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Berlin – In der politischen Diskussion um die Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszent­ren (MVZ) gehe es nicht um ein Verbot, sondern eine möglicherweise notwendige stärkere Regulierung. Dies be­tonte heute Dirk-Ulrich Mende, Berichterstatter ambulante Versorgung der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Veranstaltung des Bundesverbands der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV).
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Berlin – Die Coronaimpfpflicht für Soldaten der Bundeswehr wird vorerst beibehalten. Das wurde heute in einer Regierungsbefragung im Parlament deutlich.
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Berlin – Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gleichzeitig gegen den Fachkräftemangel im Gesund­heitswesen vorzugehen, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pflegefachkräften mehr Aufga­benbereiche übertragen.
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Berlin – Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den Pflegekräftemangel auf finanzielle Anreize. Studie­rende in Pflegestudiengängen an Hochschulen sollen künftig für die Dauer ihres Studiums eine „angemes­sene Vergü­tung“ erhalten, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett heute billigte.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen be­schlossen. Er billig­te zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsan­träge von Union und Linken fanden keine Mehrheit.
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Berlin – Die Politik kann mit einer Reihe von Optionen auf das Finanzdefizit in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) reagieren. Darauf verwies heute der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversiche­rung (BKV).
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Berlin – Der Staat müsse zwingend reagieren, um Krankenhausinsolvenzen und daraus möglicherweise resul­tierende Versorgungslücken zu verhindern. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmä­ßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Stefan Huster, Ruhr Universität Bochum, im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert, beim Mutterschutz nicht selbstständig und selbst­ständig erwerbstätige Schwangere gleich zu behandeln. Die Abgeordneten des Ausschusses verabschiedeten heute einstimmig eine entsprechende Empfehlung, die an den Bundestag weitergeleitet wird.
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Düsseldorf – Ein neues Landesprogramm zur Armutsbekämpfung kommt nach Darstellung von SPD und FDP bei vielen Bedürftigen nicht an.
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München – Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Maskenuntersuchungsausschusses über­zogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten gestrigen Abend mit wechselseitigen Vorwürfen.
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Berlin – Rund vier Wochen nach einer Cyberattacke auf den Krankenkassendienstleister Bitmarck sind die Einschränkungen noch nicht für alle Krankenkassen behoben. Das gab das Unternehmen heute in einem Update bekannt.
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Berlin – Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind im vergangenen Jahr gegenüber 2021 auf dem gleichen Niveau geblieben. Erfasst wurden laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 15.520 Fälle. 2021 waren es 15.507 Fälle gewesen.
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Berlin – Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampelfraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt.
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Berlin – Der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform verteidigt. Heute Abend wollen sich Bund und Länder in einem „Kamingespräch“ treffen, um über die Pläne zu beraten.
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Berlin – Die mit der Krankenhausreform geplante Vorhaltevergütung für Leistungsgruppen somatischer Krankenhäuser soll durch eine Absenkung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) generiert werden. Das geht aus einem neuen, elf Seiten langen Eckpunkte­papier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Ziel ist es, dass „der Anreiz auf eine möglichst hohe Fallzahl gesenkt“ werde, schreibt das Ministerium darin.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Bedeutung des Wissenschaftliche Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) bekräftigt.
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Osnabrück/Berlin – Die Ampelkoalition will mehr Pflegekräfte aus Ländern mit einem großen Arbeitskräfte­potenzial wie Brasilien anwerben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er werde im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß.
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München – Den vielerorts im Herbst und Winter überlasteten Kinderkliniken soll in Bayern mit mehr Geld geholfen werden.
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Ukraine eine unkomplizierte Hilfe für verletzte Soldaten zugesagt.
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Halle – Mit einer modularisierten Ausbildung will Sachsen-Anhalt vermehrt ungelernte Beschäftigte und Quer­einsteiger für die Pflege gewinnen.
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