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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium will die Impfverordnung für die COVID-19-Schutzimpfungen auch im ersten Quartal 2023 fortführen. Anders als in den vergangenen Tagen in Kreisen der Ärzteschaft befürchtet, soll die bisherige Verordnung zunächst verlängert werden und ab dem 7. April 2023 dann komplett in der Regelversorgung stattfinden. Dies bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Hamburg – Hamburg bekommt eine neue Sozial- und Gesundheitssenatorin. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine Regierungsmannschaft umgebildet, wie er gestern ankündigte. Am 15. Dezember soll die Bür­ger­schaft über die Personalien abstimmen.
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Berlin – Seit Jahren wird darüber gestritten, wieviel Personal Deutschlands Altenheime benötigen. Jetzt geht das wissenschaftliche Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen in eine neue Runde, wie der GKV-Spitzenverband heute in Berlin mitteilte.
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Berlin – Pflegekräfte waren im zurückliegenden Jahr so stark von COVID-19-Erkrankungen betroffen gewesen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Barmer-Vorstandschef Christoph Straub fordert mehr Geld vom Bund für die Pflegeversi­che­rung.
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Berlin – Eine Berücksichtigung der Praxiskliniken bei der geplanten Umsetzung von tagesstationären Behand­lungen fordert die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit zwei Gesetzesinitiativen gegen Liefer­engpässe bei Arzneimitteln vorgehen. Der Minister will einerseits die Regelungen für Rabattverträge der Krankenkassen ändern und zugleich auf europäischer Ebene Änderungen beim Vergaberecht erreichen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission habe sich gezeigt, dass man „sehr gute Argumente“ benötigen werde, um die EU vom eingeschlagenen Weg zu überzeu­gen, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor vorschnellen Festlegungen zu weiteren Corona­lockerungen im Frühjahr etwa im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. „Ich werde ja jetzt jeden Tag damit kon­fron­tiert, was sollen wir im April machen, was sollen wir im März machen“, sagte er heute.
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Berlin – Eine spezielle sektorengleiche Vergütung soll bestehende Ambulantisierungspotenziale bei „bislang unnötig stationär erbrachten Leistungen heben“. Dies geht aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) hervor. Erste Regelungsansätze dazu lagen bereits vor. Diese werden nun durch den neuen Änderungsantrag konkre­tisiert.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Finanzierung von Hebammen in Krankenhäusern sichern. Ab 2025 soll der Personalaufwand für Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden, heißt es in einer Formulierungshilfe zu den Änderungsanträgen zum Krankenhauspflegeetastungsgesetz (KHPflEG), die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Qualitätsmanagement ist in Deutschlands Arzt- und Zahnarztpraxen breit etabliert. Das geht aus den Jahresberichten 2021 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundes­vereinigung (KZBV) hervor, die vor kurzem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht wurden.
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Berlin – Kinder und Jugendliche brauchen nach Ansicht des Deutschen Ethikrates in der Folge der Corona­pandemie jetzt eine bessere Versorgung mit Beratungs-, Therapie- und Hilfsangeboten.
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Berlin – Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Zuletzt hatten Apotheken erneut auf Probleme bei einer Reihe von Medikamenten hingewiesen – darun­ter Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert, um eine globale Hungersnot abzuwenden.
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Berlin – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energie­prei­se mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, beteuerte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“
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Berlin – Nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die niedergelassenen Ärzte sollen von der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse profitieren, die das Bundeskabinett heute im Umlaufverfahren beschlossen hat. Das teilte das Bundeswirt­schaftsministe­rium (BMWK) dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit.
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Berlin – Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren erheblichen Reformbedarf im deutschen Krankenhauswesen verursachen, Schließungen zur Konzentration von Personal wären dabei aller­dings kontraproduktiv.
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Berlin – Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Selbsttötung kommt eine gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zum Suizid in Sicht. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am kommenden Montag in einer öffentlichen Anhörung fünf Stunden lang mit den drei Gesetzentwürfen zur Suizidbeihilfe.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der geplanten Gesundheitskioske mit einem Gesetz beilegen.
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Berlin – Für kostenfreie Coronaschnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine heute in Kraft getretene neue Verordnung fest. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG). So soll ein naht­loser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis heute gegolten hätte.
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