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Berlin – Der neue „Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege“ (SVR) soll sich in einem ersten Gutachten dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen anneh­men. Den Auftrag erteilte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der früher selbst einmal Mitglied des Sachverständigenrates gewesen ist.
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Berlin – Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wissen viele Patienten nicht, welche Rechte sie im Rahmen ihrer Behandlung im Krankenhaus haben. Das wurde gestern auf dem Festakt deutlich, den der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, anlässlich des Jubiläums durchgeführt hat.
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Berlin – Die im Jahr 2020 beschlossenen Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro zur Digitalisierung von Krankenhäusern sind nahezu vollständig ausgezahlt. Dies teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mit.
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Berlin – Der Berliner Senat will den Maßregelvollzug für suchtkranke und psychisch kranke Straftäter ver­bessern und die von großem Platzmangel geprägte Einrichtung erweitern. Das teilte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) heute nach der Senatssitzung mit. In einem ersten Schritt soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten.
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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegeheime dürfen keine eigenmächtigen Besuchsver­bote mehr mit Bezug auf Coronainfektionen verhängen. Einen entsprechenden Erlass kündigte Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) heute an.
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Berlin – Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes fordern der Patientenrechtebeauftragte der Bundesregierung sowie mehrere Parteien und Verbände weitere gesetzliche Regelungen für die Stärkung von Patientenrechten.
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Berlin – Der Bund wollte den Krankenhäusern in der Energiekrise mit einem Härtefallfonds unter die Arme greifen. Doch nun zeigt sich: Die Gelder werden von den Kliniken kaum abge­rufen. Das zeigt eine Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Auswertung, die den Zeit­raum Oktober bis Dezember 2022 betrachtet, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt trotz breiter Kritik für die geplante Pflegereform, um Entlastungen und stabilere Finanzen zu erreichen. „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“, sagte der SPD-Politiker.
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Berlin – An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, gesetzlich beschränkt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können“, sagte der Grünen-Politiker heute.
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Berlin – Nach drei Jahren in der Coronakrise kommt das Ende staatlicher Schutzvorgaben in Sicht: Von über­morgen an entfallen die verbliebenen Testpflichten, und in Gesundheitseinrichtungen gilt zunächst für Be­schäftigte und Bewohner keine Maskenpflicht mehr. Im letzten Schritt laufen dann zu Ostern alle restlichen Auflagen aus.
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München – In Bayern wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 insgesamt 350.000 Fälle von Long COVID oder Post COVID gezählt. Das erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unter Berufung auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erneut Vorbehalte von Bundesfinanzminister Christi­an Lindner (FDP) gegen die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen. „Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen“, sagte Paus dem Spiegel. Die Kinder­grundsicherung sei das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregie­rung.
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Berlin – Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, will das Bundesgesundheitsministerium den Beitragssatz zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das entspricht jährlichen Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro.
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Berlin – Aus einem Ergebnispapier, das Bund und Länder bei ihren gestrigen Beratungen zur Kranken­hausreform nicht konsentieren konnten, geht hervor, welche Änderungswünsche die Bundesländer an den Vorstellungen des Bundes haben. Dabei geht es vor allem um Öffnungsklauseln bei den vorgesehenen Versorgungsleveln und die Finanzierung der Reform.
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Dresden – Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will die Landkreise und kreisfreien Städte bei der medizinischen Versorgung finanziell besser unterstützen. Wie schon in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt des Freistaats forderte sie gestern einen „Rekommunalisierungsfonds“ für Krankenhäuser.
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Berlin – Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sieht bei drei beendeten Förderprojekten das Potenzial, die Regelversorgung zu verbessern. Der Ausschuss gibt daher eine sogenannte positive Transferempfehlung. Bei den Projekten geht es um die Früherkennung von Darmkrebs, um partizipative Entscheidungsfindung in Krankenhäusern und um ein digital-gestütztes Arzneimitteltherapiemanagement für Erwachsene mit Multimedikation.
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Berlin – Die Bundesländer werden deutliche Abweichungen und Ausnahmen bei einer bundesweit vorgegebenen Krankenhausreform machen dürfen. Das betonten heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer zweiten Beratungsrunde der Ministerinnen und Minister sowie der Regierungsfraktionen des Bundestags. Auf der heutigen Agenda stand insbesondere die geplante Einführung von festen Versorgungsstufen.
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Köln – Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hält das Disease-Management-Programm (DMP) Depressionen für veraltet – laut einer neuen Leitlinienrecherche sollten fast alle Aspekte des DMP überarbeitet werden.
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Stuttgart – Wie bereits vom Bund angekündigt werden auch in Baden-Württemberg schon zum 1. März vor­zeitig fast alle Coronaschutzmaßnahmen enden.
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Kiel – Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine lebhafte Debatte über die Finanzierung not­wendiger Investitionen in die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein geliefert.
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