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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabisverkauf zu blockieren.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sieht keine schnelle Lösung für den Ärztemangel im Land.
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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist für ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten. Derartige Aromen machten die E-Zigarette gerade für Jugendliche attraktiver, seien dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich, sagte Blienert dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND, heutige Ausgaben).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Vorschläge für die geplante große Klinikreform in drei Wochen kurz vor Pfingsten vorlegen.
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Ingelheim – Gute Rahmenbedingungen für forschende Pharmaunternehmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerordentlich wichtig für Deutschland.
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Dresden – Die Coronaimpfung kann nun auch in Sachsen innerhalb der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) abgerechnet werden. Darauf verständigten sich die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) und die Krankenkassen vor Ort, wie die KV heute mitteilte.
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Berlin – Die geplante Pflegereform der Bundesregierung bleibt aus Sicht des Deutschen Pflegerates weit hinter den Erwartungen zurück.
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Berlin – Im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Europäischen Union ist Deutschland bei der Datenlage zu Impfquoten gut aufgestellt. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine An­frage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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Berlin – Kurz vor dem Monatsende hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wie zugesagt den ersten Gesetzentwurf für die geplante Cannabislegalisierung vorgelegt. Das bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage.
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Berlin – Die Bundesministerien für Familie und für Justiz haben die regierungsinterne Ressorabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz eingeleitet. Im Anschluss sind eine Verbändeanhörung sowie der Kabinetts­be­schluss über den Gesetzentwurf vorgesehen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
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Berlin – Ina Maria Czyborra (SPD) ist zur neuen Gesundheitssenatorin in Berlin ernannt worden. Sie leitet künftig das Ressort zusammen mit den Feldern Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung. Czyborra folgt auf Ulrike Gote (Grüne), die seit Dezember 2021 Gesundheitssenatorin gewesen ist.
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Berlin – Die Störung am Fachdienst KIM beim Telematikinfrastrukturdienstleister Bitmarck konnte behoben werden. Das gaben Bitmarck und Gematik gestern Abend bekannt. Die Störung bei der elektronischen Patien­tenakte (ePA) ist demnach noch nicht beseitigt und werde weiterhin analysiert, um die Ursache schnellst­möglich zu beheben.
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Berlin – Die Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich offenbar an vielen Stellen noch um weitere Monate. Dazu gehören insbesondere die viel diskutierten Digitalgesetze so­wie auch die Versorgungsgesetze I und II. Das geht aus einer Arbeitsplanung des BMG hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Wirkung der HELP-Apherese und der Hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von Long- und Post-COVID-Erkrankten hat der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) als unklar bewertet. Das gab der MD Bund heute bei der Veröffentlichung der vierten repräsentativen Umfrage von Versicherten zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) bekannt.
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Berlin – In der Coronapandemie hat der Bund die Pflegeeinrichtungen in Deutschland mit sieben Milliarden Euro an Coro­nahilfen über den Pflege-Rettungsschirm unterstützt. Die Mittel wurden ohne Prüfung ausge­zahlt. Im Nachgang sollten zehn Prozent der Einrichtungen die Verwendung in Stichproben nachweisen. Der Bundesrechnungshof (BRH) übt nun scharfe Kritik an dem Vorgehen.
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Berlin – Eine breite Allianz aus Heilberufsorganisationen warnt vor einer Aufweichung der Hoheit von Patien­ten über ihre Daten, sollte der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) wie bisher geplant umgesetzt wer­den. Sie fordern deshalb von der deutschen und europäischen Gesundheitspolitik die Einrichtung einer Opt-out-Möglichkeit.
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Düsseldorf – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) und die Krankenkassen im Rheinland haben sich auf eine Vergütung der Coronaimpfungen in Höhe von 15 Euro verständigt. Die Vereinbarung tritt am 2. Mai in Kraft.
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Berlin – Vertreter der Ampelkoalition und der Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das von SPD, Grünen und FDP geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geliefert. Redner von Union und AfD warfen der Ampel vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu befördern.
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Berlin – Die Zulassung von Crossover-Nierenlebendspenden könnte die Zahl von Transplantationen deutlich erhöhen. Über eine mögliche Änderung des Transplan­ta­tionsgesetzes (TPG), die solche Spenden ermöglichen könnte, haben Sachverständige gestern bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gesprochen.
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Potsdam – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tritt dafür ein, dass der Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auch nach dem Auslaufen des sogenannten Paktes für den ÖGD Ende 2026 weiter fördert. Das betonte der Minister auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) heute in Potsdam.
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