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Berlin – Im vergangenen Jahr haben rund 850.000 Beschäftigte in Krankenhäusern einen Coronapflegebonus erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor. Der Bund verweist dabei auf eine Abfrage des GKV-Spitzenverbands.
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Berlin – Die Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu Beginn der Corona­pandemie ist notwendig gewesen. Diese Auffassung verteidigt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke im Bundestag.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Kapazitäten zur Verimpfung von COVID-19-Impfstoffen in anderen Län­dern ausbauen, um den Verfall nicht nachgefragter Dosen zu verhindern. Das hat das Auswärtige Amt Ende vergangener Woche erklärt.
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Berlin – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehakliniken sollen spätestens ab dem 1. Januar 2023 Mittel aus einem „Hilfs­fonds für soziale Dienstleister“ bekommen können, um die Kostensteigerungen des Winters 2022/2023 (bis April 2024) ab­decken zu können. Das geht aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission „Gas und Wärme“ hervor.
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Berlin – Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen. Das geht aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung hervor, die aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden sind.
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Berlin – Die umstrittene FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen wackelt. Baden-Württemberg hat die Regelung auf eigene Faust gekippt. Auch in Hessen wurde klargestellt, dass die Vorgabe so nicht gilt.
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Augsburg – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen harten Kampf der Union gegen die Pläne von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis angekündigt. Das betonte er am vergan­ge­nen Samstag auf dem CSU-Parteitag.
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Berlin – Angesichts eines Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekommt diese im nächsten Jahr zusätzliches Geld vom Bund. Die Versicherten müssen sich zudem auf leicht steigende Beiträge einstellen. Das sieht ein Finanzpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, das nach dem Bundes­tag heute auch den Bundesrat passiert hat.
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Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren „Abwehr­schirm“ für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte heute ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz.
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Stuttgart – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht keine gesellschaftliche Entwicklung, die Kranke oder Schwache zu einem Suizid drängen würde. Die Gesellschaft sei aber gefordert, sehr wachsam zu sein, sagte Buyx heute in einem vorab veröffentlichten SWR-Interview.
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Berlin – Zwar biete die Ambulantisierung viel Potenzial für eine bessere und zugleich effizientere Versor­gung, die geplanten Tagesbehandlungen in Krankenhäusern seien aber ein „Katastrophenmodell“. Diese Einschät­zung zu Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung traf gestern Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung im AOK-Bundesverband.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, zusam­men­zustehen und sich nicht gegeneinander auszuspielen. Die Coronakrise und die Gesundheits­versorgung thematisierte er in seiner Grundsatzrede heute mit keinem Wort – Schwerpunkt war der Krieg in der Ukraine. Deut­liche Worte fand Steinmeier aber zum Klimawandel.
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Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält Corona inzwischen für eine endemische Virusinfektion. Ein Großteil der Bevölkerung habe entweder die Infektion durch­gemacht, sei geimpft oder beides, sagte Mertens im Bayerischen Rundfunk.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt.
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Meiningen – Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann führt die Staatsanwaltschaft Meinin­gen ein Steuerermittlungsverfahren. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Freies Wort bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute. „Das Verfahren läuft seit einiger Zeit“, sagte er.
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Düsseldorf – Die Zahlungen des Landes an Opfer des Bottroper Apothekerskandals sollen nach dem Protest von Betroffenen auf einen größeren Personenkreis erweitert werden.
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Mainz – Mit einem neuen Masterplan wollen Landesregierung und Verbände des Gesundheitswesens die am­bulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken. Vorgesehen sind mehr als 30 unterschiedliche Maß­nahmen wie Förderprogramme und Beratungs- und Qualifizierungsangebote, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
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Berlin – Bei der Berücksichtigung bestimmter vulnerabler Versichertengruppen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) existieren Mängel, die eine teils deutliche Unterdeckung dieser Gruppen bewirken.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland be­schlossen. Nach den Plänen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydro­cannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
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Berlin – Wenige Tage nach Bekanntwerden erster Details zur geplanten Legalisierung von Cannabis will Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) morgen dem Bundeskabinett Eckpunkte dafür vorlegen. Das bestätigten heute Regierungskreise. Der Minister will im Anschluss an die Kabinettssitzung die Details vorstellen.
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