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Berlin – Kurz vor dem Monatsende hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wie zugesagt den ersten Gesetzentwurf für die geplante Cannabislegalisierung vorgelegt. Das bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage.
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Berlin – Die Bundesministerien für Familie und für Justiz haben die regierungsinterne Ressorabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz eingeleitet. Im Anschluss sind eine Verbändeanhörung sowie der Kabinetts­be­schluss über den Gesetzentwurf vorgesehen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
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Berlin – Ina Maria Czyborra (SPD) ist zur neuen Gesundheitssenatorin in Berlin ernannt worden. Sie leitet künftig das Ressort zusammen mit den Feldern Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung. Czyborra folgt auf Ulrike Gote (Grüne), die seit Dezember 2021 Gesundheitssenatorin gewesen ist.
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Berlin – Die Störung am Fachdienst KIM beim Telematikinfrastrukturdienstleister Bitmarck konnte behoben werden. Das gaben Bitmarck und Gematik gestern Abend bekannt. Die Störung bei der elektronischen Patien­tenakte (ePA) ist demnach noch nicht beseitigt und werde weiterhin analysiert, um die Ursache schnellst­möglich zu beheben.
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Berlin – Die Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich offenbar an vielen Stellen noch um weitere Monate. Dazu gehören insbesondere die viel diskutierten Digitalgesetze so­wie auch die Versorgungsgesetze I und II. Das geht aus einer Arbeitsplanung des BMG hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Wirkung der HELP-Apherese und der Hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von Long- und Post-COVID-Erkrankten hat der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) als unklar bewertet. Das gab der MD Bund heute bei der Veröffentlichung der vierten repräsentativen Umfrage von Versicherten zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) bekannt.
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Berlin – In der Coronapandemie hat der Bund die Pflegeeinrichtungen in Deutschland mit sieben Milliarden Euro an Coro­nahilfen über den Pflege-Rettungsschirm unterstützt. Die Mittel wurden ohne Prüfung ausge­zahlt. Im Nachgang sollten zehn Prozent der Einrichtungen die Verwendung in Stichproben nachweisen. Der Bundesrechnungshof (BRH) übt nun scharfe Kritik an dem Vorgehen.
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Berlin – Eine breite Allianz aus Heilberufsorganisationen warnt vor einer Aufweichung der Hoheit von Patien­ten über ihre Daten, sollte der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) wie bisher geplant umgesetzt wer­den. Sie fordern deshalb von der deutschen und europäischen Gesundheitspolitik die Einrichtung einer Opt-out-Möglichkeit.
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Düsseldorf – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) und die Krankenkassen im Rheinland haben sich auf eine Vergütung der Coronaimpfungen in Höhe von 15 Euro verständigt. Die Vereinbarung tritt am 2. Mai in Kraft.
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Berlin – Vertreter der Ampelkoalition und der Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das von SPD, Grünen und FDP geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geliefert. Redner von Union und AfD warfen der Ampel vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu befördern.
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Berlin – Die Zulassung von Crossover-Nierenlebendspenden könnte die Zahl von Transplantationen deutlich erhöhen. Über eine mögliche Änderung des Transplan­ta­tionsgesetzes (TPG), die solche Spenden ermöglichen könnte, haben Sachverständige gestern bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gesprochen.
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Potsdam – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tritt dafür ein, dass der Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auch nach dem Auslaufen des sogenannten Paktes für den ÖGD Ende 2026 weiter fördert. Das betonte der Minister auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) heute in Potsdam.
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Berlin – Kassenpatienten müssen nach einem Medienbericht auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Wie das Handelsblatt aus Krankenkassenkreisen berichtete, erwarten die Versicherungen einen An­stieg um 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkte beim kassenabhängigen Zusatzbeitrag. Auch das Bundesgesund­heitsministerium stelle sich bereits auf eine erneute Beitragserhöhung ein.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld und da­mit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung des Entwurfs heute im Bundestag.
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Berlin – Der Krankenkassendienstleister Bitmarck ist von einem Hackerangriff betroffen. Das hat Auswirkun­gen auf diverse Krankenkassen, wie zum Beispiel die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, die hkk – Handels­krankenkasse und die Mobile BKK. Bitmarck ist Dienstleister für weitere Kassen wie etwa die DAK-Gesundheit, die KKH und weitere. Ob alle Krankenkassen betroffen sind, ist unklar.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Konzept für die geplante Krankenhaus­reform offenbar später als geplant vorstellen. Der Vorschlag werde nicht wie angekündigt bis Ende April vor­liegen, teilte ein Sprecher des Bundesministe­riums für Gesundheit (BMG) dem Internetportal t-online mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die neuen Vorschläge liegen in Kürze vor.“
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Berlin – Damit die elektronische Patientenakte (ePA) bald „zum Fliegen“ komme, sollen die Ärzte verpflichtet werden, diese zu befüllen. Das sagte die Abteilungsleiterin für Digitalisierung und Innovation im Bundesge­sundheitsministerium (BMG), Susanne Ozegowski, heute bei der Messe für die digitale Gesundheitsversorgung DMEA.
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Berlin – Welche Datenschutzstandards beim Zugang zu Gesundheitsanwendungen künftig gelten sollten, bleibt zwischen einigen Hauptakteuren umstritten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber und der Chef der Gematik, Markus Leyck Dieken, machten gestern auf einer Diskussionsveranstaltung auf der Messe für die digitale Gesundheitsver­sorgung DMEA ihre unterschiedlichen Auffassungen deutlich.
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Berlin – Bis zum Jahr 2030 wird der Digitalisierungsgrad der Arztpraxen flächendeckend weit genug fortge­schritten sein, um Patienten digital unterstützte Versorgungspfade anbieten zu können. Diese Prognose gab heute Jakob Scholz, Abteilungsleiter eHealth bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), im Rahmen der Messe für digitale Gesundheitsversorgung DMEA ab.
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Berlin – Digitale Gesundheitsanwendungen, wie die elektronische Patientenakte (ePA), werden nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten von dessen Nutzen überzeugt sind. Darin waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsrunde auf der Messe für die digitale Gesundheitsversorgung DMEA gestern einig.
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