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Berlin – Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegten neuen Pauschalen für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) sind aus Sicht der Krankenkassen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitswesen. Die aus Erstattungsbeiträge hält der GKV-Spitzenverband allerdings für zu hoch.
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Berlin – Unterstützung für den neuen gemeinsamen Gesetzentwurf der Parlamentariergruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Renate Künast zur Suizidbeihilfe signalisierte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Stuttgart – Die geplante Einteilung der Krankenhäuser in drei Qualitätslevel stößt beim Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), weiterhin auf Ablehnung.
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Berlin – Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Krankenkassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finan­zierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „nach wie vor keine Lösung ge­funden“, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung aus einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbands. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbstgesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“.
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden, hieß es heute aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP).
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Hannover – Mit Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) will Niedersachsens Landesregierung die Gesundheits­versorgung auf dem Land sichern. Das erste Gesundheitszentrum dieser Art hat am 1. April in Ankum (Land­kreis Osnabrück) die Arbeit aufgenommen.
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Berlin – Zwei mal 41 Cent extra – die geplante Mindestlohnerhöhung könnte aus Sicht der SPD nicht das letzte Wort sein. Parteichef Lars Klingbeil hat am Wochenende eine Erhöhung von derzeit zwölf Euro auf 13,50 bis 14 Euro in Aussicht gestellt – und damit Kritik vom Regierungspartner FDP geerntet.
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Berlin – Die 96 Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein leichtes Defizit in Höhe von 162 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das liegt allerdings nicht nur an den gestiegenen Mehraus­gaben, sondern auch am Gesetz­geber.
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Berlin – Die Bundesregierung geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das schreibt das Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
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Berlin – Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine rasche Verbreitung des neuen Einlöse­weges für elektronische Rezepte (E-Rezepte) über die Versichertenkarte. „Das E-Rezept macht Verordnung und Abgabe von Medikamenten sicherer, schneller und einfacher“, sagte der SPD-Politiker heute.
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Berlin – Die Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen mahnt der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­kon­vention an.
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Berlin – Die gewonnenen Erkenntnisse aus zwei Innovationsfondsprojekten sollen für die Patientenversor­gung genutzt werden. Dies hat heute der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) empfohlen. Den Wissenstransfer in die Versorgung schätzt der Innovationsausschuss sowohl bezüglich des Projektes INDEED als auch beim Projekt IMPPETUS als lohnend ein.
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Berlin – An diesem Samstag wird der Pflegebeitrag nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz um 0,35 Prozentpunkte erhöht, für Menschen ohne Kinder etwas mehr. Dies soll die Pflegefinanzen vorerst bis 2025 absichern.
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Berlin – In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben Wohlfahrtsverbände auf die Einführung der Kindergrundsicherung gepocht.
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Magdeburg – Angehende Pflegehelfer erhalten in Sachsen-Anhalt ab August dieses Jahres eine Ausbil­dungsvergütung. Das hat der Landtag heute einstimmig beschlossen.
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Berlin – Die ursprünglich für heute anvisierte Einigung auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform ist nicht geglückt. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, soll der vorgesehene Zeitplan aber bestehen bleiben. Er geht weiterhin davon aus, dass über den Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann – das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten.
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Berlin – In Deutschland ist es gelungen, Präventionsstrukturen seit 2019 zu verstetigen. Das ist ein Ergebnis des zweiten Berichtes, den die Nationale Präventionskonferenz (NPK) vorgelegt hat.
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Berlin – Invasive Diagnoseverfahren werden seltener notwendig, wenn die Computertomografie-Koronar­an­gio­grafie (CCTA) andere Diagnoseverfahren ersetzt. Eine CCTA mit der Option auf eine anschließende CT-ba­sierte Diagnostik bringt allerdings auch Schadensrisiken mit sich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einer aktuellen Analyse.
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Berlin – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrund­sicherung. Das berichtet die Rheinische Post heute unter Berufung auf Grünen-Kreise.
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