
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Ina Maria Czyborra (SPD) soll neue Gesundheitssenatorin in Berlin werden. Zu dem Ressort sollen künftig auch die Themenbereiche Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung gehören. Mehrere Medien hatten heute darüber berichtet.
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Berlin – Die geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen erhitzen weiter die Gemüter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte am Wochenende großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen.
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Potsdam – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben sich mit den Gewerkschaften Verdi und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verständigt. Die Einigung erfolgte auf Basis der Schlichtungsempfehlung vom 14. April, wie die VKA mitteilte.
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Berlin – Für die Bewältigung der Coronapandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahren offenbar rund 439,7 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfielen 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter.
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München – In Bayern soll es nach dem Willen der Staatsregierung keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabisabgabe geben.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nach der Coronapandemie stärken. Über einen im Februar vorgestellten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu gesundheitlichen Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche debattierte heute das Parlament.
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Berlin – Um Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln und zu begrenzen und die Forschung sowie Entwicklung von Reserveantibiotika voranzutreiben, hat die Bundesregierung vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
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Berlin – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.
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Stuttgart – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die geplante Pflegekammer im Land gegen die Kritik von Pflegern, Opposition und Gewerkschaft verteidigt.
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Berlin – Durch die Klimakrise erhöht sich die Zahl der Sonnenstunden in Deutschland, das lockt viele Menschen nach draußen – doch es steigt dabei auch die Gefahr durch UV-Strahlung. „Das Jahr 2022 war geprägt von Temperatur- und Sonnenscheinrekorden in ganz Deutschland“, sagte Christian Kühn, Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, zum Start einer Kampagne zum Thema UV-Schutz heute.
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Berlin – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
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Berlin – Für das geplante Versorgungsgesetz gibt es aktuell keine „Deadline“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dies sagte gestern Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im BMG, auf dem Abschlusspodium des BMC-Kongresses.
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Berlin – Die Union im Bundestag will die Organspende in Deutschland erleichtern. Nach ihren Vorstellungen sollen möglichst rasch die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreitete Möglichkeit einer anonymen Crossover-Lebendspende geschaffen werden, um die Zahl vor allem von Nierenspenden deutlich zu erhöhen.
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Berlin – Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) benötigen schnell eine gezielte und sektorenübergreifende Versorgung. Darüber hinaus ist mehr Forschung zu Behandlungsmethoden erforderlich. Darauf haben gestern Sachverständige bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags zu einem Antrag der Unionsfraktion hingewiesen.
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Berlin – Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) den Regelungen zur Arbeitszeiterfassung auch in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen geben. Damit folgt es den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG).
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Berlin – Als eine erfolgversprechende Möglichkeit, soziale und emotionale Bedürfnisse von Patienten zu befriedigen und Heilungsprozesse zu unterstützen, sehen Allgemeinmediziner das Social Prescribing. Dabei werden medizinische Behandlungen durch soziale Kontakte und Aktivitäten ergänzt, indem Fachkräfte der hausärztlichen Versorgung Maßnahmen verschreiben, die das soziale Miteinander fördern.
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München – Die bayerische Landeshauptstadt München soll nach Vorstellung der Rathauskoalition Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden. Das bleibt nicht ohne Widerspruch der Landesregierung.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante Cannabislegalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Hilfsmittelversorgung für Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Dafür stellt das Gremium jetzt die bestehende Hilfsmittelrichtlinie (HilfsM-RL) auf den Prüfstand. Das Gremium folgt damit einem Antrag der Patientenvertretung.
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Berlin – Der Apothekerverband (DAV) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern.
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