
POLITIK | Medienspiegel |
Düsseldorf – Jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen verfügte im vergangenen Jahr nur noch über eine einzige Apotheke. Im Zehnjahresvergleich ist die Zahl der Ein-Apotheken-Kommunen um 52 Prozent angestiegen. Das geht aus einer gestern vorgestellten Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) für die beiden Apothekerkammern in NRW hervor.
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Chancengleichheit von Kindern fördern. Das Kabinett beschloss heute den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, wie das Familienministerium mitteilte.
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Berlin – Ab 2025 soll die Nutzenbewertung (Health Technology Assessment, HTA) von Arzneimitteln und Medizinprodukten innerhalb der Europäischen Union (EU) gemäß der EU-HTA-Verordnung vereinheitlicht werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in dieser Woche mit den Ländern geeint werden. „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf eine Verschiebung der für übermorgen im Bundestag geplanten Entscheidung über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe.
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Berlin – Menschen, die sich in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben, sollen im Krankenhaus in jedem Fall medizinisch angesehen und versorgt werden. Diese Intention hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) klargestellt.
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Berlin – Um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das teilten PKV und GKV heute mit.
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Berlin – Eigentlich ist es üblich, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Ampelkoalition nicht. Das Bundeskabinett will nun morgen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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Hannover – Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli den Entwurf für den Haushalt 2024 samt mittelfristiger Planung (Mipla) bis 2027 beschlossen. Darin sind unter anderem zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes vorgesehen.
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München – Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern hat das Landeskabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben freigegeben. Das wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrats in München bekannt.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich noch nicht eingehend mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung beschäftigt. Das hat gestern eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages gezeigt. Die Petition, die eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung fordert, hat mehr als 72.000 Unterstützer gefunden.
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Berlin – Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist zwar gut aufgestellt, in großen Krisenlagen gibt es aber Luft nach oben. Das haben Sachverständige heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag unterstrichen. Die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der Regierungskoalition hatten das Thema mit unterschiedlichen Anträgen auf die Agenda gebracht.
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Berlin – Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegten neuen Pauschalen für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) sind aus Sicht der Krankenkassen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitswesen. Die aus Erstattungsbeiträge hält der GKV-Spitzenverband allerdings für zu hoch.
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Berlin – Unterstützung für den neuen gemeinsamen Gesetzentwurf der Parlamentariergruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Renate Künast zur Suizidbeihilfe signalisierte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Stuttgart – Die geplante Einteilung der Krankenhäuser in drei Qualitätslevel stößt beim Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), weiterhin auf Ablehnung.
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Berlin – Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Krankenkassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „nach wie vor keine Lösung gefunden“, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung aus einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbands. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbstgesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“.
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden, hieß es heute aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP).
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Hannover – Mit Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) will Niedersachsens Landesregierung die Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern. Das erste Gesundheitszentrum dieser Art hat am 1. April in Ankum (Landkreis Osnabrück) die Arbeit aufgenommen.
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Berlin – Zwei mal 41 Cent extra – die geplante Mindestlohnerhöhung könnte aus Sicht der SPD nicht das letzte Wort sein. Parteichef Lars Klingbeil hat am Wochenende eine Erhöhung von derzeit zwölf Euro auf 13,50 bis 14 Euro in Aussicht gestellt – und damit Kritik vom Regierungspartner FDP geerntet.
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Berlin – Die 96 Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein leichtes Defizit in Höhe von 162 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das liegt allerdings nicht nur an den gestiegenen Mehrausgaben, sondern auch am Gesetzgeber.
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