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Berlin – Der Bundestag will sich in Kürze den übermäßig hohen Zuweisungen von suchtkranken Straftätern in den Maßregelvollzug widmen. Das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Grußbotschaft zu einer Fachveranstaltung des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mitgeteilt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Tagen seine Pläne für das Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) vorlegen. Im kommenden Jahr werde sie den Durchbruch schaffe, erklärte er.
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Berlin – Für den Digitalisierungsprozess sind gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die sich ausschließ­lich am Patientennutzen orientieren. Das hat gestern die Selbsthilfevereinigung von Menschen mit Netzhaut­degene­rationen, Pro Retina Deutschland, bei ihrer gesundheitspolitischen Veranstaltung anlässlich des Tags der Seltenen Erkrankungen betont. Zudem fordern sie, die Nutzung von Gesundheitsdaten auch in der medizinischen Forschung zu fördern und Regeln für eine strukturierte Patientenbeteiligung aufzustellen.
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Erfurt – Die bereitgestellten finanziellen Mittel zum Ausgleich von Preissteige­rungen müssen den Kranken­häusern auch zugutekommen. Das betonte gestern Tina Rudolph (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Rahmen einer von der Barmer Landesvertretung Thüringen organisierten Veranstaltung.
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Berlin – Eine Enquetekommission im Bundestag soll die Coronapolitik der vergangenen drei Jahre aufar­bei­ten. Dies fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Die Kommission solle „sachlich und wissenschaftlich fundiert“ die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen im Hinblick auf Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen analysie­ren.
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Braunschweig – In der Diskussion um eine große Krankenhausreform haben 19 Oberbürgermeister starke Existenzängste um ihre Krankenhäuser vorgetragen. „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Angesichts heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel verteidigt.
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Berlin – Nach dem Ende fast aller Coronaschutzmaßnahmen gilt auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) keine Maskenpflicht mehr.
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Berlin – Die SPD im Bundestag hat für ein geplantes Gesetz geworben, das mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen soll.
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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampelkoalition aufgerufen, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken.
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Rehburg-Loccum – Niedersachsens Landesregierung will die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen besser koordinieren.
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Berlin – Die Pläne der Ampelkoalition zur Gründung einer Stiftung als Trägervereinigung für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) bewerten viele Sachverständige grundsätzlich positiv, betrachten aber die geplante Ausgestaltung als kritisch. Bei einer Anhörung heute im Gesundheitsausschuss wurde die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik an der geplanten Finanzierung der Stiftung laut.
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Berlin – Mit der Reform der Unabhängigen Patientenbe­ra­tung (UPD) soll via Änderungsantrag die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin entbudgetiert werden. Der offizielle Änderungsantrag der Ampelkoalition lag heute dazu bis zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags nicht vor. Gestern hatte die Union einen Antrag vorgelegt, der auch die spezielle Kinder- und Jugendmedizin miteinbinden will. Von der Ärzteschaft wird das begrüßt.
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Berlin – Zur von der Regierungskoalition geplanten Legalisierung von Cannabis gibt es zwei neue Gutachten. Das eine kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht mit europäischem und internationalen Recht ver­einbar ist. Das andere kommt zum gegenteiligen Schluss.
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Berlin – Die Bundesregierung will sich dazu ermächtigen lassen, künftige Beitragserhöhungen in der gesetz­lichen Pflegeversi­cherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das geht aus dem Referenten­entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aus dem Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) hervor. Der Aspekt hatte bisher wenig Beachtung gefunden.
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Berlin – In der Coronakrise sind weitere staatliche Schutzvorgaben in Deutschland vorbei. Von heute an gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitsein­richtungen mehr. Aufgehoben ist die Masken­­­pflicht für Beschäftigte in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fest, die heute in Kraft tritt.
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Berlin – Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch neue Vorschriften die zivile Seenot­rettung im Mittelmeer zu behindern. „Wir wollen sie nicht behindern, sondern wir wollen sie sicher machen“, betonte ein Sprecher des Bundesver­kehrs­mi­nisteriums (BMDV) heute in Berlin.
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Hannover – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den Krankenhausbereich plant die niedersächsi­sche Landesregierung. Die Landesregierung beschloss gestern einen Entwurf für einen zweiten Nachtrags­haushalt von 776 Millionen Euro für das Jahr 2023.
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Luckau – Die Landesregierung in Brandenburg sieht die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsver­sor­gung der Bevölkerung nach eigenen Angaben als ein zentrales Anliegen. Das machte das Kabinett gestern am Tagungsort Luckau (Dahme-Spreewald) deutlich.
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Erfurt – Nach dem Abflauen der Coronapandemie sind in den Gesundheitsämtern in Thüringen deutlich weni­ger Mitarbeiter beschäftigt als zu den Hochzeiten der Krise. Damals war vor allem zur Kontaktnachverfolgung zusätzliches Personal in die kommunalen Ämter entsandt worden.
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