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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundesklinikatlas ist seit heute online. Das Transparenzverzeichnis über die Krankenhäuser und ihre Leistungen in Deutschland wird vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) betrieben. Das Projekt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit vergangenem Jahr vorangetrieben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vor allem im globalen Süden und in der afrikanischen Sahelzone sind Medikamentenfälschungen ein großes Problem. In Ländern mit niedrigem Einkommen, wie etwa in Afrika, Asien oder Südamerika liege der Anteil bei rund 30 Prozent, erklärte Johannes Waltz, Vorsitzender des Global Pharma Health Fund (GPHF) kürzlich vor dem Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Dabei seien alle Medikamente, am meisten aber Antimalaria-Medikamente oder Antiinfektiva betroffen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundesrat hat sich heute erstmals mit dem Medizinforschungsgesetz befasst und ist mit dem Gesetz überhaupt nicht zufrieden. Die Länderkammer folgte einer Vorlage des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, in dem eine Reihe von Änderungen angemahnt werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Zusatznutzen verschiedener Arzneimittel für selte­ne Erkrankungen (Orphan Drugs) bewertet, weil sie die Umsatzgrenze mit der gesetzlichen Krankenversiche­rung von 30 Millionen Euro pro Jahr überschritten haben. Die Bewertung fällt bei den verschiedenen Wirk­stoff­en sehr unterschiedlich aus.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Jeden Tag erleiden in Deutschland rund 200 Menschen einen Herzstillstand. Auch der Bundestag bleibt von solchen Vorfällen nicht verschont. Erst in der vergangenen Sitzungswoche habe es einen Kollegen unvermittelt getroffen, berichtete die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) heute im Rahmen des Aktionstags Wiederbelebung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat gestern zwei Anträge der CDU/CSU sowie der AfD zum globalen Pandemievertrag abgelehnt. Den Antrag der CDU/CSU lehnten die Koalitionsfraktionen, BSW und AfD ab, die Linke enthielt sich. Zudem stimmten 581 Abgeordnete gegen den AfD-Antrag, 71 dafür, es gab eine Enthaltung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – In den ersten vier Monaten 2024 hat es etwas weniger Organspender als im gleichen Zeitraum 2023 gegeben. Die vorläufige Statistik verzeichnet für Januar bis April bundesweit 292 postmortale Organ­spender, das sind 19 weniger als 2023, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) heute in Stuttgart mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin –Angesichts der desolaten Haushaltslage sind alle Bundesministerien, auch das Gesundheitsressort, zum Sparen aufgerufen. Die gestrige Steuerschätzung, die ein Loch von 21,9 Milliarden Euro für 2025 voraus­sagt, macht die Lage noch schlechter. Dennoch ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversicht­lich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Es ist eine weitere juristische Niederlage für die Ampelkoalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt (Az.: OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbst­bestimmungsgesetz, das der Bundesrat heute abschließend billigte. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine ungewöhnliche Aktion sollte heute auf die Organspende aufmerksam machen: Mehrere Abgeord­nete des Bundestags ließen sich ein Tattoo stechen. Die Ab­geordneten plädierten dafür, dass sich die Politik erneut mit der Wider­spruchslösung befasst. Ziel sind mehr Organspenden in Deutschland.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplante Entbudgetierung von Hauärzten will sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundes­gesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), „noch einmal in Ruhe anschauen“ sowie „vorsichtig“ bewer­ten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Gestern klang es noch so als wäre die juristische Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundes­ministerium für Justiz beendet. Doch das ist nicht der Fall. Das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft die Reform weiterhin. Den Kabinettsentwurf hat man nur wegen der Eile durchgewunken.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene will die Ampel im Bundestag heute Abend wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg bringen. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmun­gen für die ab Juli möglichen Anbauvereine.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das geplante Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) stellt einen „ganz wichtigen Baustein“ für die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen dar. Das hat Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gestern betont.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID freigegeben. Dies gab die SPD-Haushälterin Svenja Stadler heute bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für eine Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) mit Blick auf die zunehmenden Probleme von Gewalt gegen Pflegekräfte plädierte gestern Claudia Moll (SPD), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung.
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Berlin – Menschen über 60 Jahre sollen nach Wunsch des Bundesfamilienministeriums verstärkt an digitale Gesundheits­angebote herangeführt werden.
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will die Pharmaindustrie und das gesundheitswesen durch Sozialreformen sowie einen Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie stärken. Europa müsse seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten verringern, erklärte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeu­tischen Industrie (BPI) in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Bonn – Die Bundesländer können für den Umbau der Krankenhauslandschaft und die Umstrukturierung von Kliniken mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds seit 2016 gefördert werden. Neueste Daten zeigen aber: viele Gelder sind noch gar nicht abgerufen worden. Derzeit sind noch mehr als eine Milliarde Euro verfügbar, wie das Bun­des­amt für soziale Sicherung (BAS) auf Nachfrage des Deutschen Ärzte­blattes erklärte.
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