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Berlin – Lieferungen von Coronaimpfstoffen an Deutschland können voraussichtlich verringert und gestreckt werden, so dass sich Einsparungen für den Bund abzeichnen. Das geht aus Unterlagen des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
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Berlin – Rund ein Jahr nach seinem Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Stein­meier zufrieden mit der Resonanz gezeigt. Die FDP lehnte den Vorstoß erneut vehement ab.
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich dafür aus, Strukturen und Standards im Datenschutz zu überdenken, um bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitswirtschaft zu schaffen. Das erklärte er gestern bei einer Rede vor dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa).
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Stuttgart – Trotz heftigen Gegenwinds der Gewerkschaften und langer Coronapause hat das Land Baden-Würt­temberg den Weg für eine Pflegekammer freigemacht. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen.
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Berlin – Mit der geplanten Krankenhausreform soll auch eine umfangreiche Transparenzübersicht über alle Krankenhäuser in Deutschland erstellt werden. Mit dieser Übersicht, die alle Krankenhäuser in Versorgungs­level einteilt und informiert, welche konkreten Leistungsgruppen angeboten werden, soll maximale Transpa­renz über die Versorgungslandschaft geschaffen werden, heißt es aus Regierungskreisen.
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Berlin – Fachleute befürworten die Bereitstellung einer Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Wer sich als Übersetzer eignet und wer die Kosten dafür tragen soll, darüber sind sich die Sachverständigen bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses auf einen Antrag der Linksfraktion uneins.
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Basel – Der Pharmakonzern Roche hat als erster Vertreter der Branche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarznei­mitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur Beratung in den Gesundheitsausschuss.
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Berlin – Die COVID-19-Impfungen werden in die allgemeinen Impfempfehlungen aufgenommen. Das hat die Ständige Impfkommission (STKO) heute in ihrem finalen Beschluss bekanntgegeben, nachdem der Entwurf mit den aktualisierten Impfeempfehlungen vom 25. April 2023 das Stellungnahmeverfahren durchlaufen hat. Gegenüber dem Entwurf gab es nur einige konkretisierende Anpassungen.
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Wiesbaden – Mit neuen Regeln für das Krebsregister will Hessen diese wissenschaftlichen Daten künftig besser im Kampf gegen Tumorerkrankungen nutzen. Der Landtag beschloss gestern einstimmig eine ent­sprechende Gesetzesnovelle.
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Berlin – Patienten, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses kommen und kein Notfall sind, sollen künftig nicht mehr an Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren (MVZ) verwiesen werden dürfen. Das sieht ein Änderungs­antrag der Ampelkoalition vor, der kurzfristig an das Pflegeunterstützungs- und -entlastungs­gesetz (PUEG) gehängt worden ist. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – In der politischen Diskussion um die Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszent­ren (MVZ) gehe es nicht um ein Verbot, sondern eine möglicherweise notwendige stärkere Regulierung. Dies be­tonte heute Dirk-Ulrich Mende, Berichterstatter ambulante Versorgung der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Veranstaltung des Bundesverbands der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV).
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Berlin – Die Coronaimpfpflicht für Soldaten der Bundeswehr wird vorerst beibehalten. Das wurde heute in einer Regierungsbefragung im Parlament deutlich.
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Berlin – Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gleichzeitig gegen den Fachkräftemangel im Gesund­heitswesen vorzugehen, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pflegefachkräften mehr Aufga­benbereiche übertragen.
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Berlin – Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den Pflegekräftemangel auf finanzielle Anreize. Studie­rende in Pflegestudiengängen an Hochschulen sollen künftig für die Dauer ihres Studiums eine „angemes­sene Vergü­tung“ erhalten, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett heute billigte.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen be­schlossen. Er billig­te zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsan­träge von Union und Linken fanden keine Mehrheit.
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Berlin – Die Politik kann mit einer Reihe von Optionen auf das Finanzdefizit in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) reagieren. Darauf verwies heute der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversiche­rung (BKV).
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Berlin – Der Staat müsse zwingend reagieren, um Krankenhausinsolvenzen und daraus möglicherweise resul­tierende Versorgungslücken zu verhindern. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmä­ßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Stefan Huster, Ruhr Universität Bochum, im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert, beim Mutterschutz nicht selbstständig und selbst­ständig erwerbstätige Schwangere gleich zu behandeln. Die Abgeordneten des Ausschusses verabschiedeten heute einstimmig eine entsprechende Empfehlung, die an den Bundestag weitergeleitet wird.
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