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Berlin – Der Bund hatte Stand Ende Februar circa 116 Millionen Dosen Coronaimpfstoff auf Lager. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsab­ge­ordneten Thomas Dietz hervor.
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Düsseldorf – Bei der geplanten milliardenschweren Reform der Krankenhauslandschaft hat sich Landesge­sund­heitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Verschränkung der Pläne des Bundes und Nordrhein-Westfalens (NRW) ausgesprochen.
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Mainz – Mit 142 Millionen Euro gibt das Land Rheinland-Pfalz den Krankenhäusern zwischen Westerwald und Südpfalz 2023 rund sechs Millionen mehr für größere und kleinere Bauvorhaben sowie Modernisierungen als im vergangenen Jahr. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hält die Förderung für zu niedrig.
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Berlin – Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Ent­wurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett heute in Berlin verabschiedete.
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München – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die corona­bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant.
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Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will mehr Flexibilität bei der Erreichung der deutschen Klimaziele ermöglichen. Das geht aus dem gestern Abend veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsaus­schusses hervor. Gesundheit und Pflege spielten keine Rolle. Das stieß auf Kritik.
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Dresden – Sachsen will alle bestehenden Krankenhausstandorte erhalten. Es dürfte aber dennoch Ände­rungen geben. Das lassen Äußerungen von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erahnen.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Das geht aus dem aktualisierten Referenten­ent­wurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Diagnostik und die Therapie der multiresistenten Tuberkulose (MDR-TB) muss flächendeckender gefördert und zudem kostengünstiger werden. Dafür haben sich gestern Sachverständige im Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses des Bundestags ausgesprochen.
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Berlin – Hausarztpraxen sollen auch künftig das antivirale Medikament Paxlovid direkt an ihre Patienten ab­geben dürfen. Allerdings ist dafür keine Vergütung mehr vorgesehen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) streitet mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) um die künftigen Regeln für die COVID-19-Schutzimpfungen. Dabei geht es um zusätzliche Impfungen, die das BMG wünscht und um überbordende Bürokratie in den Praxen.
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Berlin – Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wegen einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege endet am 31. März. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Eine telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist aber in bestimmten Fällen weiterhin möglich.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützt die Entscheidung des Gemeinsamen Bundes­ausschusses (G-BA), wonach bei der Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm 25 Kinder an einem Standort pro Jahr betreut werden müssen, damit die Krankenhäuser diese Leistungen erbringen dürfen. Bis Ende des Jahres 2020 lag die Mindestmenge bei 14 Kindern.
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Berlin – Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Einrichtung multiprofessioneller Primärversorgungs­zentren. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Bosch Health Campus der Robert Bosch Stiftung durchgeführt worden ist.
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Stuttgart – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat den Bund dazu aufgerufen, die Forschung Erforschung des Post-Vac-Syndroms zu intensivieren und zu fördern. Das beschlossen die Länderminister ges­tern bei einer Videoschalte.
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Düsseldorf – CDU und Grüne wollen die Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen (NRW) trotz Unstimmig­keiten mit dem Bund in den vergangenen Wochen wie geplant fortsetzen.
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München – Trotz einer Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Jahr 2018 gibt es im Freistaat weiterhin noch keinen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. Das zeigt eine Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag.
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Berlin – Nach der Einigung auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zeigen sich die ver­antwortlichen Regierungsmitglieder, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zufrieden.
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Berlin – Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederauf­bau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. „Der Wieder­aufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist“, sagte Ent­wicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) heute bei der Vorstellung der Plattform.
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