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Berlin – Das Lebensmittellogo Nutri-Score als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte bekommt eine Überwa­chungsstelle. Sie soll kontrollieren, ob die Unternehmen die Nutzungsregeln einhalten. Diese Überprüfung sei wichtig für die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Logos, teilte das Bundesernährungsministerium (BMEL) heute mit.
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Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen direkt vor Beratungsstellen gefordert.
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Berlin – Zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert der Wirtschaftswissen­schaftler Bernd Raffel­hüschen dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. „Wir können uns das System nicht mehr leisten“, sagte der Freiburger Ökonomieprofessor heute der Bild-Zeitung.
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Augsburg – Die Union fordert angesichts des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform. „Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (CDU), heute der Augsburger Allgemeinen.
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Hamburg – Trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen sowie einer Erhöhung der Alterseinkünfte der Deutschen um mehr als sechs Prozent ist der Anteil der Pflegeheimbewohner angestiegen, die Sozialhilfe in Anspruch neh­men müssen. Grund dafür sind die stark gestiegenen Kosten in der stationären Pflege.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Folgen der bisherigen Pläne einer Kran­ken­haus­reform wissenschaftlich analysieren lassen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu eine Ausschreibung ins Leben gerufen. Die Unterlagen liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Ärztinnen und Ärzte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten können, um Maßnahmen zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen wahrzunehmen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Innern (BMI) vor. Auch ein Patensystem ist geplant.
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Berlin – Nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien sollen dringend benötigte Materialien für die Gesundheitsversorgung aus Deutschland kommen.
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Köln – Beim Verdacht auf eine koronare Herzkrankheit (KHK) bietet eine Koronarangiografie mittels Compu­ter­tomografie (CT) Vorteile für Betroffene und kann invasive Diagnoseverfahren wie die Koronarangiografie mittels Linksherzkatheter ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einem Vorbericht.
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Rendsburg – Das Kieler Gesundheitsministerium hält im Gegensatz zur Geschäftsführung der Imland-Kliniken einen Erhalt des Klinikstandortes in Eckernförde für möglich. „Eine Einschätzung durch das Land, den Stand­ort Eckernförde ersatzlos zu streichen, ist nicht erfolgt“, teilte das Ministerium gestern mit.
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Berlin – Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Reform des Postgesetzes hin zu einer Art Zwei-Klassen-Briefzu­stellung. Das zeigen Aussagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).
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Berlin – In der Ampelkoalition knirscht es. Bei wichtigen Themen und Vorhaben stehen die Zeichen derzeit eher auf rot oder gelb statt auf grün. Sichtbar ist das im zentralen Feld der Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozialpolitik.
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Berlin – Die Ampelkoalition hält weiter daran fest, die Entbudgetierung der kinder- und jugendärztlichen Leis­tungen der Pädiater über die morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) zu regeln. Das verdeutlicht ein Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP.
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Berlin – Durch die Übermittlung und Erläuterung von Datenauswertungen soll das Institut für das Entgelt­system im Krankenhaus (InEK) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützen. Dies soll laut einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsantrag zum Gesetzverfahren bezüglich der Stiftung Unab­hängige Patientenberatung Deutschland bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen und gesetzlicher Regelungen zur Krankenhausversorgung helfen.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich für einige Präzisierungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Um­struk­turierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ausgesprochen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
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Berlin – Bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“
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Berlin – Bei der geplanten gesetzlichen Anpassung der Regeln zur Blutspende ergeben sich aktuelle Ände­rungen. Die Ampelkoalition will die Kriterien für die Blutspende aus ihrer Sicht gänzlich diskriminierungsfrei regeln. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich stets gegen den Vorwurf der Diskriminierung verwahrt.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat entschiedene Reformen gefordert, um die Leihar­beit in der Pflege zu begrenzen. Diese sei in den vergangenen Jahren zu einem immer größeren Problem für Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Gesundheitswesen geworden, heißt es in einem dazu veröff­entlichten Positionspapier.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Vorwürfen entgegengetreten, die von ihm ge­plante Krankenhausreform führe zur Schließung von Kliniken. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Lauterbach heute in Berlin.
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Berlin – Die Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) regeln ausschließlich die ärztlichen Leistungen in der Schwangerenvorsorge und für Frauen im Wochenbett, nicht aber den Betreu­ungs­umfang durch Hebammen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) klargestellt.
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