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Düsseldorf – Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabislegalisierung liebäugeln, verändert sich die Haltung von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht.
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Hannover – Das Modellprojekt der Gemeindenotfallsanitäter zur Entlastung von Rettungsdiensten soll nach dem Willen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion künftig in ganz Niedersachsen umsetzbar sein.
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Berlin – Die Union im Bundestag setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) wei­ter für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt.
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Berlin – Der Bundeshaushalt, der in diesen Tagen erstmals im Bundestag beraten wird, ist mit einigen bitteren Einschnitten verbunden. Das betrifft vor allem das Gesundheitsressort. Die erste Beratung im Bundestag über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für Donnerstagmorgen geplant.
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Erfurt – Die Landesregierung will das Thüringer Programm gegen Vereinsamung alleinlebender alter Men­schen ausbauen. Wenn der Landtag dem zustimme, stünden im Haushalt 2024 Mittel dafür zur Verfügung, teilte Sozialministerin Heike Werner (Linke) heute mit.
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Kiel – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Versorgung von Patienten verbessern, die an Long COVID leiden. Das Kabinett beschloss dazu heute die Förderung von drei Projekten am Universitätsklinikum (UKSH) in Kiel und Lübeck mit 3,55 Millionen Euro.
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Berlin – Um die künftige Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) gibt es neuen Ärger. Es geht um eine Tischvorlage der Stiftungssatzung für eine Verwaltungsratssitzung des GKV-Spitzenverbands und da­rum, ob die Satzung bereits final verabschiedet ist. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich irritiert. Die Satzung soll aber noch diese Woche an die Aufsichtsbehörde gesendet werden.
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Berlin – Eine „eher bescheidene Bilanz“ der bisherigen Gesundheitspolitik der Ampelkoalition hat heute die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) gezogen. Ein akuter Reformstau sei unübersehbar. Ins­be­sondere müssten die Finanzierung des Gesundheitswesens auf solide Beine gestellt, die Handlungs­fähigkeit der Selbstverwaltung gestärkt sowie die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.
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Potsdam – Angesichts sinkender Geburtenzahlen in Brandenburg und des hohen Durchschnittsalters der Hebammen sorgt sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) um die Geburtshilfe auf dem Land.
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Berlin – Herzinfarkt, schwerer Autounfall, allergischer Schock: Erst seit 50 Jahren gibt es in Deutschland die einheitliche lebensrettende Notrufnummer 112. Bis in die 1970er-Jahre gab es Notrufnummern nur in Groß­städten. Wer in Kleinstädten oder auf dem Land in Not geriet, musste im Telefonbuch nach einer Polizeistelle oder dem nächsten Krankenhaus suchen.
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München – Angesichts drohender Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln will Bayern mit drei weiteren Ländern über gemeinsame Schritte beraten. Geplant sei eine „Südschienenkonferenz“ am 11. September in Mün­chen, teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. Eingeladen seien die Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.
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Hamburg – Gesundheitsexperten haben sich für eine umfassende Reform des Rettungswesens ausgesprochen. „Die Rettungsdienste in Deutschland sind ein totaler Flickenteppich, mit einem Wildwuchs von mehr als 230 Leit­stellen – und alle arbeiten anders“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen dem Spiegel.
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Berlin – Die Digitalgesetze von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden nicht vor Februar 2024 in Kraft treten können. Das geht aus ersten zeitlichen Berechnungen für den weiteren parlamentari­schen Ablauf der Beratungen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Düsseldorf – Ein an neue Varianten angepasster Coronaimpfstoff wird voraussichtlich ab dem 18. September in Arztpraxen und Apotheken erhältlich sein. Das bestätigte heute der der Chef des Apothekerverbands Nord­rhein, Thomas Preis.
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Berlin – Nach der FDP-Ankündigung eines Sozialreformstopps für die Ampelkoalition haben SPD und Grüne Widerspruch eingelegt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der Bild-Zeitung vom Vortag verkündet, die Kindergrundsiche­rung sei „die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“.
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Hagen – Die kommenden maximal drei bis vier Jahre müssen genutzt werden, um gesundheitspolitisch die Telemedizin weiter voranzubringen. Dies mahnte gestern Gernot Marx, Direktor der Klinik für Operative Inten­sivmedizin und Intermediate Care der Uniklinik RWTH Aachen, im Rahmen eines Symposiums zur vernetzten Versorgung an.
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Köln – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen weiteren Vorstoß zur Errichtung von Gesund­heits­kiosken in ärmeren Stadtteilen gemacht. Die Ärzteschaft ist von dem Konzept wenig begeistert.
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Berlin – Im Zuge der Diskussionen um die Krankenhausreform haben die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes davor gewarnt, bei der anstehenden Reform die Qualitätsanforderungen sowie die finanzielle Lastenverteilung deutlich zu verändern. Die Krankenkassen fürchten, dass beides durch die Ver­handlungen mit den Bundesländern aufgeweicht werden könnte.
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Berlin – Wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung hat ein Zusammenschluss aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin gegen den Senat geklagt.
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Berlin – Ab sofort können Patienten ihr elektronisches Rezept (E-Rezept) in allen Apotheken Deutschlands auch über ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) einlösen. Darauf haben der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Gematik hingewiesen.
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