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Friedrichshafen – Bei der Krankenhausreform gibt es zwischen Bund und Ländern in mehreren Punkten noch „Verständigungsbedarf“. Dies betonte heute Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württem­berg, im Nachgang der Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz. Von „sechs großen Problemen“, bei denen man sich nicht oder kaum aufeinander zubewegt habe, sprach Bundes­ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids ist heute gescheitert. Keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe, die festschreiben sollten, unter welchen Bedingungen Suizidwillige in Deutschland Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können, fand im Parlament bei den na­ment­lichen Abstimmungen ohne Fraktionszwang eine Mehrheit.
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Berlin – Dutzende Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben heute vor dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) gegen die Verzögerungen beim Aufbau der vom Bundestag beschlossenen UPD-Stiftung protestiert. Grund ist die Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands.
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Friedrichshafen – Die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen war ein zentrales Thema der heutigen Beratungen der 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK): Der Personalmangel ziehe sich zunehmend durch alle Bereiche.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss im kommenden Jahr mit 8,26 Miliarden Euro weniger auskommen als noch im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett billigte heute den Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und damit auch den Einzelplan 15 für das Gesund­heits­ressort.
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Berlin – Der Bundestag will morgen über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten.
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Friedrichshafen – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz am Bodensee wesentliche Streitpunkte aus dem Weg räumen. Es geht um die Qualität der Versorgung vor Ort und um die Finanzierung wirtschaftlich teils sehr gebeutelter Kliniken.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte heute im Gesundheitsausschuss 14 große Gesetzesvorhaben an.
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Düsseldorf – Jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen verfügte im vergangenen Jahr nur noch über eine einzige Apotheke. Im Zehnjahresvergleich ist die Zahl der Ein-Apotheken-Kommunen um 52 Prozent ange­stiegen. Das geht aus einer gestern vorgestellten Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) für die beiden Apothekerkammern in NRW hervor.
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Chancengleichheit von Kindern fördern. Das Kabinett beschloss heute den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, wie das Familienministerium mitteilte.
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Berlin – Ab 2025 soll die Nutzenbewertung (Health Technology Assessment, HTA) von Arzneimitteln und Medizinprodukten innerhalb der Europäischen Union (EU) gemäß der EU-HTA-Verordnung vereinheitlicht werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in dieser Woche mit den Ländern geeint werden. „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf eine Verschiebung der für übermorgen im Bundestag geplanten Entscheidung über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe.
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Berlin – Menschen, die sich in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben, sollen im Krankenhaus in jedem Fall medizinisch angesehen und versorgt werden. Diese Intention hat das Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) in einer Ant­wort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) klargestellt.
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Berlin – Um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das teilten PKV und GKV heute mit.
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Berlin – Eigentlich ist es üblich, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Bundes­kabi­nett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Ampelkoalition nicht. Das Bundeskabinett will nun morgen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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Hannover – Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli den Entwurf für den Haushalt 2024 samt mittelfristiger Planung (Mipla) bis 2027 beschlossen. Darin sind unter anderem zu­sätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes vorgesehen.
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München – Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern hat das Landeskabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben freigegeben. Das wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrats in München bekannt.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich noch nicht eingehend mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung beschäftigt. Das hat gestern eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages gezeigt. Die Petition, die eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung fordert, hat mehr als 72.000 Unterstützer gefunden.
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Berlin – Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist zwar gut aufgestellt, in großen Krisenlagen gibt es aber Luft nach oben. Das haben Sachverständige heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag un­terstrichen. Die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der Regierungskoalition hatten das Thema mit unter­schiedlichen Anträgen auf die Agenda gebracht.
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