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Berlin – Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Errichtung einer Unabhängigen Patentenberatung Deutschland (UPD) als Stiftung des GKV-Spitzenverbandes sehen die Krankenkassen kritisch.
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Düsseldorf – Angesichts der Arzneimittelknappheit sollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister die Vorgaben für die Versorgung mit Arzneimitteln lockern. Er habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, einen Versorgungsmangel festzustellen, sagte Karl-Josef Laumann (CDU) gestern laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
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Berlin – Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen 2023 zwar höhere Zusatzbeiträge zu – sie fallen aber nach Angaben des Spitzenverbands der Krankenkassen im Schnitt weniger hoch aus als erwartet.
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Berlin – Künftig sollen Rote-Hand-Briefe sowie von den Bundesoberbehörden genehmigtes Schulungs­material zum Umgang mit bestimmten Arzneimitteln in der Praxissoftware niedergelassener Ärztinnen und Ärzte enthalten sein.
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Kiel – Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat eine neue, vom 1. Januar an geltende, Coronaverordnung ohne Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.
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Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Arzneimittel­engpässen durch eine Reform der Marktmechanismen stoßen auf gemischtes Echo. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt sie, der Apothekerschaft hingegen wurde nicht nur eine seit langem geäußerte Forderung erfüllt, sie erhalten auch ein neues Honorar – und zeigen sich dennoch entrüstet.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den grassierenden Lieferengpässen bei generischen Arzneimitteln mit einer Preisgestaltungs- und Vergütungsreform begegnen. Das geht aus einem Eckpunkte­papier für ein Lieferengpassgesetz hervor, das das BMG heute vorgelegt hat. Insbesondere bei Kinderarzneimitteln soll die Reform Abhilfe schaffen.
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Berlin – Die Neuregelung der Boni zur Terminvermittlung setzt aus Sicht des Bundesverbands Medizinische Versorgungszentren (BMVZ) falsche Anreize.
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Berlin – Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren Belastung durch Silvesterböller. „Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zurzeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der Welt.
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Berlin – Die aktuelle Welle von Atemwegserkrankungen bei Kindern und Erwachsenen ist nach Einschätzung von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die bisher folgenreichste dieser Art. „Wir haben in der Stadt und bundesweit einen Krankenstand, der so hoch ist wie noch nie“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Berliner Morgenpost (heute). „Das merken wir im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Bereichen wie bei der BVG und der S-Bahn. Wir spüren die Ausfälle überall.“
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) fordern vom Gesetzgeber, bundesweite Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um gestufte Versorgungsstrukturen konsequenter am regionalen Versorgungsbedarf auszurichten. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Grünen-Gesundheitspolitiker haben einige Vorschläge zur Lösung der aktuellen Krise in den Kinderkliniken und -praxen vorgelegt. Darin plädierten die Politikerinnen und Politiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen für Schritte gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder.
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Berlin – Um die oft angespannte Situation in den Geburtshilfe-Krankenhausstationen zu verbessern, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung beschlossen. Eine entsprechende Anpassung der Rechtsverordnung ist am Freitag im Bundesanzeiger erschienen und tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.
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Stuttgart – Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen.
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Jena – Die Thüringische Krebsgesellschaft hat der Landesregierung vorgeworfen, die Finanzierung von Beratungsstellen zu verweigern. Ein Bundesgesetz sehe seit 2021 vor, dass die Regelfinanzierung dafür zu 80 Prozent von den Krankenkassen und zu 15 Prozent von den Ländern übernommen werden solle. Thüringen habe das bislang aber nicht umgesetzt, kritisierte die Krebsgesellschaft heute. Laut dem Gesundheits­ministerium ist eine Landesförderung aus „haushaltsrechtlichen Gründen“ nicht möglich.
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Hannover – Die Coronapandemie ist nach Einschätzung von Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens noch nicht endgültig überwunden. „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen: Noch ist diese Pandemie nicht vorbei“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich für ein Ende der Coronaisolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ausgesprochen.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Coronaschutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. „Es gab keinen Ein­fluss, keine Weisungen etwas Einzelnes zu tun“, sagte der CSU-Chef heute bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gre­mium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.
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Berlin – Angesichts von Lieferproblemen bei bestimmten Medikamenten dringen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf mehr Transparenz und konkrete Abhilfe vor Ort.
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München – Mit einem Rechtsgutachten will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Pläne des Bundes zur Cannabislegalisierung überprüfen lassen. „Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabislegalisierung in Deutschland zu klären“, sagte der CSU-Politiker in München. Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen. Das Gutachten solle bis Ende Februar 2023 vorliegen.
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