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Reutlingen – Bei der geplanten Krankenhausreform sprechen sich die Bundesländer gegen die Einführung von vorgegebenen und bundeseinheitlichen Versorgungsstufen aus. Das geht aus einem Beschlusspapier der Amtschefkonferenz von vergangener Woche hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die Amtschefkon­fe­renz tagte in Vorbereitung der 96. Gesundheitsministerkonferenz, die am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen stattfinden wird.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt bei Ermittlung der Pauschale für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) weiterhin auf eine Einigung der Selbstverwaltungspartner. Ab 1. Juli soll die Pauschale ausgezahlt werden.
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Berlin – Wer im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland einen sogenannten Cannabis-Club grün­den will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer innerhalb der Regierung noch nicht abge­stimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) her­vor­geht, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen Anbau, Abgabe, Vereinsmitgliedschaft und Organisation der Räumlichkeiten streng reguliert werden.
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Berlin – Der Novellierungsprozess der ärztlichen Ausbildung nimmt wieder Fahrt auf. Zum 1. Oktober 2027 könnte sie in Kraft treten. Das geht aus einer überarbeiteten Fassung eines Gesetzesentwurfs hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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München – Als erster von vier Untersuchungsausschüssen im Landtag hat der Maskenausschuss seine Arbeit beendet – im Streit und überschattet von wechselseitigen Vorwürfen von Koalition und Opposition. Der Aus­schussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP nach der letzten Ausschusssitzung heute vor, „wie Trump in Amerika“ zu agieren.
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Berlin – Die Zukunft des dualen Systems der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland sollte von der Politik wenigstens offen diskutiert werden. Das hat Klaus Jacobs, ehemaliger Geschäftsführer des Wissen­schaftlichen Instituts der AOK (WIdO), kürzlich im Rahmen eines Symposiums angemahnt. Derzeit stelle diese Thematik aber weitgehend ein gesundheitspolitisches Tabu dar.
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Düsseldorf – Nach den Strapazen der Coronajahre sollen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen (NRW) gezielt gestärkt werden. Die Landesregierung setze neue Schwerpunkte, kündigte NRW-Familienminis­terin Josefine Paul (Grüne) bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendförderplans für diese Wahlperiode an.
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Berlin – Die Linke will einen tiefgreifenden Umbau der Altenpflege in Deutschland. Nach einem Konzept der Parteispitze sollen gewinnorientierte Pflegeanbieter vom Markt verschwinden und nur noch gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
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Hannover – Die Pläne, Pflegehilfskräfte in Niedersachsen zur Linderung des Fachkräftemangels schneller auszubilden, kommen laut einem Bericht voran. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) unter Beru­fung auf das Kultusministerium schreibt, ist die entsprechende „Umsetzungsstrategie“ für eine ein- statt bis­her zweijährige Lehrzeit jetzt konkret in Arbeit.
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Hannover – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, plädiert für ein konse­quentes Verbot von Aromen in E-Zigaretten. „Die aggressive Bewerbung von E-Zigaretten mit Toffee-, Kirsch- oder Minzaromen animiert Jugendliche zum Rauchen“, sagte der SPD-Politiker. „Zusätzlich werden sie durch preisgünstige Einweg-E-Zigaretten angesprochen.“
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Berlin – Das seit langem erwartete Gesetz zur Stärkung medizinischer Register soll noch in diesem Jahr kommen: Voraussichtlich im Herbst werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, erklärte sie in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die dem Deutschen Ärzte­blatt vorliegt.
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Mannheim – Bei der mündlichen Verhandlung über den neuen Rettungsdienstplan in Baden-Württemberg hat das Land herbe Kritik vom Verwaltungsgerichtshof (VGh) geerntet. Der 6. Senat bemängelte in einem Normen­kontrollverfahren, dass in dem Plan Dinge geregelt worden seien, die eigentlich durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen.
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Berlin – Antibiotika für Kinder zu bekommen, wird auch für Kliniken in Deutschland immer schwieriger. Es sei ein „Alarmsignal“, wenn Antibiotika oder Krebsmedikamente in Deutschland plötzlich nicht mehr flächende­ckend vorhanden seien, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Re­daktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Krankenhäuser im Land dazu aufgerufen, stärker zu kooperieren. „Die Kliniken werden stärker zusammenarbeiten müssen. Kleinere Häuser werden kompliziertere Fälle abgeben müssen“, sagte die SPD-Politikerin der Magdeburger Volksstimme. Das komme aber nicht unerwartet, viele Kliniken hätten sich bereits auf den Weg gemacht.
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München – Als Konsequenz aus den umstrittenen Maskendeals während der Coronapandemie fordern SPD, Grüne und FDP eine Antikorruptionsoffensive und eine Transparenzoffensive in der bayerischen Staatsre­gierung.
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Berlin – Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen braucht es eine stärkere Definition des Zielbildes, in welche Richtung das System gesteuert werden sollte. Das betonte Jochen Werner, ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Essen, heute beim Digitalforum Gesundheit.
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Berlin – Die Legalisierung von Cannabis ist eines der Themen, das sich die Ampelkoalition für die bestehende Legislatur auf die Agenda gesetzt hat. Die ursprünglichen Pläne hat die Europäische Kommission bereits kri­tisch bewertet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss nun in einem Gesetz nachbessern, damit die neue Drogenpolitik Bestand haben kann.
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Frankfurt am Main – Im Falle einer neuen Pandemie ließe sich mithilfe der mRNA-Technologie innerhalb von zwei bis drei Monaten Millionen Dosen eines neuen Impfstoffs ausgerichtet auf einen neuen Infektionserre­ger bereitstellen.
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Berlin – Angesichts der anhaltenden Engpässe bei der Arzneimittelversorgung machen die Länder Druck auf den Bund und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach eigenen Angaben mittlerweile rund um die Uhr unter Personenschutz. „Wenn ich privat unter­wegs bin, zum Beispiel essen gehe, dann kommt vorher mein Personenschützer“, sagte er in einem einem Interview mit Zeit Online.
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