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München – Die vorübergehende Einfuhrerlaubnis Bayerns für in Deutschland nicht zugelassene Antibiotikasäfte für Kinder wird verlängert.
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Berlin – Bis Ende Mai sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen. Die liegen noch nicht auf dem Tisch, aber eine Debatte dazu ist bereits entfacht.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband bezweifelt, dass die im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Ver­sorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) geplanten Maßnahmen wirklich die erhoffte Wirkung entfalten. Der Frankfurter Gesundheitsökonom Afschin Gandjour stützt diese Auffassung mit aktuellen Berechnungen.
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Berlin – Bund und Länder haben sich gestern auf Grundlagen für eine Krankenhausreform verständigt. Die Krankenkassen betonten heute: Der Status Quo kann nicht der Maßstab für die Reform sein. Das hat Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin beim GKV-Spitzenverband, vor Journalisten betont.
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Kremmen – Die Pflegeversicherung erwartet angesichts der beschlossenen Beitragsanhebungen in diesem Jahr wieder eine Rückkehr in die schwarzen Zahlen. Auszugehen sei von einem „ganz leichten Überschuss“, sagte heute Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, der auch die Pflegekassen vertritt.
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Berlin – Für den Einsatz des Wirkstoffs Fedratinib (Inrebic) bei der sehr seltenen Erkrankung Myelofibrose wird keine anwendungsbegleitende Datenerhebung (AbD) stattfinden. Das hat der Gemeinsame Bundesaus­schuss (G-BA) entschieden und damit die eigene im November vergangenen Jahres beschlossene Forderung außer Kraft gesetzt.
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Berlin – Begleitend zur Krankenhausreform erarbeiten die Unternehmensberatung Oberender sowie der Soft­wareentwickler Bindoc im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verschiedene Abschätzungen und Modellierungen.
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Luxemburg – Digitalminister Volker Wissing (FDP) spricht sich für eine maßvolle Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU aus. Die Europäische Union (EU) brauche eine klare Haltung – „und vor allen Dingen schnell“, sagte der FDP-Politiker vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der anderen EU-Staaten heute in Luxemburg.
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Berlin – Die Grundstruktur der geplanten Krankenhausreform steht. Das betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute nach Beratungen mit den Bundesländern. „Es wird Vorhaltepauschalen und Leis­tungsgruppen geben“, kündigte Lauterbach an. Es gebe dafür einen gemeinsamen Konsens zwischen Bund und Ländern. Bezüglich der geplanten Versorgungsstufen ist hingegen keine Einigung abzusehen.
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Berlin – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert eine wissenschaftlich fundierte Patientenversorgung und „eine exzellente Forschung, deren Ergebnisse rasch in der medizinischen Praxis umgesetzt werden“.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck. Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, „welche Haushaltsmittel ihnen jeweils ab­so­lut zur Verfügung stehen“. Das erklärte das Finanzministerium heute.
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Berlin – Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, strebt eine dritte Amtszeit an. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, soll Hecken für eine erneute Amtszeit vorge­schlagen werden. Er soll dem Plan zugestimmt haben.
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Berlin – In Deutschland sollen künftig alle gemeldeten Vergiftungsfälle zentral erfasst werden. Beim Bun­desinstitut für Risikobewer­tung (BfR) soll dafür ein neues Register eingerichtet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes hervor.
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Brüssel – Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der Europäischen Union (EU). Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Ver­fahren gegen die Bundesrepublik ein.
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Berlin – Die millionenfach genutzte Corona-Warn-App ist vorerst in einem „Schlafmodus“. Sie wird nach Anga­ben Bundesgesundheitsministerium nach dem Ende der Verträge mit den Dienstleistern SAP und T-Systems am 31. Mai nun bis auf Weiteres nicht mehr aktualisiert und nicht mehr weiterentwickelt.
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Berlin – Fünf Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist hat eine Petition zur Finanzierung der Weiterbil­dung für Psychotherapeuten mit 53.989 Mitzeichnern (Stand: heute, 14.52 Uhr) das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen über­schritten, um im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden zu können. Weitere 17.000 Unter­schriften wurden heute dem Ausschuss übergeben.
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Berlin – Eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist „notwendig und möglich“ ohne die Beitragszahlenden weiter zu belasten. Das hat Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, heute betont.
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Berlin – Im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen Deutschland und andere Staaten Entwicklungs- und Schwellenländer.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will weiter an seiner geplanten Richtlinie zur standardi­sierten und qualifizierten Ersteinschätzung in der Notfallversorgung arbeiten, wenn auch in veränderter Form. Sie soll am 6. Juli verabschiedet werden, hieß es heute aus dem G-BA. Bis dahin will das Gremium die neue Rechtslage berücksichtigen.
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Berlin – Die fehlende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer belasten die Krankenhäuser nicht nur direkt, sondern auch indirekt. Das zeigt eine Analyse des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des hcb Instituts.
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