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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“, sagte er gestern den ARD-Tagesthemen.
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Berlin – Nach Anlaufschwierigkeiten haben sich mittlerweile die Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in Bayern, Ham­burg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen – und nun auch neu in Westfalen-Lippe – mit den Krankenkas­sen auf eine Vergütung für Coronaimpfungen innerhalb der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) verständigt. Das gab der Verband der Ersatzkassen (vdek) heute bekannt.
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Berlin – Zu dem geplanten Vorhaben der Bundesregierung, den Konsum von Cannabis in zwei Schritten zu legalisieren, gab es heute viele kritische, aber auch positive Stimmen. Kritik kam unter anderem von der Bundesärztekammer (BÄK).
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Berlin – Der Besitz und Konsum von Cannabis soll zunächst im privaten Bereich legalisiert werden. Dabei soll der Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum bis 25 Gramm straffrei werden. Privat sollen zudem maximal drei weibliche blühende Cannabispflanzen angebaut werden dürfen.
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Berlin – In der Zeit der Coronapandemie haben Krankenhäuser Versorgungsaufschläge und Ausgleichszah­lungen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die Bundesregierung in einer heute ver­öffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union mit.
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Köln – Die Datenlagen zu den Immunmodulatoren, die bei Multipler Sklerose (MS) zum Einsatz kommen, ist so lückenhaft, dass viele patientenrelevante Fragestellungen nicht zu beantworten sind. Das kritisiert das Insti­tut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) in einem Vorbericht und fordert mehr Forschung – insbeson­dere auch nach der Zulassung der Wirkstoffe.
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Bremen – Wegen der gestiegenen Energiekosten greift das Land Bremen seinen Krankenhäusern mit 60 Millionen Euro unter die Arme.
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Dresden – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik veröffentlicht. Zugleich warnte sie vor Populismus in der aktuellen Debatte um die künftige medizinische Versorgung im Freistaat.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Pläne für eine Legalisierung von Can­nabis in Deutschland morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Doch wie zunächst in Eckpunkten vorgesehen, dürfte es nicht kommen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot für Aromatabak in Vanille, Schokolade oder anderen Geschmacks­richtungen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht. Das geht aus dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hervor.
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Arnsberg – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Frühschicht auf der Intensivstation des Klinikums Hochsauer­land begleitet. „Nicht als Politiker, sondern als Teil des Pflegeteams“, schrieb Merz vorgestern auf Twitter.
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Berlin – Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt und die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Sparkurs geworben. Unter Verweis auf Milliarden­lücken stimmte er die Ampelkoalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein.
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Hamburg – Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen aus Sicht der Grü­nen stärker mitgedacht werden. „Wenn psychisch erkrankte Menschen die Notfallambulanz aufsuchen, werden sie zu häufig weggeschickt oder fehlversorgt“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bun­des­tages, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), dem Spiegel.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. In der Bild am Sonntag (BamS) verwies der SPD-Politiker auf eine weiter hohe Inflation sowie auf „ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden“.
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Berlin – Zur Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesre­gie­rung ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Weltbank bekräftigt.
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Berlin – Kurz vor Ablauf der bundesweiten Corona-Impfverordnung kommt in einigen Regionen nun doch Bewegung in die festgefahrenen Honorarverhandlungen: So teilten heute die Kassenärztlichen Vereinigungen Bayerns und Niedersachsens mit, dass sie sich für ihre Region mit den Verbänden der Krankenkassen auf ein Coronaimpfhonorar in der Regelversorgung geeinigt haben.
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Berlin – Um Antibiotikaresistenzen (AMR) in der Humanmedizin künftig stärker zu bekämpfen, könnte es bald verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte geben. Das geht aus einem Strategiepapier zur Weiterent­wicklung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2030) hervor. Die Bundesregierung hatte die Strategie gestern im Bundeskabinett verabschiedet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Coronapandemie in Deutschland als be­endet an. Betrachte man den Stand etwa bei den Virusvarianten, den Impfungen und den noch vorkommen­den Klinik­fällen, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen sei, sagte Lauterbach gestern in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Canna­bislegalisierung fest. „Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen“, sagte Lauterbach gestern in Berlin.
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Berlin – Ärzte sollten eine stärkere Schlüsselposition bei der Gesundheitskommunikation übernehmen. Das betonte Cornelia Betsch, Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt, gestern bei einer Onlineveranstaltung der Barmer.
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