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Berlin – Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesge­sund­heitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Coronaiso­lationsvorschriften des Lan­des eingestellt.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eigene Angaben in seiner aktuellen Coronaaufklä­rungskampagne korrigieren müssen.
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Berlin/Köln – Personen, bei denen eine Auffrischimpfung indiziert ist, sollten vorzugsweise mit einem der kürzlich zugelassenen bivalenten mRNA-Impfstoffe geimpft werden. Das hat die Ständige Impfkommission (STIKO) heute in einem Beschlussentwurf bekannt gegeben.
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Berlin – Bund und Länder müssen den Krankenhäusern bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation zügig und substanziell unter die Arme greifen. Dafür sprechen sich vier Gesundheits­po­litiker der Grünen im Bundestag in einem neuen 4-Punkte-Krisenplan aus. Zuerst hat der Spiegel berichtet.
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Berlin – Zu Coronaimpfungen mit den fortentwickelten neuen Präparaten gegen aktuelle Virusvarianten BA4., BA.5 und BA.1 soll bald eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) kommen. Damit könne „in Kürze gerechnet werden“, erklärte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach per Kurznachrichten­dienst Twitter.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts zur Ar­beitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. „Das Bun­desarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagte Heil dem Redak­tionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Berlin – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen regelmäßige Coronatests an Schulen ausgesprochen. „Ich halte ein anlassloses Massentesten nicht für sinnvoll – gerade bei Omikron“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für eine Änderung der Quarantäne­regeln für Coronainfizierte stark. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der Bund sollten „die Dauer der Qua­rantäne an die veränderte Situation anpassen und verkürzen“, sagte Söder dem Münchner Merkur.
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Berlin – Die Ärzte bekommen bei ihrem Protest gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung Rückende­ckung von den Bundesländern. Diese verlangten heute im Bundesrat deutliche Änderungen an den Plänen von Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) im kommenden Jahr. Das Gesetz ist in der Länderkammer allerdings nicht zustimmungspflichtig.
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Berlin – Der an die BA.5-Variante angepasste Impfstoff soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bald zu Verfügung stehen. Das Vakzin werde ab Mitte kommender Woche ausgeliefert, sagte Lauterbach heute im Bundesrat.
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Berlin – Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, sich auf europäischer Ebene für Verbesserun­gen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation, MDR) einzusetzen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestvorgaben zur Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP) in mehreren Punkten angepasst. Das teilte das Gremium gestern mit.
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Berlin – „Der Patientenschutz kann im Extremfall bedeutsamer sein als der Datenschutz“. Das hat Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach gestern bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) betont. Die Veranstaltung fand anlässlich des morgigen Tags der Patientensicherheit statt, der diesjährig das Ziel hat, Medikamentenfehler zu verringern.
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Berlin – Auf dem Weg zu einem Disease Management Programm (DMP) Adipositas ist der Gemeinsame Bun­desausschuss (G-BA) einen Schritt weiter gekommen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge­sundheitswesen (IQWiG) hatte im Auftrag des G-BA die medizinischen Leitlinien zur Diagnostik und Behand­lung von Adipositas sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche recherchiert und bewertet – und die Arbeitsergebnisse aktuell in zwei Abschlussberichten veröffentlicht. Auf Basis dieser Berichte wird der G-BA nun die detaillierten Anforderungen an ein strukturiertes Behandlungsprogramm beraten.
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Potsdam – Die Landesregierung hilft den Krankenhäusern in Brandenburg wegen der Belas­tungen durch die Coronakrise zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Dies habe der zuständige Landtagsausschuss gestern be­schlossen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
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Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte heute für die ab dem 1. Oktober geplanten Coronamaßnahmen. Unter dem Druck der Länder ver­sprach der Bund auf den letzten Metern noch Änderungen.
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Berlin – Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Coronabonus für Pfle­ge­­­kräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. Dem Report zufolge haben viele Pflegekräfte die 2020 versprochene Prämie bisher nicht erhalten.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Liste der Erkrankungen ergänzt, bei denen davon auszugehen ist, dass Patienten langfristig Heilmittel benötigen, zum Beispiel Physiotherapie. Diese „Diagnose­liste für einen langfristigen Heilmittelbedarf“ enthält jetzt unter anderem weitere neuromuskuläre Erkrankungen sowie Mehrfachampu­tationen an Armen und Beinen.
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Kiel – Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise verlangt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Würt­temberg und Bayern vom Bund einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtun­gen.
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona­impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. „Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben“, sagte der Linke-Politiker.
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