POLITIK | Medienspiegel |
München – Bayern stellt die in der Coronakrise aus dem Boden gestampften Impfzentren zum Jahresende ein. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute nach der Kabinettssitzung in München mit.
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Berlin – Die Bundesländer haben weitere Schritte zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschlossen. Dabei geht es vor allem um den geplanten Personalaufbau bis ins Jahr 2025 und darüber hinaus.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bringt die von der Krankenhauskommission vorgeschlagenen neuen Tagespauschalen im Krankenhaus in die Umsetzungsplanung. Das Ministerium hat dafür ein zweiseitiges Eckpunktepapier aufgesetzt. Die Inhalte sollen heute auch bei einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern thematisiert werden.
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Berlin – Die Mehrkosten der Einrichtungen im Gesundheitswesen sollen mit den finanziellen Zuschüssen des Bundes tatsächlich gedeckt werden können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern nach Aussagen aus Bayern in einer Videoschalte seinen Länderkollegen zugesichert.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) schlägt ein neues Kostenausgleichsverfahren vor, dass nicht erwünschte Anreizeffekte des Risikopools bei sogenannten Pay-for-Performance-Verträgen (P4P-Verträge) verhindern soll.
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Magdeburg – Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Das sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestern nach einer Schalte der Ressortschefs.
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Magdeburg – Vor den anstehenden Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Krankenhausreform haben die Gesundheitsminister der Länder ihrerseits eigene Eckpunkte beschlossen.
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Berlin – Um den wirtschaftlichen Druck bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu mindern, soll den Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024 für deren Behandlung ein angehobenes Erlösvolumen garantiert werden. Darüber hinaus sollen ländliche Krankenhäuser mit einer Geburtshilfe zusätzliche Finanzmittel erhalten.
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich gegen zu strenge Regelungen bei der Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
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Berlin – Künftig sollen Ärzte mit Zusatzweiterbildung Psychotherapie eine psychiatrische häusliche Krankenpflege ebenso verordnen können wie Psychiater, Neurologen, Nervenärzte und Psychologische Psychotherapeuten. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen.
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Berlin – Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter. Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, plädierte nun ebenfalls dafür, die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Regelung nicht zu verlängern.
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Berlin – Mögliche Defizite bei der Notfallversorgung im Krankenhaus sieht der Medizinische Dienst (MD) Bund. Laut einem Prüfbericht des MD, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt veröffentlicht hat, ergaben sich bei den Qualitätskontrollen in 37 Prozent Beanstandungen. „Erhebliche Verstöße gegen Qualitätssicherungsanforderungen“ sieht der MD aber nicht.
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München – Millionen Coronaschutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hat, hätten nach Einschätzung zweier Gutachter wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal abgegeben werden dürfen. Das betrifft insbesondere Masken aus einem Geschäft, das auf Vermittlung Andrea Tandlers zustande kam, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.
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Berlin – Bürger und kleinere Unternehmen können angesichts hoher Energiepreise möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als im März profitieren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten.
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Berlin – Für Eltern von Kleinkindern unter fünf Jahren plant die Ständige Impfkommission (STIKO) zügig eine Empfehlung für Impfungen gegen das Coronavirus abzugeben. Mit einem Ergebnis der Beratungen sei „zeitnah in den nächsten Wochen zu rechnen“, sagte das STIKO-Mitglied Fred Zepp, Kindermediziner an der Universität Mainz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin/München – Einen Vorstoß zur Entlastung der Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben hat die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern sowie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgelegt.
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Berlin – In der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie und Urologie gelten künftig Personaluntergrenzen. Das geht aus einer neuen Verordnung aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hervor.
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Berlin – Perinatalzentren, die die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegten Personalvorgaben nicht erreichen, erhalten eine weitere Schonfrist.
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Berlin – Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise frei gemacht. Mit dem Beschluss darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen.
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Berlin – Krankenkassen müssen in bestimmten Fällen auch Fahrten zu Gesundheitsuntersuchungen und Krebsfrüherkennungen bezahlen. Diese Klarstellung in der Krankentransport-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach Hinweisen aus der Versorgungspraxis vorgenommen.
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