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Berlin – Die geplante Freigabe von Cannabis könnte nach Worten des Drogenbeauftragten der Bundesregie­rung, Burkhard Blienert (SPD), mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Regulierung des Schwarz­markts nach sich ziehen.
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Köln – Bei Darmkrebsoperationen besteht ein positiver Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Be­hand­lungsqualität – auf Krankenhausebene sowie auf Ebene der Ärzte. Zu diesem Ergebnis kommt das Insti­tut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einem neuen Rapid Report.
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Berlin – Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Referentenentwurf zum Selbstbestimmungs­gesetz in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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Berlin – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Krankenkassen müssen im Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) nicht mehr zum Rapport antreten. Grund sind die Fortschritte in den Verhandlungen über die Vergü­tung für Coronaimpfungen in der Regelversorgung.
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Düsseldorf – Die Ständige Impfkommission (STIKO) erwägt eine regelmäßige Coronaimpfempfehlung für Risi­kogruppen. „Es wird künftig darauf ankommen, die Menschen zu schützen, die ein höheres Risiko für schwere Erkrankung nach einer Infektion oder Reinfektion haben“, sagte der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens der Rheinischen Post.
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Berlin – Der Haushaltsstreit der Ampelkoalition verschärft sich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte heute Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und machte zugleich Vorschläge, wie im Bundeshaushalt neue Mittel mobilisiert werden könnten.
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Berlin – Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern einem Bericht zufolge eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der geplanten Cannabisfreigabe bereits von Anfang an.
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Kiel – Die Landesregierung Schleswig-Holstein will neuen Beamten bei einer Entscheidung für die gesetzli­che Krankenversicherung (GKV) künftig in Härtefällen den Arbeitgeberanteil bezahlen.
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München – HIV-Positive müssen in Teilen Bayerns weite Wege auf sich nehmen, um eine spezialisierte Arzt­praxis aufzusuchen. In der Oberpfalz und Niederbayern gibt es jeweils nur eine HIV-Schwerpunktpraxis, in Oberfranken keine einzige, wie eine Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann ergab.
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Berlin – Bis Ende März dieses Jahres sind 31.860 Konnekto­ren der Firma Koco Connector GmbH (Kocobox Med+, Compugroup) der Hardwareversion 2.0.0 in Arztpraxen ausgetauscht wor­den. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat bei der Debatte um die geplante Krankenhausreform einen Perspektivwechsel angemahnt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“, sagte er gestern den ARD-Tagesthemen.
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Berlin – Nach Anlaufschwierigkeiten haben sich mittlerweile die Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in Bayern, Ham­burg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen – und nun auch neu in Westfalen-Lippe – mit den Krankenkas­sen auf eine Vergütung für Coronaimpfungen innerhalb der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) verständigt. Das gab der Verband der Ersatzkassen (vdek) heute bekannt.
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Berlin – Zu dem geplanten Vorhaben der Bundesregierung, den Konsum von Cannabis in zwei Schritten zu legalisieren, gab es heute viele kritische, aber auch positive Stimmen. Kritik kam unter anderem von der Bundesärztekammer (BÄK).
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Berlin – Der Besitz und Konsum von Cannabis soll zunächst im privaten Bereich legalisiert werden. Dabei soll der Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum bis 25 Gramm straffrei werden. Privat sollen zudem maximal drei weibliche blühende Cannabispflanzen angebaut werden dürfen.
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Berlin – In der Zeit der Coronapandemie haben Krankenhäuser Versorgungsaufschläge und Ausgleichszah­lungen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die Bundesregierung in einer heute ver­öffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union mit.
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Köln – Die Datenlagen zu den Immunmodulatoren, die bei Multipler Sklerose (MS) zum Einsatz kommen, ist so lückenhaft, dass viele patientenrelevante Fragestellungen nicht zu beantworten sind. Das kritisiert das Insti­tut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) in einem Vorbericht und fordert mehr Forschung – insbeson­dere auch nach der Zulassung der Wirkstoffe.
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Bremen – Wegen der gestiegenen Energiekosten greift das Land Bremen seinen Krankenhäusern mit 60 Millionen Euro unter die Arme.
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Dresden – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik veröffentlicht. Zugleich warnte sie vor Populismus in der aktuellen Debatte um die künftige medizinische Versorgung im Freistaat.
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