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Berlin – Die Wahlbeteiligung an der Sozialwahl betrug in diesem Jahr nur 22 Prozent. Von den bundesweit 51,3 Millionen Wahlberechtigten haben 11,5 Millionen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen heute mit. Im Jahr 2017 betrug die Wahlbeteiligung noch 30,4 Prozent. Bei den Mandaten gab es keine großen Verschiebungen.
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Berlin – Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.
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Kiel – Bewährte Strukturen erhalten und diese kontinuierlich an den jeweiligen Versorgungsbedarfen orientiert weiterzuentwickeln und finanziell abzusichern, lautet die Forderung des Verbandes der Privatkliniken in Schleswig-Holstein (VPKSH).
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Berlin – Eine flächendeckende und schnell erreichbare Krankenhausversorgung kann sichergestellt werden, auch wenn die Behandlung ausschließlich in zertifizierten oder geeigneten Standorten erfolgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Potenzialanalyse, die die Regierungskommission Krankenhaus heute vorgestellt hat. Die Analyse ist die fünfte Stellungnahme des 17-köpfigen Gremiums.
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Berlin – Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung sollen in Zukunft besser zwischen Europa und den USA ausgetauscht werden können. Deutsche und amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter wollen dazu nun auf Initiative des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Lösungen zum transatlantischen Datenaustausch erarbeiten.
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Berlin – Die globale Gesunderhaltung von Menschen, Tieren und der Umwelt sind eng miteinander verbunden. Das betonten gestern die Teilnehmenden der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin mehrfach. Dabei lenkten sie das Augenmerk auf den zunehmend wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutierten One-Health-Ansatz.
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Berlin – Mangelnde Klarheit kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Auch die Hausärzte sehen den Gesetzentwurf kritisch.
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Hannover/Norden – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die geplante Klinikumwandlung in Norden in Ostfriesland verteidigt. In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wies der SPD-Politiker heute im Landtag unter anderem auf gesunkene Patientenzahlen in der Klinik hin. 2018 lag die Patientenzahl dort noch bei rund 7.200, in diesem Jahr nach einer Hochrechnung voraussichtlich bei nur noch 3.700.
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) plant bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eine Kinderarztquote. Es werde dafür eine Quote von drei Prozent eingeführt, kündigte er heute im Landtag in Mainz an.
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Berlin – In Berlin leben Schätzungen zufolge etwa 50.000 Menschen ohne eine Wohnung. Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat für diese Bevölkerungsgruppe Gesundheitsziele erarbeitet und stellt diese zur Diskussion.
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Stuttgart – Im Bereich der medizinischen Versorgung liegt keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund vor. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie, welche die Charité-Universitätsmedizin Berlin im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration erstellt hat.
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Mainz – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat mehr Geld für die Mainzer Universitätsmedizin als einziges Uniklinikum im Land gefordert.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet keine Arbeitsgruppe für das Thema „Armut und Gesundheit“ ein.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss beschäftigte sich heute mit der Behandlung von Lipödemen, einer krankhaften Fettverteilungsstörung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass man mit den Ergebnissen der eigens in Auftrag gegebenen Studie bis Mitte 2025 einen Beschluss für alle drei Erkrankungsstadien fassen könne.
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Berlin – Kritik an den Entwürfen für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digitalgesetz (DigiG) übt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Ganz viel Schatten, aufgehellt mit ein wenig Licht“, lautet die Bewertung des KBV-Vorstandes.
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Berlin – Drug Checking kann dazu beitragen, Leben zu retten, auf gesundheitliche Gefahren der analysierten Drogen hinzuweisen und Konsumenten zu informieren. „Es ist eine wichtige Maßnahme auf dem Weg eines neuen Umgangs mit Drogen in Deutschland und ein Paradigmenwechsel. Deshalb haben wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Drug Checking bundesweit ermöglichen wollen“, sagte Burkhard Blienert, Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, gestern beim Besuch des Zentrums für integrative Suchthilfe vista-Misfit in Berlin-Kreuzberg.
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Potsdam – Die Brandenburger Landesregierung stockt ihre Förderung für die Frauenhäuser in Brandenburg um eine Million Euro auf. Damit steige die Gesamtfördersumme für dieses und kommendes Jahr von jeweils zwei auf drei Millionen Euro, teilte das Frauenministerium heute mit.
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Berlin – Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) heute Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreichte.
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Berlin – Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser heute auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei „Alarmstufe Rot“, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – sie sprach von einem „eiskalten Strukturwandel“.
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Berlin – Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weiter vorangetrieben werden: So sollen Videosprechstunden und Telekonzile gestärkt, die elektronischen Patientenakte (ePA) mit einem Opt-out-Verfahren belegt sowie den Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu mehr Sichtbarkeit verholfen werden. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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