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Berlin – Der Bundesrat hat ein Gesetzesvorhaben zur einfacheren Einwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften beschlossen. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken, wie es seitens der Länderkammer heißt. Die schrittweise Umsetzung der Gesetzesreform ist ab Herbst 2023 geplant.
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Berlin – Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen wird ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern am späten Abend Anträge der Unionsfraktion zu einer Forschungs­strategie gegen Long COVID sowie zu Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) abgewiesen. Die Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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Berlin – In Autos soll künftig im Beisein von Kindern und Jugendlichen oder Schwangeren nicht mehr geraucht werden dürfen. Das Rauchverbot wird insgesamt konkretisiert. Eine entsprechende Passage für eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in dem Entwurf für das Gesetz zur Cannabisfreigabe untergebracht. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – In Notaufnahmen soll ab Juni 2024 ein standardisiertes und qualifiziertes Ersteinschätzungsverfah­ren installiert werden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen. Damit müssen Krankenhäuser die Inhalte der Richtlinie für ihr Angebot in der Notfallversorgung erfüllen.
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Berlin – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Eilverfahren (Az.: 2 BvE 4/23) die Rechte der Ab­geordneten im Bundestag auf ausreichend Beratungszeit für Gesetzesvorhaben gestärkt. Es ging im vorliegen­den Fall zwar um das Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Allerdings könnte das auch Folgen für andere Ge­setz­gebungsver­fahren im Parlament haben und damit auch das Gesundheitsressort betreffen.
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Berlin – Die Suizidprävention soll in Deutschland gesetzlich gestärkt werden – die Suizidbeihilfe bleibt da­gegen vorerst weiterhin ungeregelt. Dies ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag, bei der keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zu einer Neuregelung der Hilfe zur Selbsttötung die notwen­dige Mehrheit fand. Dafür sprach sich aber eine überwältigende Mehrheit für eine Stärkung der Suizidprä­vention aus. Das stieß auf eine positive Reso­nanz in der Ärzteschaft.
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Friedrichshafen – Künstliche Intelligenz (KI) muss aus Sicht der 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) noch stärker als große Chance für das Gesundheitswesen betrachtet werden. In einem Beschluss zur Thematik wird unter anderem eine entsprechende Strategie für Medizin und Pflege gefordert.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) rechnet durch die geplante Legalisierung von Cannabis mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach Angaben eines Sprechers an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat den Bundestag aufgefordert die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu überarbeiten.
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Bremen – Claudia Bernhard (Linke) bleibt Gesundheitssenatorin in Bremen. Sie wurde gestern von der Bremer Bürgerschaft erneut im Amt bestätigt. Bernhard ist seit August 2019 Gesundheitssenatorin.
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Friedrichshafen – Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geht im kommenden Jahr auf das Land Schleswig-Holstein über. Das wurde heute auf der Konferenz der Länder am Bodensee in Friedrichshafen bekannt gegeben.
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Friedrichshafen – Bei der Krankenhausreform gibt es zwischen Bund und Ländern in mehreren Punkten noch „Verständigungsbedarf“. Dies betonte heute Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württem­berg, im Nachgang der Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz. Von „sechs großen Problemen“, bei denen man sich nicht oder kaum aufeinander zubewegt habe, sprach Bundes­ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids ist heute gescheitert. Keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe, die festschreiben sollten, unter welchen Bedingungen Suizidwillige in Deutschland Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können, fand im Parlament bei den na­ment­lichen Abstimmungen ohne Fraktionszwang eine Mehrheit.
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Berlin – Dutzende Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben heute vor dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) gegen die Verzögerungen beim Aufbau der vom Bundestag beschlossenen UPD-Stiftung protestiert. Grund ist die Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands.
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Friedrichshafen – Die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen war ein zentrales Thema der heutigen Beratungen der 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK): Der Personalmangel ziehe sich zunehmend durch alle Bereiche.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss im kommenden Jahr mit 8,26 Miliarden Euro weniger auskommen als noch im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett billigte heute den Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und damit auch den Einzelplan 15 für das Gesund­heits­ressort.
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Berlin – Der Bundestag will morgen über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten.
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Friedrichshafen – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz am Bodensee wesentliche Streitpunkte aus dem Weg räumen. Es geht um die Qualität der Versorgung vor Ort und um die Finanzierung wirtschaftlich teils sehr gebeutelter Kliniken.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte heute im Gesundheitsausschuss 14 große Gesetzesvorhaben an.
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