
POLITIK | Medienspiegel |
München – Ohne Finanzspritzen von Bund und Freistaat sieht der Bayerische Städtetag die Krankenhausversorgung in Bayern gefährdet. „Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen“, sagte der Vorsitzende des Kommunalen Spitzenverbandes, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), heute in München.
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Berlin – Berliner Krankenhäuser haben Anfang Februar erste Zahlungen für Investitionen aus einem Bund-Länder-Programm erhalten. Rund 8,9 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds seien an sechs Krankenhäuser in der Hauptstadt ausgezahlt worden, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) heute mit.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Krankenhäuser erhalten aus dem Härtefallfonds des Bundes 45,7 Millionen Euro. Das teilte das Gesundheitsministerium heute in Magdeburg mit.
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Wiesbaden – Hessen will seine Bürger vor den gefährlichen Folgen von lange anhaltenden Hitzeperioden schützen. Hessen sei damit bundesweit das erste Bundesland, das über einen Hitzeaktionsplan verfügt, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne).
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Berlin – Die Bundesregierung will die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie fördern. Das geht aus einem vom Bundeskabninett beschlossenen Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe „IMA“ vor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vorstellten.
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Berlin – Der Bewertungsausschuss berät derzeit über ein Konzept, nach dem einzelne Arztgruppen, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen belastet sind, Energiekostenzuschläge erhalten sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte personell und strukturell weiter ausgebaut werden. Dafür haben sich heute Experten in einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Ein Grund seien viele neu erwartete Impfstoffe sowie die Information der Bevölkerung insbesondere in Krisenlagen, wie der Bundestag heute mitteilte.
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München – Die Krankenhausreformpläne des Bundes gefährden nach einem aktuellen Gutachten die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern.
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Koblenz – Nach Umsetzung der Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es in Rheinland-Pfalz kaum weniger Kliniken geben als bisher.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen. Das Vorhaben hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
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Kiel – Mit 300 Euro im Monat ist Schleswig-Holstein beim Blindengeld derzeit Schlusslicht in Deutschland. Mit Forderungen nach einer Erhöhung befasst sich morgen der Sozialausschuss des Landtags in einer mehrstündigen Anhörung.
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Stuttgart – Durch die Vernichtung von OP-Masken, FFP2-Masken und Schutzkitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ist dem Land Baden-Württemberg ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro entstanden. Das teilte das Sozialministerium heute mit. Die Masken seien thermisch als Ersatzbrennstoff verwertet worden. Zuvor hatte der SWR berichtet.
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Potsdam – Angesichts einer entspannten Coronalage und dem Wegfall zahlreicher Coronamaßnahmen erwartet Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Entscheidungen des Bundes zur Masken- und Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen.
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Berlin – Die Bundesregierung verweist in der Frage nach gesetzlicher Regulierung von Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) wie zum Beispiel dem Chatbot ChatGPT auf die Europäische Union (EU).
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Berlin – Die Empfehlungen für COVID-19-Impfungen in der Schwangerschaft bleiben unverändert. Das hat die Ständige Impfkommission (STIKO) in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme bekannt gegeben.
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Osnabrück – Der neue Gesundheitsminister in Niedersachsen, Andreas Philippi (SPD), hat sich für ein Ende der Masken- und Testpflichten im Gesundheits- und Pflegebereich bereits zu Anfang März ausgesprochen.
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Berlin – Nach jahrelangen Diskussionen und Planungen soll das Drug-Checking, das Testen von Drogen auf Verunreinigungen, in Kürze in Berlin beginnen. „Das Projekt ist bereits mit wichtigen Vorarbeiten gestartet und befindet sich in der Umsetzung“, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung gestern mit.
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München – Angesichts der geringen Zahl an nachgewiesenen Coronainfektionen müssen Besucher von Bayerns Krankenhäusern und Pflegeheimen ab Freitag nur noch einen negativen Selbsttest vorlegen. Dies hat das Kabinett heute in München beschlossen.
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Potsdam – Die Sorgen und Proteste gegen die Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wachsen weiter. Bayern kündigte heute Widerstand an, beim Städte- und Gemeindebund wachsen die Sorgen.
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Berlin – An den Vorschlägen der Krankenhauskommission für eine Reform der Krankenhauslandschaft könnte es bei der Geburtshilfe noch Änderungen geben. Kritik, die bisherigen Pläne könnten für strukturschwache Regionen bei der Gynäkologie und Geburtshilfe zum Problem werden, stoßen auf offene Ohren.
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