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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüft Regelungen, nach denen Selbstständige in Spezialfällen möglicherweise zu hohe Krankenkassenbeiträge zahlen mussten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Berlin – Die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wehren sich gegen Kritik aus der Politik an den neuen Mindestmengen von frühgeborenen Kindern ab dem Jahr 2024. Um an der Versorgung teilzunehmen, müssen Abteilungen der Level-1-Perinatalzentren künftig mindestens 25 Fälle unter 1.250 Gramm pro Jahr nachweisen. Bisher waren es 20.
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Berlin – Bei der geplanten Freigabe von Cannabis als Genussmittel ist kein generelles Verbot im Straßen­ver­kehr geplant. Stattdessen sollen – wie heute schon bei Alkohol – Grenzwerte definiert und von der Polizei kontrolliert werden. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine umfangreiche Transparenzoffensive zur Qualität der Krankenhäuser ins Leben rufen. Geplant ist ein Onlineportal, das insbesondere Patienten über das Leistungsangebot der Krankenhausstandorte informieren soll. Das Transparenzportal richtet sich aber auch an die Ärzteschaft.
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Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregie­rung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, kracht es schon in der Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen soll nach einer Blockade im Kabinett jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden.
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Berlin – Das Deutsche Menschenrechtsinstitut will den Umgang mit vorgeburtlichen Tests auf UN-Ebene über­­prüfen lassen. Das geht aus einem gestern vorgestellten Bericht an den Ausschuss der Vereinten Natio­nen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervor.
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Paris – Die Ampelkoalition treibt ihre Pläne zur begrenzten Legalisierung von Cannabis voran: Das Bundes­kabinett hat heute über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten.
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Mainz – Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz braucht es nach An­sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zusätzliches Geld vom Bund.
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Heilbronn – Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat betont, dass jeder einzelne Platz in einem Frauen­haus einen Unterschied mache bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht. Das führte zu Kritik und Nachbesserungsrufen. Sogar in der eigenen Ampelkoalition gibt es Unzufriedene: Die FDP-Bundestags­frak­tion hat heute scharfe Kritik geübt.
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Berlin – Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Krankenhäuser am 20. September auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Die Forderung nach einem Ausgleich der durch die Inflation ge­stiegenen Kosten soll mit Demonstrationen in mehreren Bundesländern und einer Kundgebung in Berlin unterstrichen werden.
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Berlin – Die Inklusion von Menschen mit Behinderung hat nach Ansicht des Deutschen Menschenrechts­insti­tuts deutlich an Dynamik verloren. Das geht aus einem neuen Bericht des Institut hervor.
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Parchim/Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, die bestehende Krankenhausstruktur mit landesweit 37 Klinikstandorten zu erhalten – von den Betreibern zugleich aber zukunftsträchtige Konzepte angemahnt. Dies betreffe aktuell vor allem die Warnow-Klinik in Bützow, für die Ende Juli Insolvenz angemeldet worden war.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll breitere Befugnisse zur Verarbeitung von Versicher­tendaten erhalten. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vor. Die Standesorganisationen der Ärzteschaft kritisieren die Pläne.
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Düsseldorf – Städte und Natur müssen nach Ansicht der Grünen besser gegen den Klimawandel gewappnet werden. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, und der nord­rhein-westfälische Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer legten dafür nun einen Zehn-Punkte-Plan vor, der als „Debattenbeitrag“ gedacht sei.
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Berlin – Angesichts der geplanten bundesweiten Freigabe von Cannabis finden sich bereits jetzt vielerorts Menschen zu sogenannten Cannabis Social Clubs (CSC) zusammen. In einigen Bundesländern ist der Run so groß, dass die Clubs keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen.
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Hannover – Niedersachsens Landesregierung will offenbar noch in diesem Monat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Pflegeheime vorstellen.
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Berlin – Der Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung soll bis 2027 gestrichen werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die ursprünglichen Pläne sahen die Streichung des Zuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro zunächst nur für das kommende Jahr vor.
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Berlin – Angesichts wachsender Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Union im Bundestag eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert. „Wir müssen die weit verbreitete Flatratementalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesund­heits­politische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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