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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich. „Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen“, sagte der SPD-Politiker dem Stern. „Aber ich will mich da nicht auf ein Datum festlegen.“
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger auf höhere Beiträge zur Pflegeversiche­rung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem Stern.
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Berlin – Die Ampelkoalition will die Kriterien für die Blutspende gänzlich diskriminierungsfrei regeln. Die Bundesärztekammer (BÄK) spricht sich dafür aus, diese Entscheidung an medizinisch-wissenschaftliche Evidenz zu knüpfen.
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München – Bayern hat eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einweg-E-Zgaretten auf den Weg gebracht. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für ein Verbot der Produkte auf EU-Ebene einzu­setzen, teilte die bayerische Staatskanzlei heute mit.
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Berlin – Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thü­ringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. Das teilten die Landesregierungen heute mit.
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Berlin – Souveränitätsoffensive bei Medikamenten, Kinder-Kranken-Notstand, Krankenhausfinanzierung und Cannabis­legalisierung: Diese Themen der Klausurtagung der CSU im Bundestag im Kloster Seeon haben es in das Beschluss­pa­pier der Partei geschafft. Das 18-seitige Dokument liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Bundesnotarkammer hat den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts frist­gerecht erfüllt. Wie die Kammer mitteilte, konnte Anfang Januar erstmalig ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) nehmen.
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Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will bei den gesetzlichen Vorgaben für die Kryokonser­vierung offenbar beim Leis­tungsan­spruch nachsteuern und diesen modernisieren. Das geht aus einer Sortie­rung für die beiden ersten Versor­gungsgesetze aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Krankenkassen haben Maßnahmen beschlossen, um die angespannte Lage bei Kindermedika­menten wie Fiebersaft oder Zäpfchen zu entschärfen. Die Festbeträge für bestimmte Medika­men­te mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika sollen ab dem 1. Februar 2023 für drei Monate ausgesetzt werden, wie heute der GKV-Spitzenverband mitteilte.
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Köln – Im Zusammenhang mit Medienberichten über angeblich zu hohe Erstattungspreise für PCR-Tests hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute auf die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Preis­fin­dung hingewiesen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer erneut dazu aufgerufen, zügig mehr Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden.
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Berlin – Die Coronaimpfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen war vor einem Jahr hoch um­stritten. Den knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber, davon 6.975 Bußgeldverfahren. Das ergab eine Umfrage der Welt am Sonntag bei allen 16 Landesregierungen.
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Berlin – Die Bundesregierung rät wegen der aktuellen Coronawelle in China von nicht notwendigen Reisen in das asiatische Land ab. Wie das Auswärtige Amt vorgestern auf seiner Website mitteilte, wird China zudem ab heute als „drohendes Virusvariantengebiet“ eingestuft. Eine entsprechende Änderung der Coronavirus-Einreiseverord­nung ist am Wochenende in Kraft getreten.
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Seeon – Angesichts der bestehenden Engpässe bei Kindermedikamenten haben sich der hessische Ministerpräsi­dent Boris Rhein (CDU) und der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, für einen „Gipfel“ von Bund, Län­dern und Pharmaindustrie ausgesprochen.
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Osnabrück – Der Deutsche Städtetag fordert eine schnelle Finanzspritze für die Krankenhäuser in Deutsch­land. Eine solche Unterstützung müsse es wegen der dramatischen finanziellen Lage vieler Kliniken noch vor der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobenen Krankenhausreform ge­ben, sagte der Hauptge­schäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, vorgestern dem Redaktions­netzwerk Deutschland.
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München – In Bayern müssen nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) immer mehr Men­schen wegen der Folgen von Cannabiskonsum behandelt werden. Durch die Legalisierung von Cannabis – wie von der Ampelkoalition im Bund vorgesehen – werde das Gesundheitssystem weiter belastet, warnte Holetschek laut Mitteilung von gestern.
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Potsdam/Berlin – Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll in Brandenburg und Berlin bereits am 2. Februar fallen. Dies sei mit Berlin so abgestimmt worden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels heute. Der Beschluss sei für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag geplant. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine berichtet.
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Düsseldorf – Die Krankenhausplanung muss nach Ansicht von Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits­mi­nis­ter in Nordrhein-Westfalen, auch bei der von Bund und Ländern angestrebten großen Klinikreform zwingend Länder­sache bleiben. Das betonte er heute auf WDR 5 im „Morgenecho“.
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Berlin – In Deutschland sind bis zum 31. Oktober des vergangenen Jahres 943 Verdachtsmeldungen vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zum Post-Vac-Syndrom registriert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregie­​rung auf eine Kleine An­frage der Union im Bundestag hervor.
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Berlin – „Apps auf Rezept“ sind offenbar noch nicht in der Versorgung angekommen sind. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des GKV-Spitzenverbands hervor. Demnach wurden vom 1. September 2020 bis zum 30. September 2022 rund 164.000 digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärzten und Psychotherapeuten verordnet und von Patienten in Anspruch genommen.
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