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Berlin – Bei der Notfallreform haben die Bundesländer gefordert, aktiv mitentscheiden zu wollen, an welchen Krankenhausstandorten Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingerichtet werden sollen.
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Berlin – Versicherte sollen sich zum Erhalt ihrer GesundheitsID für ihre elektronische Patientenakte (ePA) ab 2025 auch in Apotheken authentifizieren lassen können. Wann genau das sogenannte Apotheken-Ident-Verfah­ren zur Verfügung steht, ist jedoch noch nicht sicher.
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Erfurt – Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag wollen die Thüringer BSW- und Teile der CDU-Frak­tion die Coronapandemie aufarbeiten.
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Berlin – Die Sach- und Laborkosten in den sogenannten Hybrid-DRG sind auf Basis von Zahlen aus dem sta­tionären Bereich kalkuliert worden, weil aus dem ambulanten Bereich dazu nur wenige Angaben vorlagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Die Bundesregierung will Maßnahmen zur Stärkung der Laienreanimationsquote nicht ins Gesunde-Herz-Gesetz aufnehmen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage des Bundes­tagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) für eine zentrale Vergabe ambulanter Termine stoßen auf breite Ablehnung innerhalb der Ärzteschaft. Die freie Arztwahl „darf nicht zugunsten zentraler Pla­nungs- und Überwachungsfantasien geopfert werden“, erklärte heute die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).
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Berlin – Das Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz soll die Rahmenbedingungen für die Pflege verbessern, Qualifikationen systematisieren und den Pflegenden mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ärzte- und Pfle­geverbände haben anlässlich der heutigen Verbändeanhörung Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert. Kritik äußerte der Arbeitgeberverband Pflege.
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Düsseldorf – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW) hat harte strafrechtliche Konsequenzen und eine Mindeststrafe für die zunehmenden Angriffe auf Pflegekräfte und Ärzte in den Kliniken angemahnt.
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Hamburg – Hamburger Pflegeheime, die nachweislich eine gute Betreuungsqualität bieten, müssen vom 1. November an nicht mehr so viel fachlich ausgebildetes Betreuungspersonal vorhalten. Der rot-grüne Senat der Hansestadt reagiert damit nach eigenen Angaben auf die grassierende Personalnot, die in mindestens zwei Fällen schon zur Schließung von Pflegeheimen geführt hat.
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Düsseldorf – Mit einer neuen Strategie will sich Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Folgen des Klimawandels rüsten. Bis 2029 sollen dafür 110 Maßnahmen zum Schutz von menschlicher Gesundheit, Umwelt und Infra­struktur sowie zur Erhöhung der Lebensqualität umgesetzt werden.
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Saarbrücken – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht nach eigenen Angaben weiter davon aus, dass die neue Krankenhausreform zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.
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Berlin – Die bürokratischen Lasten in Deutschland sind zu hoch. Das bemängelte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 des NKR vor der Bun­despressekonferenz.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat die erste Regierungs­strategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte heute in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der „zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele“ für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
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Berlin – Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Befähigung der Krankenkassen zur Vermittlung von Arztter­minen zu prüfen und diese gegebenenfalls an die Terminservicestelle 116117 anzubinden. Am vergangenen Freitag stimmte die Länderkammer für eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG).
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Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
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Berlin – Bei der Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten die Krankenkassen bisher kaum Widerspruch von ihren Versicherten. Das erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, heute bei der Vorstellung der Werbekampagne für die ePA mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflich­tet, der Pflegeversicherung die in der Coronapandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollstän­dig zu erstatten. Das geht aus einem Gutachten der Hamburger Jura-Professorin Dagmar Felix hervor, das sie im Auftrag der Krankenkassen DAK-Gesundheit angefertigt hat.
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Berlin – Die Möglichkeit für Versicherte bei den Sozialwahlen 2023 neben der klassischen Briefwahl auch online wählen zu können hat nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen. Das wurde heute bei der Übergabe des Schlussberichtes zu den Sozialwahlen an den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Rolf Schmachtenberg, deutlich.
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Berlin – Bundesweit können alle Krankenhäuser künftig den monoklonalen Antikörper Nirsevi­mab (Beyfortus) verabreichen, der Säuglingen seit kurzem zur Vorbeugung von schweren Infektionen durch Respiratorische Synzy­tial Viren (RSV) von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wird.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Ringen nicht auf eine geeignete Form der Aufarbei­tung der Coronapandemie einigen können.
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