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Berlin – Die Grundstruktur der geplanten Krankenhausreform steht. Das betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute nach Beratungen mit den Bundesländern. „Es wird Vorhaltepauschalen und Leis­tungsgruppen geben“, kündigte Lauterbach an. Es gebe dafür einen gemeinsamen Konsens zwischen Bund und Ländern. Bezüglich der geplanten Versorgungsstufen ist hingegen keine Einigung abzusehen.
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Berlin – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert eine wissenschaftlich fundierte Patientenversorgung und „eine exzellente Forschung, deren Ergebnisse rasch in der medizinischen Praxis umgesetzt werden“.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck. Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, „welche Haushaltsmittel ihnen jeweils ab­so­lut zur Verfügung stehen“. Das erklärte das Finanzministerium heute.
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Berlin – Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, strebt eine dritte Amtszeit an. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, soll Hecken für eine erneute Amtszeit vorge­schlagen werden. Er soll dem Plan zugestimmt haben.
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Berlin – In Deutschland sollen künftig alle gemeldeten Vergiftungsfälle zentral erfasst werden. Beim Bun­desinstitut für Risikobewer­tung (BfR) soll dafür ein neues Register eingerichtet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes hervor.
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Brüssel – Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der Europäischen Union (EU). Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Ver­fahren gegen die Bundesrepublik ein.
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Berlin – Die millionenfach genutzte Corona-Warn-App ist vorerst in einem „Schlafmodus“. Sie wird nach Anga­ben Bundesgesundheitsministerium nach dem Ende der Verträge mit den Dienstleistern SAP und T-Systems am 31. Mai nun bis auf Weiteres nicht mehr aktualisiert und nicht mehr weiterentwickelt.
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Berlin – Fünf Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist hat eine Petition zur Finanzierung der Weiterbil­dung für Psychotherapeuten mit 53.989 Mitzeichnern (Stand: heute, 14.52 Uhr) das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen über­schritten, um im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden zu können. Weitere 17.000 Unter­schriften wurden heute dem Ausschuss übergeben.
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Berlin – Eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist „notwendig und möglich“ ohne die Beitragszahlenden weiter zu belasten. Das hat Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, heute betont.
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Berlin – Im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen Deutschland und andere Staaten Entwicklungs- und Schwellenländer.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will weiter an seiner geplanten Richtlinie zur standardi­sierten und qualifizierten Ersteinschätzung in der Notfallversorgung arbeiten, wenn auch in veränderter Form. Sie soll am 6. Juli verabschiedet werden, hieß es heute aus dem G-BA. Bis dahin will das Gremium die neue Rechtslage berücksichtigen.
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Berlin – Die fehlende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer belasten die Krankenhäuser nicht nur direkt, sondern auch indirekt. Das zeigt eine Analyse des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des hcb Instituts.
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Berlin – Ungeachtet der europäischen Gesetzgebung hält die Bundesregierung an der nationalen Nutzenbe­wer­tung von Arzneimitteln fest. Das betonte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich mit weiteren Bundesländern für eine Widerspruchsrege­lung bei der Organspende stark machen. „Unterhalb dieser Schwelle Widerspruch ist jetzt so langsam alles gemacht“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute anlässlich des Organspendetages am kommenden Samstag.
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Berlin – Nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat sich der Gesundheitsökonom Reinhard Busse für bessere Vorgaben durch die Politik ausgesprochen.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor akuten Finanznöten vieler Kliniken gewarnt. „Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind“, sagte der Vorstandsvor­sitzende Gerald Gaß der Rheinischen Post.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den 1.500 Mitarbeitern des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) heute „für die große Leistung in der Pandemie“ gedankt. Das schrieb der Minister heute auf dem Kurznach­richtendienst Twitter.
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Berlin – Vertragsarztpraxen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen künftig keine direkte Überwei­sungs­stelle mehr für Patienten sein, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses gegangen sind – und dort nicht als Notfall eingestuft werden. Eine Weiterleitung oder Verweisung wäre nur noch an Notdienstpraxen in oder am jeweiligen Kranken­haus möglich. Das hat der Bundestag heute mit den Stimmen der Ampelkoalitio­nen beschlossen.
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Berlin – Der Bundestag stimmte heute dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zu. Mit den be­schlossenen Regelungen sollen Pflegebedürftige entlastet und zugleich die Einnahmen der sozialen Pflege­versicherung stabilisiert werden. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich.
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Berlin – Der Bundestag hat erstmals über die Reform des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes – und damit auch über weitere Finanzhilfen durch die Energiekrise für Krankenhäuser – beraten. Der Entwurf wurde ges­tern am frühen Abend an die Ausschüsse übergeben.
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