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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht bei der Rückkehr von stillenden Müttern an den Arbeitsplatz die Arbeitgeber in der Pflicht.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich erneut klar zur Finanzierung des Medizinstudiums positioniert. Der Tenor: Ohne Mittel vom Bund kann es keine Novellen geben.
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Berlin – Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) soll vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ausgesetzt werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung einer Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform und Weiterentwicklung der Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie angekündigt.
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Berlin – Kinder und Jugendliche mit schweren, seltenen oder lange andauernden Erkrankungen sollen künftig besser ambulant an Krankenhäusern versorgt werden können. Dafür schlägt die Regierungskommission die Einführung von Institutsambulanzen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin in ihrer sechsten Stellungnahme vor.
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Berlin – Die Zuständigkeiten bei der Zulassung von Arzneimitteln sollen neu geregelt werden. Das geht aus einem noch nicht abgestimmten Entwurf für eine Pharmastrategie der Bundesregierung hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die vom Bund versprochenen sechs Milliarden Euro Energiehilfen für Krankenhäuser werden voraussichtlich nicht vollständig bei den Krankenhäusern ankommen. Grund dafür ist ein zu geringer Anteil von angemeldeten Kosten vonseiten der Krankenhäuser.
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Berlin – Die Bundesregierung muss die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung auch künftig ab­sichern. Dazu hat die Länderkammer heute den Bund in einer Entschließung aufge­rufen. Darin stellt der Bundes­rat fest, dass die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung Voraussetzung dafür ist, genügend Wei­terbildungsplätze zu schaffen und damit die Psychotherapeutenausbildungsreform umzusetzen.
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Berlin – Für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen. In der Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes plädiert die Länderkammer dafür, dass der Bund jährlich pauschal 4,5 Milliarden Euro zu den Aufwendungen der Pflegeversicherung beitragen soll.
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Berlin – Vergiftungsfälle in Deutschland werden künftig zentral erfasst. Dafür beschloss der Bundestag gestern Abend die Einrichtung eines Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).
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Bonn – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält trotz Kritik aus der Industrie daran fest, Stoffe wie die soge­nannten PFAS-Chemikalien beschränken zu wollen.
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Berlin – Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung „eine einzige Katastrophe“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) heute in Berlin.
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Berlin – Das Drama um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) geht in die nächste Runde. Nach Querelen um die Satzung zum Aufbau der künftigen UPD-Stiftung, klagen nun Beschäftigte der UPD gGmbH auf Übernahme in die neuen Stiftungsstrukturen. Die Klagen richten sich gegen den GKV-Spitzenverband und den bisherigen Arbeitgeber, die UPD gGmbH.
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Berlin – Für seine Äußerungen über Geflüchtete ist CDU-Chef Friedrich Merz heute nicht nur parteiübergrei­fend scharf kritisiert worden. Auch die Ärzteschaft trat der Darstellung des CDU-Politikers entgegen.
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Berlin – Bessere Bildung und Arbeitsbedingungen, mehr politische Mitbestimmung und Optionen der Über­tragung von Heilkundetätigkeiten. Das fordert der Deutsche Pflegerat (DPR) für die Profession Pflege. Die Politik müsse die Pflege in den „Mittelpunkt des Handelns“ stellen, betonte Christine Vogler, Präsidentin des DPR, heute im Rahmen der Eröffnung des Deutsches Pflegetages.
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Berlin - Die Ampelkoalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jah­ren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten.
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Stuttgart – Um den massiven Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu bremsen, will die SPD in Baden-Württemberg den Einstieg für ausländisches Personal und den bürokratischen Aufwand erleichtern.
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Bad Segeberg – Ab Oktober können sich Patienten mit einer medikamentös behandlungsbedürftigen Osteo­porose in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Disease-Management-Programms (DMP) versorgen lassen.
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München – Bayern will für den Fall einer Cannabislegalisierung den Konsum mit einer „zentralen Kontrollein­heit“ eindämmen.
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Berlin – CDU und CSU wollen die Physiotherapieausbildung in Deutschland reformieren. „Vor dem Hinter­grund des demografischen Wandels, einer zunehmenden Multimorbidität und immer komplexer werdender Versorgungsstrukturen ist eine Reform der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen dringend geboten“, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag.
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Berlin – Um die stationäre Versorgung künftig transparenter darzustellen und damit Patienten die Entschei­dung zu erleichtern, welche Klinik die richtige für sie ist, plant der Bund einen interaktiven Klinikatlas. Den zugrunde liegenden Gesetzentwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes debattierten heute Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
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