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Bonn – Eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine neue Hochzeit nach einer Scheidung sind für die etwa 800.000 Beschäftigten der katholischen Kirche in Deutschland kein Grund mehr für eine Kündigung. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, beschloss die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutsch­lands eine entsprechende Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts.
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Mainz – Rheinland-Pfalz und Hessen heben die Isolationspflicht für Menschen mit einer Coronainfek­tion auf. Sie folgen damit Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen wird sie verlängert.
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Berlin – Gaskunden sollen nun doch bereits ab Januar kommenden Jahres von gedeckelten Preisen profitieren – wenn auch rückwirkend. Wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf heute hervorgeht, soll die Gaspreis­bremse zwar ab März 2023 gelten, rückwirkend sollen aber auch die „Entlastungsbeträge für Januar und Feb­ruar“ angerechnet werden. So soll auch die Strompreisbremse wirken.
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München – Zur direkten Bekämpfung der Coronapandemie hat der Freistaat Bayern seit dem Jahr 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
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Frankfurt am Main – Deutschlands Apotheken beklagen anhaltende Lieferengpässe bei einer Reihe von Medi­ka­menten. Darunter sind Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Lie­ferengpässe haben das Angebot verknappt. Patienten bekommen dann oft ein Alternativmittel, das nicht die erste Wahl gewesen wäre. Apotheker sehen die Engpässe mit Sorge.
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat sich in einem Brief an Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für eine schnelle Aufstockung von Sitzen für Vertragspsycho­therapeuten stark gemacht. „Bei der psychotherapeutischen Bedarfsplanung gibt es echten Handlungsdruck“, sagte er.
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Berlin – In der Coronaviruspandemie hat sich auch in der breiten Bevölkerung gezeigt, wie wichtig wissen­schaft­liche Erkenntnisse für den Alltag sein können. Allerdings ist es nicht immer einfach, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung gut zu kommunizieren.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) setzt angesichts der wirt­schaftlich schwierigen Lage der Krankenhäuser auf Hilfen des Bundes.
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Augsburg – Die bayerische SPD wirft der Staatsregierung vor, schon seit vielen Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser zu stecken. „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und der Investitionsstau haben ihre Ursachen in der Sparpolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der 2000er-Jahre“, sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann vorgestern der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Nach dem Wegfall der Isolationspflicht für Coronainfizierte in mehreren Bundesländern fordert die FDP ein bundesweites Ende entsprechender Vorgaben. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgestern im Deutschlandfunk.
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Jena – Verbesserungen für die Versorgung von unter den Spätfolgen einer Coronainfektion leidenden Men­schen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg bringen.
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Berlin – In der Debatte um weitere Coronaschutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis zum 25. November. Über eine An­schluss­verordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium (BMG) bestä­tigte. In einem Entwurf ist eine weitere Finanzierung von Coronabürgertests bis April 2023 vorgesehen. Das stößt auf Kritik.
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Berlin – Die evidenzbasierte Medizin ist für die Gesundheitsvorsorge nicht zuletzt durch die Pandemie noch bedeutsamer geworden. Das hat Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, gestern anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) erklärt.
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Wiesbaden – Die Isolationspflicht für Coronainfizierte in Hessen fällt voraussichtlich ab kommenden Mitt­woch weg. Anfang nächster Woche wolle das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen, teilte die Staatskanzlei heute mit.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) auch auf den Be­reich der Intensivmedizin ausweiten und zudem ein Verfahren zur Weiterentwicklung des Systems vorschrei­ben, an dem auch Ärzteschaft und Pflege beteiligt werden sollen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Kosten für Arzneimittel steigen schneller als der Nutzen, den sie real in der Versorgung bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in seinem heute veröffentlichten Arz­nei­mittel-Kompass 2022.
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Berlin – Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Coronakrise und der Grip­pe­saison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das beschloss heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).
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Kiel – Trotz positivem Coronatest müssen sich Menschen in Schleswig-Holstein von heute an nicht mehr fünf Tage isolieren. Die Landesregierung brachte gestern mit einem Erlass den Wegfall der Isolationspflicht auf den Weg.
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Berlin – Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Coronabeschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt Schutzmaßnahmen heute „nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang“ für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Coronamaßnahmen zu beenden.
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zur Frage, ob die weitreichenden Coronamaßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht mitteilte (Az. 1 BvN 1/21).
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