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Berlin – Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren Belastung durch Silvesterböller. „Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zurzeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der Welt.
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Berlin – Die aktuelle Welle von Atemwegserkrankungen bei Kindern und Erwachsenen ist nach Einschätzung von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die bisher folgenreichste dieser Art. „Wir haben in der Stadt und bundesweit einen Krankenstand, der so hoch ist wie noch nie“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Berliner Morgenpost (heute). „Das merken wir im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Bereichen wie bei der BVG und der S-Bahn. Wir spüren die Ausfälle überall.“
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) fordern vom Gesetzgeber, bundesweite Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um gestufte Versorgungsstrukturen konsequenter am regionalen Versorgungsbedarf auszurichten. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Grünen-Gesundheitspolitiker haben einige Vorschläge zur Lösung der aktuellen Krise in den Kinderkliniken und -praxen vorgelegt. Darin plädierten die Politikerinnen und Politiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen für Schritte gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder.
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Berlin – Um die oft angespannte Situation in den Geburtshilfe-Krankenhausstationen zu verbessern, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung beschlossen. Eine entsprechende Anpassung der Rechtsverordnung ist am Freitag im Bundesanzeiger erschienen und tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.
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Stuttgart – Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen.
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Jena – Die Thüringische Krebsgesellschaft hat der Landesregierung vorgeworfen, die Finanzierung von Beratungsstellen zu verweigern. Ein Bundesgesetz sehe seit 2021 vor, dass die Regelfinanzierung dafür zu 80 Prozent von den Krankenkassen und zu 15 Prozent von den Ländern übernommen werden solle. Thüringen habe das bislang aber nicht umgesetzt, kritisierte die Krebsgesellschaft heute. Laut dem Gesundheits­ministerium ist eine Landesförderung aus „haushaltsrechtlichen Gründen“ nicht möglich.
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Hannover – Die Coronapandemie ist nach Einschätzung von Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens noch nicht endgültig überwunden. „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen: Noch ist diese Pandemie nicht vorbei“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich für ein Ende der Coronaisolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ausgesprochen.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Coronaschutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. „Es gab keinen Ein­fluss, keine Weisungen etwas Einzelnes zu tun“, sagte der CSU-Chef heute bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gre­mium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.
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Berlin – Angesichts von Lieferproblemen bei bestimmten Medikamenten dringen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf mehr Transparenz und konkrete Abhilfe vor Ort.
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München – Mit einem Rechtsgutachten will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Pläne des Bundes zur Cannabislegalisierung überprüfen lassen. „Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabislegalisierung in Deutschland zu klären“, sagte der CSU-Politiker in München. Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen. Das Gutachten solle bis Ende Februar 2023 vorliegen.
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Berlin – Der Bundesrat setzt sich für beschleunigte, aber rechtssichere Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten ein. Mit einer heute auf Initiative von Baden-Würt­temberg, Bremen und Berlin gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, alsbald das an­gekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen.
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Berlin – Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung.
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Berlin – Angesichts von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten bringen Experten nun eine staat­liche Produktion lebenswichtiger Arzneimittel in Deutschland ins Spiel. Nach der Verlagerung an günsti­gere Pro­duk­tionsstandorte etwa in Indien und China in den vergangenen Jahrzehnten sei es Zeit für ein Umdenken, sagte Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung, heute im ZDF-Morgenmagazin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr Medizinstudienplätze schaffen, um den Ärztemangel zu mildern.
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Berlin – Schnelle Unterstützung wegen der akuten Engpässe in der Kindermedizin hat heute Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesichert. Unter anderem sollen Ärzte und Ärztinnen in Kinderpraxen kurzfristig Mehrleistungen nach festen Preisen komplett honoriert bekommen.
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Dresden – Sachsen will mit einem neuen Krankenhausgesetz auf die Demografie reagieren und die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten. Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition das entsprechende Gesetz. Das bisherige wurde damit erstmals seit fast 30 Jahren umfassend novelliert.
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Berlin – Für Multiple Sklerose sowie für Knochen- und Weichteiltumoren hat der Gemeinsame Bundes­aschuss (G-BA) heute die Anforderungen an eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) beschlossen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Mindestmenge für Stammzelltransplan­ta­tio­nen angepasst. Da die Transplantation mit gespendeten körperfremden (allogenen) Stammzellen anspruchs­­voller und risikoreicher ist, gilt hierfür nun eine jährliche Mindestmenge von 40 pro Krankenhausstandort.
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