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Berlin – Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gebilligt. Die Länderkammer gab heute grünes Licht für das Gesetz, mit dem die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach­kommt, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.
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Stuttgart – In Baden-Württemberg werden zum Jahresende die verbliebenen Coronaimpfstützpunkte ge­schlossen, die die großen Impfzentren ersetzt hatten. Das teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) heute in Stuttgart mit.
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Brüssel – Die Abschaffung der coronabedingten Isolationspflicht in Deutschland forderte heute der gesund­heitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (EVP-Christdemokra­ten). Hingegen hat die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Coronainfektion in mehreren Bundesländern deutlich kritisiert.
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Mainz – Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, kann sich ab morgen in Rheinland-Pfalz freier bewegen. Die bisher geltende Isolationspflicht endet dort. Positiv getestete Menschen müssen in der Öffentlichkeit aber einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
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Hamburg – Der Hamburger Senat hat die Coronaeindämmungsverordnung mit wenigen Anpassungen erneut verlängert.
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Berlin – Angesichts der digitalen Transformation in der Medizin werden künftig zwangsläufig auch neue re­gulatorische Anforderungen an die Entwicklung von medizinischen Verfahren notwendig sein. Dies betonte der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen (AKEK) auf seiner diesjährigen Jahrestagung in Berlin.
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Berlin – Krankenhausplanung ist in Deutschland Ländersache, deshalb wird eine bundesweite, strukturelle Krankenhausreform oftmals als schwierig angesehen. Der Bund könnte sich allerdings Angebote, etwa eine Kofinanzierung, durchaus vorstellen. Das betonte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), Edgar Franke (SPD), heute beim Tag der Hochschulmedizin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff bekommen.
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Berlin – Nach anfänglicher Knappheit beim Affenpockenimpfstoff stehen in Deutschland mittlerweile aus­reichend Dosen für die nötigen Zweitimpfungen bereit. Das hat die Ständige Impfkommission (STIKO) heute mitgeteilt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts von Aussichten auf eine baldige Ent­schär­­fung der Coronalage vor zu früher Sorglosigkeit gewarnt. „Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld“, sagte der SPD-Politiker heute im Bundestag. Es gelte, die Feiertage und ältere sowie vorerkrankte Menschen abzusichern.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ermutigt, den bereits eingeschlagenen Weg der Reduzierung des Dokumentationsaufwands bei der Qualitäts­sicherung weiter zu beschreiten.
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Berlin – In der kommenden Sitzungswoche soll der Bundestag erste kleinere Reformen für das Gesundheits­wesen be­schließen. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute anlässlich der Haus­halts­bera­tun­gen zum Einzelplan 15 Gesundheit angekündigt.
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Berlin – Die Pharmaindustrie soll mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz umfassenden Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten. Das kündigten Politiker der Regierungsparteien gestern bei einer Diskussions­runde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen endet die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion künftig automatisch nach fünf Tagen. Das teilte die Landesregierung in Düsseldorf heute mit.
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Berlin – Die Zahl der Diphtheriefällen unter Geflüchteten in Deutschland hat weiter leicht zugenommen. Das geht aus Daten hervor, die kürzlich in Eurosurveillance (DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2022.27.46.2200849) veröffent­licht worden sind.
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Bonn – Die Umwandlung der elektronischen Patientenakte (ePA) hin zu einem Opt-Out-Verfahren bietet eine wichtige Chance. Das betonte Sylvia Thun, Professorin für E-Health und Interoperabilität an der Charité in Berlin, gestern bei einer Auftaktveranstaltung zur 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die für die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen Berichten zufolge zu einheitlichen Schutzstandards verpflichten. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, aus dem das Handelsblatt und die Rheinische Post heute zitierten.
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Hannover – Angesichts von drohenden Blackouts fordert der Deutsche Städtetag, dass Bund, Länder und Kom­munen beim Katastrophenschutz besser zusammenarbeiten. Einen langanhaltenden Ausfall der Energie­ver­sorgung könnten die Städte nicht allein bewältigen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzen­verbandes, Markus Lewe, heute.
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Berlin – Die Coronabürgertests werden ab Ende dieser Woche vorausssichtlich stark eingeschränkt. Besonders die Drei-Euro-Tests würden künftig entfallen, hieß es gestern aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Kostenfreie Tests sollen nur vier statt bisher zehn Personengruppen erhalten, wie aus einem neuen Verord­nungsentwurf hervorgeht.
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Berlin – Die Coronaimpfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Grund sei die Dominanz immunevasiver Coronavarianten, wie es gestern aus dem Bun­desgesundheitsministerium (BMG) hieß.
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