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Frankfurt am Main – Der Regierungskommission Krankenhaus wird vorgeworfen in ihrer letzten Stellung­nahme unzureichende Daten verwendet, wichtige Aspekte außer Acht gelassen und falsche Berechnungen aufgestellt zu haben.
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Berlin – Wenige Wochen vor dem Ende einer durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesetzten Frist ringt die Ampelkoaliton weiter um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.
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Potsdam/Cottbus – Die Frühchenstationen in Brandenburg stehen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen neuer Vorgaben vor einem möglichen Aus. „Wir müssen solche Zentren vorhalten“, sagte Nonnemacher am vorgestern Abend in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“.
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Berlin – Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände pochen auf Reformen für einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske forderte, die Lohnuntergrenze generell auf den Wert von 60 Prozent des mittleren Lohns zu fixieren.
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Kiel – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) möchte Bewohner in Pflegeheimen bei den zu zahlenden Eigenanteilen entlasten. Mit einem Antrag an den Landtag will die Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auffordern, „entsprechend der po­litischen Verantwortung des Landes für eine Übernahme der Investitionskosten in Einrichtungen der sta­tionären Altenpflege zu sorgen“.
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Berlin – Am kommenden Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Stiftung Un­abhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) befassen. Patientenorganisationen riefen Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute zu einem Treffen auf.
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Köln – Es ist unklar, ob bestimmte Patienten mit Morbus Crohn von dem JAK-Inhibitor Upadacitinib gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie profitieren oder nicht. Das hat eine frühe Nutzenbewertung des Insti­tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ergeben.
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Berlin – Die Bundesregierung ist mit der bisherigen Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) noch nicht zufrieden. Bis zur Jahresmitte seien 704.050 elektronische Patientenakten angelegt worden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die heute in Berlin veröffentlicht wurde.
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Berlin – Langjähriger Milliardenstau bei den Krankenhausinvestitionen: Die Bundesländer halten Berechnun­gen des Deutschen Ärzteblattes zufolge ihr Versprechen bei den Investitionskosten an die Krankenhäuser nicht ein. Die Datenanalyse zeigt auf, wie sich die Lage in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat.
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Berlin – Praxistaugliche Anwendungen statt Sanktionen müssen bei der Digitalisierung des Gesundheits­we­sens künftig im Vordergrund stehen. Das fordern Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesver­einigung (KBV).
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Potsdam – Mit mehr Barrierefreiheit und mehr Unterstützung will die Brandenburger Landesregierung das Leben für Menschen mit Behinderungen stärker erleichtern. Das rot-schwarz-grüne Kabinett beschloss ges­tern ein „behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 3.0“, das die bisherigen Aktionspläne fortschreibt und weiterentwickelt.
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Düsseldorf – Nachdem die Haltbarkeit fast aller noch vorhandenen Schutzgegenstände aus der Coronapande­mie abgelaufen ist, könnte das landeseigene Notlager mit Masken, Kitteln und Anzügen bald aufgelöst wer­den.
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München – Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt können in Bayern jetzt bei einer Erstanlaufstelle schnell und anonym Hilfe bekommen. Die neue Anlaufstelle vermittele gezielt zu den vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Freistaat, erläuterte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zum Start gestern.
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Berlin – Auch nach dem Putsch im Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrika­ni­schen Land fortsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (BMZ), Jochen Flasbarth (SPD), heute im RBB-„Inforadio“ an.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will inmitten der parlamentarischen Sommerpause am kommenden Mittwoch (9. August) eine Sonder­sitzung zur Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) einberufen. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) dem Deutschen Ärzteblatt.
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aerzteblatt.de
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Berlin – Der Beginn der Verordnungsfähigkeit des Adipositas-Medikaments Wegovy hat offenbar bislang zu keinem deutlich erhöhten Patientenaufkommen in Deutschland geführt.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blie­nert (SPD), hat mehr Unterstüt­zung der Menschen für ein rauchfreies Leben angemahnt.
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Berlin – Die Bundesregierung will bei der geplanten eingeschränkten Freigabe von Cannabis den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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Erfurt – Das Landesgesundheitsministerium in Thüringen will im Herbst einen Entwurf für das geplante Gesetz zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Land vorlegen.
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