Zum Abschluss seiner Beratungsarbeit in der Pandemie ist der Coronaexpertenrat der Bundesregie­rung heute zu einem Mittagessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen.
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Halle – Sachsen-Anhalts Bevölkerung ist mit 54 Krankenhausstandorten im Land gut mit medizinischen Leistungen versorgt. Während die Situation in den Ballungszentren sogar sehr gut ist, ist die Altmark dagegen unterversorgt.
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Schwerin – Die zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) laufenden Verhandlungen zur Einführung der Coronaschutzimpfung in die Regelversorgung sind ver­tagt worden. Das teilte die KVMV heute mit.
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Berlin – Eine umfassende Freigabe und Regulierung von Cannabis als Genussmittel sind aus Sicht der SPD weiterhin möglich, könnten aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Einem Papier des Partievorstands zufolge soll in mehreren Schritten auf eine umfassende Legalisierung hingearbeitet werden – indem eine Phase die Datengrundlage schafft, um die folgende Phase zu begründen.
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Berlin – CDU und SPD wollen in Berlin einen „Masterplan Ambulante Versorgung“ erarbeiten. Das geht aus dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag der möglichen künftigen schwarz-roten Landesregierung in Berlin hervor.
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Berlin – Die Ampelkoalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiterhin offen über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaus­halt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht.
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Berlin – Rund drei Jahre nach dem Beschluss zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ fehlt offenbar Geld, um das Projekt voranzutreiben.
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Bremerhaven – Zur Überwindung des Hausärztemangels tritt die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bern­hard (Linke) für die Schaffung kommunaler medizinischer Versorgungszentren ein.
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München – 14- bis 16-Jährige sollten in Bars oder Restaurants keinen Alkohol mehr trinken dürfen. Dafür hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ausgesprochen.
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Saarbrücken – Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) kritisiert die bundesweiten Pläne zur Kranken­hausreform in einem Brief an Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Ängste vor einem Kliniksterben als Folge der geplanten Krankenhausreform für unbegründet. Zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand eine Aussage treffen, Kliniken würden durch die Reform verschwinden, sagte er nach einer Konferenz mit den ostdeutschen Länder­chefs heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Legalisierung von Cannabis angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge in Kürze vorstellen, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht, aber Medienberich­ten zufolge soll die Freigabe vorerst nur in Modellregionen erfolgen.
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