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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer weiteren Zunahme von psychischen Erkrankungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Die Coronapandemie und die entsprechenden Stress­faktoren wirken weiter nach“, sagte er heute beim 2. Psychotherapiekongress in Berlin.
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Berlin – Um weltweit künftig besser auf Gesundheitsgefahren oder Pandemien vorbereitet zu sein, wollen die Ampelfraktionen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken.
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Berlin – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) befasst. Die Fraktio­nen waren sich heute einig, dass den Betroffenen in ihrer schwierigen Lage geholfen werden müsse, teilte der Bundestag heute mit.
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Berlin – Gerade in Zeiten von Krisen und Umwälzungen ist das stabilisierende Fundament der sozialen Absi­cherung, wozu insbesondere die Pflege gehört, immens wichtig. Das hat Gernot Kiefer, stellvertretender Vor­standsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion betont.
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Mannheim – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, für unwirksam erklärt (Az. 6 S 2249/22). Zu den Urteilsgründen äußerte sich das höchste Verwaltungsgericht des Landes mit Sitz in Mannheim heute nicht.
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Berlin – Bei der geplanten Krankenhausreform gehen die Vorstellungen der Bundesländer und des Bundes weiter auseinander. Vergangene Woche hatten sich die Amtschefs der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in einer Beschlussempfehlung geeint gegen die Vorgabe von Versorgungsstufen und für Abweichungsmöglich­keiten bei den Leistungsgruppen ausgesprochen.
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Berlin – Die Pläne für eine leichtere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen werden konkreter. Die Ampelkoalition hat nun einen ersten Entwurf vorgelegt.
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Berlin – Medizinische Register gewinnen zunehmend an Aufmerksamkeit. Bereits dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung zufolge sollen sie als Datengrundlage für klinische Studien und Versorgungsanalysen in dieser Legislaturperiode besonders gefördert werden.
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Reutlingen – Bei der geplanten Krankenhausreform sprechen sich die Bundesländer gegen die Einführung von vorgegebenen und bundeseinheitlichen Versorgungsstufen aus. Das geht aus einem Beschlusspapier der Amtschefkonferenz von vergangener Woche hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die Amtschefkon­fe­renz tagte in Vorbereitung der 96. Gesundheitsministerkonferenz, die am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen stattfinden wird.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt bei Ermittlung der Pauschale für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) weiterhin auf eine Einigung der Selbstverwaltungspartner. Ab 1. Juli soll die Pauschale ausgezahlt werden.
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Berlin – Wer im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland einen sogenannten Cannabis-Club grün­den will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer innerhalb der Regierung noch nicht abge­stimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) her­vor­geht, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen Anbau, Abgabe, Vereinsmitgliedschaft und Organisation der Räumlichkeiten streng reguliert werden.
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Berlin – Der Novellierungsprozess der ärztlichen Ausbildung nimmt wieder Fahrt auf. Zum 1. Oktober 2027 könnte sie in Kraft treten. Das geht aus einer überarbeiteten Fassung eines Gesetzesentwurfs hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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München – Als erster von vier Untersuchungsausschüssen im Landtag hat der Maskenausschuss seine Arbeit beendet – im Streit und überschattet von wechselseitigen Vorwürfen von Koalition und Opposition. Der Aus­schussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP nach der letzten Ausschusssitzung heute vor, „wie Trump in Amerika“ zu agieren.
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Berlin – Die Zukunft des dualen Systems der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland sollte von der Politik wenigstens offen diskutiert werden. Das hat Klaus Jacobs, ehemaliger Geschäftsführer des Wissen­schaftlichen Instituts der AOK (WIdO), kürzlich im Rahmen eines Symposiums angemahnt. Derzeit stelle diese Thematik aber weitgehend ein gesundheitspolitisches Tabu dar.
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Düsseldorf – Nach den Strapazen der Coronajahre sollen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen (NRW) gezielt gestärkt werden. Die Landesregierung setze neue Schwerpunkte, kündigte NRW-Familienminis­terin Josefine Paul (Grüne) bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendförderplans für diese Wahlperiode an.
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Berlin – Die Linke will einen tiefgreifenden Umbau der Altenpflege in Deutschland. Nach einem Konzept der Parteispitze sollen gewinnorientierte Pflegeanbieter vom Markt verschwinden und nur noch gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
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Hannover – Die Pläne, Pflegehilfskräfte in Niedersachsen zur Linderung des Fachkräftemangels schneller auszubilden, kommen laut einem Bericht voran. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) unter Beru­fung auf das Kultusministerium schreibt, ist die entsprechende „Umsetzungsstrategie“ für eine ein- statt bis­her zweijährige Lehrzeit jetzt konkret in Arbeit.
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Hannover – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, plädiert für ein konse­quentes Verbot von Aromen in E-Zigaretten. „Die aggressive Bewerbung von E-Zigaretten mit Toffee-, Kirsch- oder Minzaromen animiert Jugendliche zum Rauchen“, sagte der SPD-Politiker. „Zusätzlich werden sie durch preisgünstige Einweg-E-Zigaretten angesprochen.“
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Berlin – Das seit langem erwartete Gesetz zur Stärkung medizinischer Register soll noch in diesem Jahr kommen: Voraussichtlich im Herbst werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, erklärte sie in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die dem Deutschen Ärzte­blatt vorliegt.
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Mannheim – Bei der mündlichen Verhandlung über den neuen Rettungsdienstplan in Baden-Württemberg hat das Land herbe Kritik vom Verwaltungsgerichtshof (VGh) geerntet. Der 6. Senat bemängelte in einem Normen­kontrollverfahren, dass in dem Plan Dinge geregelt worden seien, die eigentlich durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen.
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