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Bremen – Gegen eine Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen will Bremens rot-grün-rote Koalition mit einem Gesetz vorgehen. Die Vorlage sieht vor, dass das Land Bremen künftig Schwangerschaftsabbrüche sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven garantiert. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, käme das einer kommunalen Sicherstellung der Versorgung gleich. Es handle sich um ein bundesweit einmaliges Gesetz, sagte der Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, Nelson Janßen, heute im Bremer Landtag.
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Berlin – Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im ver­gangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es seien gut 15 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt worden, teilte das Umweltbundesamt (UBA) heute in Berlin mit. Die Zahlen sind noch vor­läufig – endgültige Werte stehen erst zu Beginn des kommenden Jahres fest.
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Berlin – „Berechtigte Datenschutzbedenken“ im Zusammenhang mit den Digitalisierungsplänen für das Ge­sund­heitswesen nehme man „sehr ernst“. Das betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Gast im Bundestagsausschuss für Digitales.
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Berlin – Der Petitionsausschuss fordert mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifi­katen und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.
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Stuttgart – Um den überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrien in Baden-Württemberg die Planung zu er­leichtern und belasteten jüngeren Menschen zu helfen, stockt das Land das Angebot in den Kliniken lang­fristig auf.
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Berlin – Deutschland benötigt eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long COVID. Das hat die Union im Bundestag in einem Antrag angemahnt, wie der Bundestag heute mitteilte.
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Berlin – Eine Strategie zur Bekämpfung der gynäkologischen Erkrankung Endometriose fordert die Links­fraktion im Bundestag.
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Berlin – Das geplante Opt-out-Modell für die elektronische Patientenakte (ePA) ist datenschutzrechtlich ge­nerell möglich. Dies betonte heute der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI), Ulrich Kelber, anlässlich der Vorstellung des BfDI-Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2022.
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Berlin – Die Länder pochen bei der Krankenhausreform vehement auf ihre Rechte und haben die Pläne auch verfassungsrechtlich infrage gestellt. Vertreter der Ampelkoalition sind offenbar dennoch optimistisch, dass Bund und Länder sich bis zum Sommer auf Eckpunkte für eine große Krankenhausreform einigen werden.
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Berlin – Mit Änderungen und zusätzlichen fachfremden Regelungen hat der Gesundheitsausschuss des Bun­des­tags den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gebilligt. Das teilte der Bundestag heute mit.
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Berlin – Die federführenden Autoren des Vorschlags der Regierungskommission für eine grundlegende Kran­kenhausreform kritisieren, dass das Risiko der Beibehaltung des Istzustands in der aktuellen Diskussion um die Krankenhausreform zu wenig thematisiert wird.
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Berlin – Für die Blutspende soll es künftig keine Höchstaltersgrenzen mehr geben. Das geht aus einem Ände­rungs­antrag der Ampelkoalition im Bundestag für ein UPD-Reformgesetz hervor. Das Papier liegt dem Deut­schen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Entbudgetierungspläne der Kinder- und Jugendmedizin auf Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausweiten. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampelkoalition im Bundes­tag für das UPD-Reformgesetz hervor.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll weiterhin die Kosten für eine neu aufgestellte Stif­tung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) tragen. Ein Mitspracherecht war bisher nicht ge­plant. Nun soll der GKV-Spitzenverband ein bisschen beteiligt werden, wie neue Änderungsanträge für das Gesetz vorsehen.
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Berlin – Apotheken sollen auch weiterhin Arzneimittel bei Nichtverfügbarkeit flexibel austauschen dürfen. Das sieht ein Änderungsantrag für den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Stiftung Unabhängige Patien­tenberatung Deutschland (UPD) vor, den die Fraktionen SPD, Grüne und FDP aktuell eingebracht haben.
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Berlin – In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6.682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt.
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Esslingen – Angesichts der angespannten Lage in den Kinder- und Jugendpsychiatrien sollen die Kranken­kassen notfalls gezwungen werden, langfristig für Dutzende bislang befristete Betreuungsplätze aufzu­kom­men.
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat sieht sich bei der Digitalstrategie Gesundheit und Pflege des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) übergangen. Parallel zur Umsetzung der Digitalstrategie müssten auch die Pflege­kräfte gestärkt werden.
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Berlin – Die Anzahl der einsatzbedingten psychischen Neuerkrankungen ist im Vergleich zu den Vorjahren konstant geblieben. 305 Soldaten haben sich im vergangenen Jahr erstmalig deswegen in einer psychiatri­schen Abteilung oder einer psychiatrischen Fachuntersuchungsstelle des Sanitätsdienstes behandeln lassen. Das geht aus dem Jahresbe­richt für das vergangene Jahr hervor, den die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, heute vorgelegt hat.
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Berlin – Die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung und Präven­tion soll künftig als Gemeinschaftsaufgabe der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbandes erfolgen, ohne dass diese zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verpflich­tet wären. Dies sieht ein dem Deutschen Ärzteblatt vorliegender Änderungsantrag zum Entwurf eines Fünf­zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vor.
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