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München – Bayern stellt fünf Millionen Euro für Kinderkliniken zur Verfügung. Dies sei eine einmalige Son­derförderung, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute in München mit. Das Geld sei vor allem für Digitalisierungsprojekte gedacht. Die genauen Kriterien für die Verteilung der Mittel würden kurz­fristig erarbeitet und sobald wie möglich beschlossen.
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Köln – Gestern hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Regierungskommission ihre mit Spannung erwarteten Ideen für eine umfassende Krankenhausreform vorlegt.
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Berlin – Für den Gesundheitsfonds könnte es in den nächsten Monaten einen wahren Geldsegen in Form von Rückzahlungen aus mehreren Prüfverfahren von Krankenkassen geben. Im Raum stehen mindestens 1,5 Milliarden Euro, sehr wahrscheinlich ist es deutlich mehr. Grund dafür sind Rückzahlungsforderungen aus statistischen Auffälligkeitsprüfungen, regulären Einzelfallprüfungen sowie anlassbezogene Einzelfallprüfungen aus den Jahren zwischen 2013 und 2021 des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS, früher Bundesversicherungsamt BVA).
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Berlin – Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die heute vorgelegten Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Krankenhäuser begrüßt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht zwar „Schnittmengen“ mit den Vorschlägen, warnt aber zugleich vor einer drohenden dauerhaften „strukturellen Unterfinanzierung“. Seitens der Krankenkassen wurde das Konzept wohlwollend aufgenommen – nun komme es auf die konkrete Umsetzung an.
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Berlin – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Regierungskommission hat heute Vorschläge für einen weitgehenden Umbau der deutschen Krankenhausversorgung vorgelegt. Darin schlagen die 17 Mitglieder der Kommission insbesondere drei strukturelle Neuerungen vor. Künftig sollen die deutschen Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen unterteilt werden. Jeder Stufe sind Mindestanforderungen zugeordnet, die die Krankenhäuser vorhalten müssen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Perso­nennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern kritisiert. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin mit Blick auf die Pandemielage.
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Freiburg – Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach den Worten des Bundes­drogen­beauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. „Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg“, sagte Blienert heute beim ersten Fachkongress „CannaB.“ in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet.
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Magdeburg – Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder haben vorerst keine neue Linie für weitere Änderungen an den Coronaschutzvorgaben beschlossen.
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Stuttgart – Angesichts stark steigender Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen hat die Initiative Pro-Pflegereform die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegereform umzusetzen.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will für die Digitalisierung einen konkreten Hand­lungsplan samt kurz-, mittel- und langfristig umzusetzender Maßnahmen bis zum Jahr 2030 entwickeln und ihn danach jährlich evaluieren. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das als Grundlage für die lang erwartete Digitalisierungsstrategie des BMG dienen soll und dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Apotheken sollen dauerhaft in die Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus einbezogen werden. Laut einem entsprechenden Änderungsantrag sollen Apothekerinnen und Apotheker dafür regelhaft eine ärztliche Schulung vorweisen.
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Hannover – Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch will mit Aktivisten für die Rechte behinderter Menschen gegen das neue Triagegesetz vorgehen. „Es schützt Menschen mit Behinderungen nach unserer Auffassung nicht ausreichend vor Benachteiligung“, sagte Grosch, der im Rollstuhl sitzt, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (heute). „Wir planen, uns im Januar mit unseren Rechtsberatern zusammenzusetzen und dann eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.“
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Mainz – Die Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung in Rheinland-Pfalz sind nach Worten von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zu lang. Mehr als fünf Monate müssten Patienten je nach Region derzeit auf einen Termin warten, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Corona­pandemie, der Krieg in der Ukraine, finanzielle Sorgen und die Diskussion über die Klimakatastrophe und die Zukunft machten vielen zu schaffen.
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Berlin – Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert eine rasche finanzielle Förderung der statio­nären psychotherapeutischen Weiterbildung. Der Deutsche Bundestag hat Ende vergangene Woche das Kran­kenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ohne entsprechende Reglungen beschlossen – unter anderem der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum KHPflEG Regelungsbedarf angezeigt.
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München – Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Coronakrise verteidigt. Man habe damals alles getan, um die Bevölkerung zu schützen, sagte Herrmann heute in einer Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag in München.
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Berlin – Als Reaktion auf die akute Bettenknappheit in Kinderkliniken hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) ein „rasches finanzielles Notprogramm“ gefordert. Der Mangel in der Kindermedizin sei „sehr drama­tisch“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorgestern. Er sei „wirk­lich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Verlegung von Personal auf die Kinderstationen aus.
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München/Düsseldorf – Bayern und Nordrhein-Westfalen pochen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und fordern vom Bund eine gesicherte Finanzierung. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern.
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Stuttgart/Berlin – FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen.
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Berlin – Der Bundestag hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP beschlossen. Dagegen waren Union und Linke. Die AfD enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
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Köln – Kritik an den gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußerten Vorschlägen zum Umgang mit der aktuellen Belastung der pädiatrischen Versorgungsstrukturen übt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert weitergehende Maßnahmen.
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