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Berlin – Der Preis eines neuen Arzneimittels, den der GKV-Spitzenverband und der Hersteller im Anschluss an die frühe Nutzenbewertung gemäß Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aushandeln, gilt künftig rückwirkend ab dem siebten Monat nach der Marktzulassung des Medikaments. Das hat der Bundestag gestern mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen.
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Berlin – Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) verabschiedet. Von besonderer Bedeutung für die Ärzteschaft ist dabei, dass mit ihm an die Stelle der extrabudgetären Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten gestaffelte Zuschläge für die Terminvergabe treten sollen.
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Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) bekommt eine neue Organisationsform. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, soll die UPD künftig nicht mehr von einer gemeinnützigen GmbH geführt wer­den, sondern im Rahmen einer Stiftung bürgerlichen Rechts arbeiten. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Die Energiekrise wird das dominierende Thema bei den erneuten Beratungen der 16 Regierungschefs sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister. Krankenhäuser und Abgeordnete mahnen zur Eile.
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Berlin – Die Forschung zur Endometriose soll ab dem kommenden Jahr deutlich gestärkt werden. Auf Betrei­ben der Grünen hat der Haushaltsausschuss heute für das Jahr 2023 einen Betrag von fünf Millionen Euro bewilligt, ab 2024 soll diese Förderung noch einmal erhöht werden.
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München – Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege.
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Berlin – Verordnungen von Leistungen zur außerklinischen Intensivpflege sind bis zum 30. Oktober 2023 weiterhin nach der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesaus­schuss (G-BA) heute entschieden.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will sich mit der Erweiterung des Neugeborenen­screenings befassen. Im Fokus steht die Früherkennung einer Vitamin-B-12-Mangelstörung und weiterer Stoff­wech­sel­störungen. Den Antrag hatte die Patientenvertretung im G-BA eingebracht. Ziel ist es, das Scree­ning zu erwei­tern.
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Berlin – Patienten mit Hirnmetastasen können sich zukünftig auch ambulant mittels stereo­taktischer Radio­chirurgie behandeln lassen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute nach Auswertung der aktuellen Studienlage beschlossen.
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Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte haben voraussichtlich ab Januar vor einer geplanten Gallenblasen­ent­fernung (Cholezystektomie) Anspruch auf eine zweite ärztliche Meinung. Das hat der Gemeinsame Bundes­ausschuss (G-BA) beschlossen.
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Berlin – Expertinnen und Experten haben die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Regelung für den Fall einer Verknappung lebensnotwendiger medizinischer Versorgung in Notfällen unterschiedlich bewertet. Die Regelung soll eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verhindern.
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Berlin – Neue Details für ein Cannabisgesetz haben heute im politischen Berlin für Aufregung gesorgt. Ein Me­dien­bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dementierte das Bundes­ministe­rium für Ge­sund­heit (BMG) auf Nachfrage. Dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) liegt aber ein als vertraulich gekennzeichnetes Eckpunk­tepapier vor, das als „interner Entwurf“ gekennzeichnet ist und das Datum September 2022 (BMG) trägt.
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Berlin – Die Bundesregierung will mit der Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) den tatsächli­chen Pflegebedarf im Krankenhaus messen und auf diese Weise die Arbeitsverdichtung in der stationären Pflege reduzieren. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor dem Bundestag bei der 1. Lesung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes, mit dem die PPR 2.0 eingeführt werden soll.
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Berlin – Das 2020 gegründete „Nationale Aktionsbündnis Impfen“ will die Impfraten steigern und die aktuelle Aufmerksamkeit für Impfungen gegen COVID-19 nutzen, um alle vorhandenen Kräfte, Institu­tionen und Gre­mien zu bündeln und die Akzeptanz von Impfungen jenseits der Coronapandemie zu verbes­sern.
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Berlin – Die Verhandlungen für die Energiekostenhilfen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesfinanzministerium sind nach der ersten Gesprächsrunde offenbar zunächst vertagt worden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, arbeite man „konstruktiv“ zusammen. Die Gespräche sollen kommende Wo­che fortgesetzt werden.
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Berlin – Die Krankenkassenbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten werden im kommenden Jahr doch ansteigen. Anders als vergangene Woche diskutiert, sollen diese nun doch um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Dies geht aus den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses des Bundestages hervor.
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Berlin – Antimikrobielle Resistenzen (AMR) bilden eine große Gefahr für die Menschen, darin waren sich Fach­leute gestern beim World Health Summit (Weltgesundheitsgipfel) einig. Rund acht Prozent aller Todesfälle weltweit seien aufgrund entsprechender Resistenzen zu erklären.
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Berlin – Die Umsatzschwelle für eine frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln zur Behandlung einer seltenen Erkrankung (Orphan Drug) soll weniger stark abgesenkt werden als zuvor geplant. Das geht aus einem Ände­rungs­antrag zum GKV-Finanzstabi­lisierungsgesetz hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Deutschland will die internationale Impfstoffallianz Cepi mit weiteren 100 Millionen Euro unter­stüt­zen. „Für die Bewältigung der Coronapandemie war die rasche Verfügbarkeit von Impfstoffen ein Wendepunkt“, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute in Berlin.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, sieht den Datenschutz im deutschen Gesundheitswesen insbesondere wegen mangelndem technischen Entwick­lungsniveau gefährdet. Das erklärte er gestern Abend bei einer Gesprächsrunde in Berlin.
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