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Berlin – Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für Werbeverbote abgeschwächt, die Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen sollen.
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Berlin/Kiel – Fachleute empfehlen der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein eine aktivere Krankenhausplanung. Das geht aus einem Gutachten des Forschungsinsti­tuts IGES für die SPD-nahe Fried­rich-Ebert-Stiftung hervor.
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Magdeburg – Einsamkeit ist ein Phänomen, das nicht nur ältere Menschen betrifft, sondern auch bei Studie­renden oder Arbeitnehmern je nach Lebenssituation auftreten kann. Digitalisierung und Veränderung der Arbeitswelten könnten die Einsamkeit noch verstärken, bilanziert eine Studie der Universität Magdeburg, die heute vorgestellt wurde.
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Bremen – Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitions­verhandlungen abgeschlossen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag – die Landesvorstände und am Wochen­ende dann auch Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen – werden unter anderem auch verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung thematisiert.
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Berlin – Ungeachtet aktueller Experimente, bei denen Wissenschaftler aus menschlichen Stammzellen im Labor embryoähnliche Zellen erzeugten, sieht die Medizinethikerin Alena Buyx derzeit keine Verstöße gegen ethische und moralische Prinzipien.
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Berlin – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission will Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Verordnung umsetzen. Das kündigte der SPD-Politiker heute an.
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Berlin – Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen. Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde heute mit den Stimmen der SPD, der Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
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Berlin/Chemnitz – Die fünf ostdeutschen Bundesländer sehen in den aktuellen Reformbemühungen beim Thema Krankenhaus noch erheblichen Korrekturbedarf. So müsse klargestellt werden, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibe und mit Länderöffnungsklauseln der Bedarf der medizinischen Versorgung vor Ort mit den Akteuren der Selbstverwaltung organisiert werden könne, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Der Beschluss wurde auf der diesjährigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz gefasst.
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Stuttgart – Mehrere Bundesländer wollen erneut den Druck auf den Bund erhöhen und fordern ein härteres Durchgreifen sowie strengere Gesetze zum Schutz vor Verkehrslärm. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hervor, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.
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Berlin – Für die Reform zur Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für kommende Woche Eckpunkte in Aussicht gestellt. Am kommenden Donnerstag werde man in Abstimmung mit den Ländern wahrscheinlich Eckpunkte beschließen, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
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Berlin – Als diskriminierend bezeichnet die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) das gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Sanktionenrechts-Überarbeitungsgesetz. Straftätern mit fehlenden Deutschkenntnissen darf diesem Gesetz zufolge künftig die Suchtbehandlung verweigert werden.
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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat das vom Bundestag beschlossene Aromen-Verbot und verpflichtende Warnhinweise bei Tabakerhitzern begrüßt. Dies sei „ein guter Schritt für mehr Gesundheitsschutz“, es könne aber nur der Anfang sein, erklärte Blienert gestern Abend.
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Berlin – Die Wahlbeteiligung an der Sozialwahl betrug in diesem Jahr nur 22 Prozent. Von den bundesweit 51,3 Millionen Wahlberechtigten haben 11,5 Millionen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen heute mit. Im Jahr 2017 betrug die Wahlbeteiligung noch 30,4 Prozent. Bei den Mandaten gab es keine großen Verschiebungen.
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Berlin – Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.
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Kiel – Bewährte Strukturen erhalten und diese kontinuierlich an den jeweiligen Versorgungsbedarfen orientiert weiterzuentwickeln und finanziell abzusichern, lautet die Forderung des Verbandes der Privatkliniken in Schleswig-Holstein (VPKSH).
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Berlin – Eine flächendeckende und schnell erreichbare Krankenhausversorgung kann sichergestellt werden, auch wenn die Behandlung ausschließlich in zertifizierten oder geeigneten Standorten erfolgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Potenzialanalyse, die die Regierungskommission Krankenhaus heute vorgestellt hat. Die Analyse ist die fünfte Stellungnahme des 17-köpfigen Gremiums.
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Berlin – Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung sollen in Zukunft besser zwischen Europa und den USA ausgetauscht werden können. Deutsche und amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter wollen dazu nun auf Initiative des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Lösungen zum transatlantischen Datenaustausch erarbeiten.
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Berlin – Die globale Gesunderhaltung von Menschen, Tieren und der Umwelt sind eng miteinander verbunden. Das betonten gestern die Teilnehmenden der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin mehrfach. Dabei lenkten sie das Augenmerk auf den zunehmend wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutierten One-Health-Ansatz.
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Berlin – Mangelnde Klarheit kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Auch die Hausärzte sehen den Gesetzentwurf kritisch.
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Hannover/Norden – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die geplante Klinikumwandlung in Norden in Ostfriesland verteidigt. In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wies der SPD-Politiker heute im Landtag unter anderem auf gesunkene Patientenzahlen in der Klinik hin. 2018 lag die Patientenzahl dort noch bei rund 7.200, in diesem Jahr nach einer Hochrechnung voraussichtlich bei nur noch 3.700.
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