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Osnabrück – Jens Spahn, bis Herbst 2021 Bundesgesundheitsminister, hat heute keinen Zweifel daran ge­lassen, dass er einen wegen versuchten Betrugs angeklagten Ex-Unternehmer nie getroffen hat. Er könne sich weder an ein Ge­spräch noch an eine Begegnung mit dem Mann erinnern, sagte der CDU-Politiker in der Verhandlung im Landgericht Osnabrück.
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Düsseldorf – Bei den unterschiedlichen Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Konfrontation.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den Arztvorbehalt für Influenzatests aufheben. Das sieht ein aktueller Referentenentwurf für eine dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabe­verordnung (MPAV) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat bei ihren Plänen zur Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) zeigt sich damit unzufrieden, wie sie in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schreibt.
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Berlin – Armut beeinflusst auch in Deutschland die Gesundheit Betroffener, deshalb muss weiter daran ge­arbeitet werden, die gesundheitlichen Chancen möglichst gleich zu verteilen. Das hat Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute im Rahmen des Kongresses Armut und Gesundheit betont.
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Berlin – Beim geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit arbeitet das Bundesministerium für Ge­sund­heit (BMG) hausintern weiter an der Konzeptionierung. Dies sagte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Ministerium, heute auf dem Kongresses Armut und Gesundheit.
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Meseberg – Die Kabinettsklausur der Ampelkoalition ist in Meseberg ohne größeren Streit zu Ende gegangen. Die Stimmung unter den Koalitionären von SPD, Grünen und FDP blieb wohl auch deswegen gut, weil schwie­rige Fragen nicht ausdiskutiert wurden. Zu den strittigen Themen gehören etwa Haushaltsfragen und die geplante Kin­dergrundsicherung.
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Berlin – Medizinalcannabis sollte einem regulären Verfahren der Nutzenbewertung unterzogen werden. Dafür hat sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) in einem neuen Positionspapier ausgesprochen.
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat ein bayerisches Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung eingerichtet.
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Berlin – Mit einer Petition ruft das Kampagnennetzwerk Campact Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, gegen den Verkauf von Arztpraxen im großen Stil an Finanzinvestoren vorzugehen. Fast 150.000 Menschen unterzeichneten den Appell bis heute Mittag.
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Berlin – Bis 2050 könnten klimawandelbedingte Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz heute vorstellten.
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Berlin – Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) zeigt sich bestürzt über Äußerungen von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den Fähigkeiten seiner Mitgliedsunternehmen. Lauterbach hatte kürz­lich behauptet, es gäbe auf dem deutschen Markt „keine wirklich gut funktionierenden Krankenhausinfor­ma­tions­systeme“.
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Hannover – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist seit Ende Januar 2023 im Amt. Der Facharzt für Chirurgie will in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die anstehenden Krankenhausreformen, sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene setzen.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung an. Deutschland sei nach wie vor ein starker und international hochkompetitiver Forschungs- und Innovationsstand­ort, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
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Berlin – Um die Versorgung der rund 8,7 Millionen Diabetespatienten in Deutschland mit der geplanten Kranken­hausreform sicherzustellen, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt.
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Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgerufen, sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten (Einweg-E-Zigaretten) einzusetzen. Eine entsprechende Entschlie­ßung hat die Länderkammer heute auf Initiative Bayerns beschlossen, wie der Bundesrat mitteilte.
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Berlin – Der Bundestag will sich in Kürze den übermäßig hohen Zuweisungen von suchtkranken Straftätern in den Maßregelvollzug widmen. Das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Grußbotschaft zu einer Fachveranstaltung des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mitgeteilt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Tagen seine Pläne für das Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) vorlegen. Im kommenden Jahr werde sie den Durchbruch schaffe, erklärte er.
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Berlin – Für den Digitalisierungsprozess sind gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die sich ausschließ­lich am Patientennutzen orientieren. Das hat gestern die Selbsthilfevereinigung von Menschen mit Netzhaut­degene­rationen, Pro Retina Deutschland, bei ihrer gesundheitspolitischen Veranstaltung anlässlich des Tags der Seltenen Erkrankungen betont. Zudem fordern sie, die Nutzung von Gesundheitsdaten auch in der medizinischen Forschung zu fördern und Regeln für eine strukturierte Patientenbeteiligung aufzustellen.
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Erfurt – Die bereitgestellten finanziellen Mittel zum Ausgleich von Preissteige­rungen müssen den Kranken­häusern auch zugutekommen. Das betonte gestern Tina Rudolph (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Rahmen einer von der Barmer Landesvertretung Thüringen organisierten Veranstaltung.
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