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Berlin – Mehr als die Hälfte der derzeitigen Beschäftigten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wehrt sich gerichtlich gegen die Kündigungen und damit auch gegen den von der Ampelregierung nicht ge­wollten Betriebsübergang. Das zeigen neue Zahlen des Arbeitsgerichts Berlin.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) tritt Aussagen entgegen, man habe dem GKV-Spitzen­verband Zugeständnisse in Haushaltsfragen der künftigen Stiftung Unabhän­gige Patienten­beratung Deutsch­land (Stiftung UPD) gemacht.
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Berlin – CDU und CSU drängen auf ein Ende des Gesetzgebungsverfahrens zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel. Einen entsprechenden Antrag hat die gemeinsame Bundestagsfraktion nun vor­gelegt.
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Schwerin/Neubrandenburg – Mecklenburg-Vorpommern dringt gemeinsam mit anderen Bundesländern da­rauf, dass es für den Erhalt von Extrem-Frühchen-Stationen an Kliniken Ausnahmeregelungen geben muss. Es bestehe die Sorge, dass Schließungen solcher Stationen wegen der Unterschreitung der geforderten Mindest­fallzahl nicht durch die verbleibenden Zentren kompensiert werden könne.
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Berlin – Auf der globalen Ebene braucht es mehr koordinierte und gemeinsame Bestrebungen, um künftige Pandemien und andere Infektionskrankheiten zu bewältigen und einzudämmen. Das mahnte unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Eröffnung des World Health Summits (WHS) ges­tern Abend an.
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Treuenbrietzen – Deutschland kann den Mangel an Fachkräften in Pflegeheimen und Krankenhäusern aus Sicht von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nur mit Hilfe aus dem Ausland bewältigen.
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Düsseldorf – Alle Schüler in Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen künftig die Laienreanimation erlernen. Nach dem Willen von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sollen in Zukunft alle Kinder und Jugendlichen in NRW den Ablauf nach der Formel „Prüfen – Rufen – Drücken“ mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn einüben.
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Berlin/Neubrandenburg – Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass sich die Bundesregierung mit der Zukunft der Station für Extrem-Frühgeborene in Neubrandenburg befassen soll. Eine an das Parlament ge­richtete Petition zur Fortführung der Spezialeinrichtung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an die Regierung überwiesen.
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Berlin – Der Bund kommt seiner Finanzierungspflicht bei den Krankenhäusern nicht nach, er soll ein einma­liges Nothilfeprogramm für Krankenhäuser auflegen und die Veröffentlichungen aus dem Krankenhaus­trans­parenzgesetz sollten auf Ländervorarbeiten warten. Das geht aus einem Beschluss der Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Vorsorgeuntersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes sollen nach Plänen von Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach künftig auch in Apotheken gemacht werden können.
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Berlin – Eine Gruppe mehrerer Abgeordneter des Bundestages hat gestern einen „Parlamentskreis Suizidprä­vention“ gegründet. „Jedes an Suizid verlorene Leben ist eins zu viel“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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Berlin – Mehr politischen Gestaltungswillen bei der Akut- und Notfallversorgung haben heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), und Gerald Gaß, Vorstands­vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), eingefordert.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung gestern die künftige Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt. Somit werden die bisherigen Unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken sowie die unparteiischen Mitglieder Karin Maag und Bernhard van Treeck die Aufgaben in der kommenden Amtszeit von Juli 2024 bis Juni 2030 wahrnehmen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach adressiert die Sorgen der Vertragsärzte zur Aufrechter­haltung der ambulanten Versorgung nur unzureichend. Dies kritisierte der Vorstand der Kassenärztlichen Bun­desvereinigung (KBV) in einem Schreiben an den SPD-Politiker. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Der Bund will kein Vorschaltgesetz zur kurzfristigen Krankenhausfinanzierung. In den Reihen der Länder ist man aber weiter zuversichtlich.
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Berlin – Die Bundesregierung weist Kritik der Länder an der geplanten Ausgestaltung der kontrollierten Frei­gabe von Cannabis als Genussmittel zurück. Insbesondere die Kosten für neue Präventions- und Suchthilfean­ge­bote könnten durch Ersparnisse in anderen Bereichen finanziert werden.
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Berlin – Die geplante Krankenhausreform muss zu einer erreichbaren, bedarfsgerechten und qualitätsorien­tierten stationären Versorgung führen. Darin waren sich gestern Abend die Akteure bei einer Diskussionsrunde, organisiert vom AOK-Bundesverband und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), einig.
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Schwerin – Aus den Reihen der SPD gibt es Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 12 auf 15 Euro. In einem von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) formulierten Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember wird eine „schnelle Anhebung“ auf diesen Betrag verlangt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Berlin – Auf gesetzlich Krankenversicherte dürften im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zukommen. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mitteilte.
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Hannover – Die stark beanspruchten Notaufnahmen in Niedersachsen sollten entlastet werden. Dazu haben SPD und Grüne die von ihnen getragene Landesregierung gestern aufgerufen.
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