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Berlin – In der Ampelkoalition machen SPD und Grüne Druck für Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige.
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Berlin – Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) wächst. Es gibt regional aber weiter sehr große Unterschiede. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Grundlage eines Zwischenberichts zum Stand der ASV mit. Das Papier ist für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erstellt worden.
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Berlin – Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bund für die geplante Kindergrundsicherung mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich geben muss. Bisher seien etwa durch Erhöhungen des Kindergelds und der Regelsätze beim Bürgergeld schon Hilfen von sieben Milliarden Euro beschlossen worden.
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Potsdam – Der erste Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krisenpolitik der Landesregierung in der Coronapandemie könnte bald beendet werden. Das Verfassungsgericht hat sieben Klagen von AfD-Landtagsabgeordneten auf Fortsetzung der Beweisaufnahme abgewiesen oder als unzulässig verworfen, wie das Gericht heute mitteilte (Az VfGBbg 30/22).
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Berlin – Spekulationen um den Chefposten bei der für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständige Gematik: Einem Medienbericht zufolge solle der Chef, Markus Leyck Dieken, demnächst abgelöst werden. Der Bericht wurde nicht nur im politischen Umfeld dementiert, auch Leyck Dieken selbst erklärte, er habe „das vollste Vertrauen des Ministers."
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Berlin – Was muss Deutschland aus der Coronapandemie lernen und wie gut wäre man auf eine weitere Pandemie vorbereitet? Diese Frage diskutierten Forschende des Forschungsnetzes Zoonotische Infektionskrankheiten bei einer Veranstaltung in Berlin am vergangenen Freitag.
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert fordert stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol, Tabak und Glücksspiele.
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Berlin – Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte gestern auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
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Berlin – Der deutsche Gesundheitssektor ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge gefährdet. Insbesondere Unternehmen, die im Bereich Pharma und Gesundheit forschen und Medikamente entwickeln, verlassen derzeit das Land. Das betonte Lauterbach heute bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz der Digitalvorhaben der Ampelkoalition.
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Berlin/Köln – Die COVID-19-Impfung soll als Standardimpfung in die jährlich aktualisierten allgemeinen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) aufgenommen werden. Das empfiehlt die STIKO in einem neuen Beschluss, der heute in das Stellungnahmeverfahren geht.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer Angebote im Netz gewarnt, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren.
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Berlin – Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Akzeptanz für die elektronische Patientenakte (ePA) steigern. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Berlin – Ina Maria Czyborra (SPD) soll neue Gesundheitssenatorin in Berlin werden. Zu dem Ressort sollen künftig auch die Themenbereiche Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung gehören. Mehrere Medien hatten heute darüber berichtet.
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Berlin – Die geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen erhitzen weiter die Gemüter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte am Wochenende großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen.
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Potsdam – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben sich mit den Gewerkschaften Verdi und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verständigt. Die Einigung erfolgte auf Basis der Schlichtungsempfehlung vom 14. April, wie die VKA mitteilte.
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Berlin – Für die Bewältigung der Coronapandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahren offenbar rund 439,7 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfielen 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter.
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München – In Bayern soll es nach dem Willen der Staatsregierung keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabisabgabe geben.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nach der Coronapandemie stärken. Über einen im Februar vorgestellten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu gesundheitlichen Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche debattierte heute das Parlament.
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Berlin – Um Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln und zu begrenzen und die Forschung sowie Entwicklung von Reserveantibiotika voranzutreiben, hat die Bundesregierung vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
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Berlin – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.
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