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Berlin – Angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen hat sich der Sozialverband VdK dafür ausgesprochen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren.
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Berlin – Am Montag wird in großer Runde zwischen Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen weiter über die Krankenhausreform beraten. Ob es eine Einigung geben wird, ist noch völlig offen. Es gibt noch zahlreiche Streitpunkte. Dass Vertreter der Bundestagsfraktionen mit dabei sind, war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Anliegen. Welche Leitplanken für die Parlamentarier bei der Krankenhausreform gelten, verrät der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.
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Berlin – Einen kalten Strukturwandel im Krankenhausbereich wolle „niemand“. Das betonte heute der Gesund­heitspolitiker Armin Grau (Grüne) im Bundestag bei einer Debatte. „Haupttherapie“ für die Krankenhäuser, de­ren schlechte finan­zielle Lage man durchaus sehe, bleibe die geplante Krankenhausreform.
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Berlin – Das Arzneimittellieferengpass- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hat den Bundesrat passiert. Das Plenum hat darauf verzichtet, wie von bayern beantragt, einen Vermittlungsausschuss einzube­rufen. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann es deshalb nun in Kraft treten und soll dann vor allem durch Preisanpassungen und Bevorratungspflichten die Versorgungssituation bei Arzneimitteln verbessern.
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Berlin – In Cyberangriffen auf Krankenhäuser und die kommunale Infrastruktur liegt eine große Be­drohung. Das hat die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Claudia Plattner, heute in Berlin vor Journalisten klargestellt.
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Mainz – Rheinland-Pfalz will das Angebot an Hebammenkreißsälen in Geburtskliniken ausbauen und fördert deren Einrichtung mit jeweils bis zu 30.000 Euro. Ab sofort bestehe die Möglichkeit, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, teilte das Gesundheitsministerium heute mit.
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Berlin – Die Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) deutscher Krankenhäuser entsprechen in den aller­meisten Fällen den vorgegebenen Anforderungen. Dieses Fazit zieht der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) aus seiner aktuellen Auswertung der 8.900 OPS-Strukturprüfungen, die die Medizinischen Dienste im vergan­genen Jahr durchgeführt haben.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 verabschiedet – mit deutlichen Kürzun­gen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Aus dem Haushaltsausschuss des Parlaments kommen nun erste Signale, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
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Berlin – Der Bundesrat hat ein Gesetzesvorhaben zur einfacheren Einwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften beschlossen. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken, wie es seitens der Länderkammer heißt. Die schrittweise Umsetzung der Gesetzesreform ist ab Herbst 2023 geplant.
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Berlin – Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen wird ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern am späten Abend Anträge der Unionsfraktion zu einer Forschungs­strategie gegen Long COVID sowie zu Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) abgewiesen. Die Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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Berlin – In Autos soll künftig im Beisein von Kindern und Jugendlichen oder Schwangeren nicht mehr geraucht werden dürfen. Das Rauchverbot wird insgesamt konkretisiert. Eine entsprechende Passage für eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in dem Entwurf für das Gesetz zur Cannabisfreigabe untergebracht. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – In Notaufnahmen soll ab Juni 2024 ein standardisiertes und qualifiziertes Ersteinschätzungsverfah­ren installiert werden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen. Damit müssen Krankenhäuser die Inhalte der Richtlinie für ihr Angebot in der Notfallversorgung erfüllen.
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Berlin – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Eilverfahren (Az.: 2 BvE 4/23) die Rechte der Ab­geordneten im Bundestag auf ausreichend Beratungszeit für Gesetzesvorhaben gestärkt. Es ging im vorliegen­den Fall zwar um das Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Allerdings könnte das auch Folgen für andere Ge­setz­gebungsver­fahren im Parlament haben und damit auch das Gesundheitsressort betreffen.
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Berlin – Die Suizidprävention soll in Deutschland gesetzlich gestärkt werden – die Suizidbeihilfe bleibt da­gegen vorerst weiterhin ungeregelt. Dies ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag, bei der keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zu einer Neuregelung der Hilfe zur Selbsttötung die notwen­dige Mehrheit fand. Dafür sprach sich aber eine überwältigende Mehrheit für eine Stärkung der Suizidprä­vention aus. Das stieß auf eine positive Reso­nanz in der Ärzteschaft.
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Friedrichshafen – Künstliche Intelligenz (KI) muss aus Sicht der 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) noch stärker als große Chance für das Gesundheitswesen betrachtet werden. In einem Beschluss zur Thematik wird unter anderem eine entsprechende Strategie für Medizin und Pflege gefordert.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) rechnet durch die geplante Legalisierung von Cannabis mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach Angaben eines Sprechers an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat den Bundestag aufgefordert die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu überarbeiten.
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Bremen – Claudia Bernhard (Linke) bleibt Gesundheitssenatorin in Bremen. Sie wurde gestern von der Bremer Bürgerschaft erneut im Amt bestätigt. Bernhard ist seit August 2019 Gesundheitssenatorin.
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Friedrichshafen – Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geht im kommenden Jahr auf das Land Schleswig-Holstein über. Das wurde heute auf der Konferenz der Länder am Bodensee in Friedrichshafen bekannt gegeben.
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