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München – Die Anpreisung von Sportwetten im Fernsehen muss nach Meinung des Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, stärker eingeschränkt werden.
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München – Pflegende Angehörige sollen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Hole­tschek rund zwei Drittel ihres Lohnausfalls mit Steuergeldern erstattet bekommen. „Ich halte eine Lohnersatzleis­tung wie beim Elterngeld für sinnvoll. Das bedeutet in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens“, sagte der CSU-Politiker in München.
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Köln – Der Nutzen von nicht medikamentösen Verfahren zur Linderung der Symptome bei idiopathischem Restless-Legs-Syndrom (RLS) ist unsicher – eine österreichische Arbeitsgruppe der „Gesundheit Österreich“ und der Medizinischen Universität Graz sieht aber nach einer Studienrecherche „erste Hinweise“ für einen Benefit.
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Berlin – Die Beratung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird früher eingestellt als bisher bekannt. Die Beratungshotline wird voraussichtlich zum 8. Dezember abgeschaltet. Das geht aus einem Abwicklungs­ver­trag zwischen GKV-Spitzenverband, der UPD gGmbH und Sanvartis hervor, der aber noch nicht unter­schrie­ben ist. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt heute aus gut informierten Kreisen.
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Berlin – Die Bundesregierung will es für Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig erleichtern, Daten aus bundeslandübergreifenden Forschungsvorhaben zu verarbeiten.
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Berlin – Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für die Erstattung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer heute veröffentlichten Ant­wort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Berlin – Wer zur Pflege von Angehörigen eine berufliche Auszeit nimmt, soll nach dem Willen des CDU-Ge­sundheitspolitikers Tino Sorge finanziell besser unterstützt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion warb im Gespräch mit dem Redaktions­netz­werk Deutschland (RND) für einen staatlichen Lohnersatz analog zum Elterngeld.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat sich inmitten der Sommerpause mit der zu gründenden Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) befasst. Grund sind Verzögerungen, die die Sorgen nähren, dass die UPD-Stiftung zum Jahresanfang 2024 nicht arbeitsfähig sein wird.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Ärzteschaft in der Pflicht, die Digitali­sierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Er habe für deren Klagen bezüglich der Einführung neuer Anwendungen kein Verständnis mehr, erklärte er heute in Berlin. Anbieter von Praxis-IT, die notwendige Funktionalität nicht sicherstellen könnten, wolle er künftig „einbestellen“.
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Berlin – Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante be­grenzte Cannabisfreigabe beraten. „Ich rechne damit, dass die Cannabisfreigabe nächste Woche ins Kabinett kommt“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Rheinischen Post. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geht gegen das Urteil des Landgerichts Bonn zum so­genannten Nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de vor.
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Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung des Gesundheitswesens für unvermeidlich. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflege­versicherung erhöht werden“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Für das kommende Jahr rechnet der Minister nach eigenen Worten erneut mit einem Anstieg der Kassenbeiträge.
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Berlin – Die Vorarbeiten zum Transparenzverzeichnis mit Versorgungs- und Qualitätsdaten der Krankenhäuser sollen möglichst schnell beginnen. Darauf drängt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Schrei­ben an die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband sowie den Verband der Privaten Krankenversicherung.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzichtet vorerst auf die Einführung eines Forschungsge­heimnisses für personenbezogene Gesundheitsdaten und die Strafbarkeit von deren Re-Identifizierung. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Bei dem dürfte es erneut zu einer Verzögerung kommen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag einer Sonder­gebühr für Eltern geäußert, die ihre Kinder ohne akuten Bedarf zum ärztlichen Notdienst bringen.
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Magdeburg – Gegen die Klimahysterie und Schwangerschaftsabbrüche einschränken: Die AfD hat gestern in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet.
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Magdeburg – Gegen die „Klimahysterie“ und Schwangerschaftsabbrüche einschränken: Die AfD hat gestern in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet.
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Stuttgart – Nach dem Veto des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) für den neuen Rettungsdienstplan fordert die oppositionelle FDP das Land auf, die künftigen Kriterien für das Rettungswesen festzulegen. Für die Liberalen ist der Appell des Gerichts, die geplanten Hilfsfristen zu überarbeiten, eine Schlappe für das zuständige In­nen­ministerium.
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Berlin – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat mit Äußerungen zur Gemein­samen Selbstverwaltung für erhebliche Verärgerung gesorgt. Scharfe Kritik kam von den Vertrags­ärzten und den Krankenkassen.
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