
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben. Das hat Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbands Bitkom, heute betont.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) sieht die Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (StäB) als eine für Patienten und Klinikmitarbeitende wichtige und zeitgemäße Alternative zur stationären Versorgung. Das wurde kürzlich auf einer Onlinetagung der DKG deutlich.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis mit Beschränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das gestern online veröffentlicht wurde.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht trotz seit Wochen steigender Coronazahlen keinen Anlass für neuerliche Maßnahmen. „Was wir jetzt erleben, ist die ,neue' Normalität mit Corona“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die heutige Situation sei „glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Coronapandemie vor dreieinhalb Jahren“.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat sich bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Damit ist der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP nun zunächst beigelegt. Vor der Presse stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute den Kompromiss vor.
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Berlin – Vor einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Versicherten mit den Milliardenkosten der Krankenhausreform belasten, warnte Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat scharfe Kritik an den Haushaltsplänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geübt. Die derzeitigen Planungen, die übernächste Woche erstmals in die Beratungen im Bundestag eingebracht werden sollen, seien bereits im Laufe der Prüfung überholt gewesen.
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Magdeburg – Auf Sorgen und Ideen aus der Ärzteschaft mit Blick auf den Nachwuchsmangel will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) bei einem „Gesundheits-Dialog“ eingehen.
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Potsdam – Das Gesundheitsministerium in Brandenburg blickt besorgt auf die künftige Präsenz von Zahnärzten im ländlichen Raum. Dort lasse sich „ein rückläufiger Trend beim zahnärztlichen Versorgungsgrad feststellen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion.
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Berlin – Auf Vorkehrungen gegen mögliche neue Engpässe bei Kindermedikamenten dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für die Aufnahme in ein Pflegeheim bezahlen müssen, steigen weiter an. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.
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Düsseldorf/Berlin – Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird durch die geplante Krankenhausreform nicht gefährdet werden. Das hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zugesichert.
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Berlin – Mehr Respekt für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte soll durch eine neue Videokampagne des Bundesinnenministeriums erreicht werden. „Mit der neuen Kampagne möchten wir die Menschen wachrütteln“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute.
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Berlin – Der Streit um eine mögliche Abhängigkeit der künftigen Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre aus Sicht der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) vermeidbar gewesen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Verabschiedung des Entwurfs sei „ein großer Moment“ für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss mit.
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Berlin – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bericht der Alten- und Langzeitpflege. Allerdings gebe es eine „etwas höhere Zahl an Insolvenzen“ im Vergleich zu früheren Zeiträumen, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, wie die Pressestelle des Bundestags heute berichtet.
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Mainz – Der für den Sommer geplante Start von fünf Zentralambulanzen für Menschen mit Post-COVID-Symptomen steht kurz bevor. „Wir sind zuversichtlich, dass wir noch in diesen Monat in allen Landesteilen den Startschuss geben können“, sagte Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz. Einzelheiten will Ministerialdirektor Daniel Stich (SPD) am kommenden Dienstag (29. August) in Mainz vorstellen.
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Schwerin – Dem Apothekensterben auf dem Land sollte nach Ansicht der CDU mit gezielten staatlichen Hilfen entgegengewirkt werden. Hauptgrund für Apothekenschließungen sei gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern der Mangel an qualifiziertem Fachpersonal.
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Hannover – Angesichts der angespannten Lage in der Pflege wollen Niedersachsens Landesregierung und die Branche gemeinsam nach Wegen zur Entlastung suchen. Vier Jahre nach dem Beginn der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) stellte Sozialminister Andreas Philippi (SPD) gestern einen neuen Zehn-Punkte-Plan vor.
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Hannover – Jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen steht nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) vor einer wirtschaftlichen Schieflage, sollte der Bund nicht schnell mehr Geld zur Verfügung stellen.
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