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Düsseldorf – Ein neues Landesprogramm zur Armutsbekämpfung kommt nach Darstellung von SPD und FDP bei vielen Bedürftigen nicht an.
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München – Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Maskenuntersuchungsausschusses über­zogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten gestrigen Abend mit wechselseitigen Vorwürfen.
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Berlin – Rund vier Wochen nach einer Cyberattacke auf den Krankenkassendienstleister Bitmarck sind die Einschränkungen noch nicht für alle Krankenkassen behoben. Das gab das Unternehmen heute in einem Update bekannt.
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Berlin – Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind im vergangenen Jahr gegenüber 2021 auf dem gleichen Niveau geblieben. Erfasst wurden laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 15.520 Fälle. 2021 waren es 15.507 Fälle gewesen.
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Berlin – Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampelfraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt.
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Berlin – Der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform verteidigt. Heute Abend wollen sich Bund und Länder in einem „Kamingespräch“ treffen, um über die Pläne zu beraten.
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Berlin – Die mit der Krankenhausreform geplante Vorhaltevergütung für Leistungsgruppen somatischer Krankenhäuser soll durch eine Absenkung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) generiert werden. Das geht aus einem neuen, elf Seiten langen Eckpunkte­papier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Ziel ist es, dass „der Anreiz auf eine möglichst hohe Fallzahl gesenkt“ werde, schreibt das Ministerium darin.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Bedeutung des Wissenschaftliche Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) bekräftigt.
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Osnabrück/Berlin – Die Ampelkoalition will mehr Pflegekräfte aus Ländern mit einem großen Arbeitskräfte­potenzial wie Brasilien anwerben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er werde im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß.
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München – Den vielerorts im Herbst und Winter überlasteten Kinderkliniken soll in Bayern mit mehr Geld geholfen werden.
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Ukraine eine unkomplizierte Hilfe für verletzte Soldaten zugesagt.
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Halle – Mit einer modularisierten Ausbildung will Sachsen-Anhalt vermehrt ungelernte Beschäftigte und Quer­einsteiger für die Pflege gewinnen.
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Berlin – Unzureichende Arbeitsbedingungen, mangelhafte Finanzierung und ungenügende Ausbildungsangebote prägen das Berufsbild der Hebamme. Um gegenzusteuern, müsse die Regierung schnellstmöglich neue Leit­planken einziehen, forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Nachgang eines Fraktionsfachgesprächs zur Zu­kunft der Geburtshilfe in Deutschland.
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichteren Einbürgerungen geeinigt. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sein sollen Menschen, die aus antisemitischen, rassis­tischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben.
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Stuttgart – Nach dem Ende der Coronapandemie hat das Land seine Bücher geöffnet und einen Überblick über die milliardenschweren Ausgaben im Kampf gegen das Virus gegeben.
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Berlin – Apotheken erhalten ab sofort für eine Impfung gegen das Coronavirus eine Vergütung von 15 Euro. Fallen bestimmte Mehraufwände weg, sind es zehn Euro. Das hat die Schiedsstelle entschieden, nachdem die Verhandlun­gen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband (GKV) Ende März dieses Jahres geschei­tert waren.
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Berlin – Das Implantateregister Deutschland hat die ersten Daten zu Brustimplantaten aus Krankenhäusern erhal­ten. Damit sei der Probebetrieb aufgenommen worden, teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute mit. Technisch ist das Register bereits seit dem 31. März dieses Jahres betriebsbereit.
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Frankfurt am Main – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Organspenden und Transplantationen in Deutschland zurückgegangen. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) analysiert in ihrem neuen Jahresbericht die Gründe.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den großen Wert der Betreuung von Pflegebedürftigen in den Familien zu Hause hervorgehoben. „Die Pflege durch Angehörige ist nicht der billige Pflegedienst“, sagte der SPD-Politiker beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, was die geplante Kranken­hausreform angeht. Es handele sich um eine Reform, bei der „Bund und Länder zusammenarbeiten“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt gestern am Rande der Eröffnung des 127. Deutschen Ärztetags.
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