
POLITIK | Medienspiegel |
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) beginnen die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. Diese sollen im Rahmen der neuen Krankenhausplanung darüber entscheiden, welches Krankenhaus künftig welche Leistungen anbietet.
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Hannover – Die neue niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beurteilt die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis skeptisch. „Die Konzentration des Wirkstoffs THC in Marihuanaprodukten ist in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen“, sagte sie dem Bremer Weser-Kurier.
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Berlin – Vertragsärzte sollen künftig eine monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) erhalten. Bisher wird die TI-Finanzierung hauptsächlich über Einzelsummen für konkrete Hardwareausstattung, wie Konnektoren oder Kartenterminals, geleistet.
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Berlin – Krankenhäuser sollen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 Hilfszahlungen vom Bund in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Coronavirus-Testverordnung soll verlängert werden. Aufgrund des „anhaltenden Infektionsgeschehens durch die Omikron-Linie BA.5 des Coronavirus“ sowie dem Anstieg neuer Sublinien sei dies notwendig, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Entwurf zur Änderung der Verordnung, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Brüssel – Deutschland und Europa müssen mehr im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen tun. Das haben die Bundesärztekammer (BÄK), die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern Abend bei Gesprächen in der bayerischen Vertretung in Brüssel angemahnt.
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Brüssel – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis geworben.
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Berlin – Zum Höhepunkt der zweiten Welle COVID-19-Welle von Dezember 2020 bis Februar 2021 war die Sterblichkeit bei Pflegeheimbewohnern deutlich erhöht: Durchschnittlich starben wöchentlich elf von 1.000 Heimbewohnern.
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Berlin – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen.
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Berlin – Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll modernisiert werden. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine entsprechende Verordnung vor.
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Düsseldorf – Mit der bald anstehenden großen Krankenhausreform könnte es künftig ein Finanzierungssystem geben, das unter anderem auf fixen Vorhaltepauschalen basiert. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet zurzeit die Regierungskommission Krankenhaus.
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Berlin – Der Bundesverband Pflegemanagement hat die Umsetzung des Coronabonus in der Pflege als katastrophal beklagt. Die ohnehin mehr als angespannte Situation der beruflich Pflegenden habe sich mit der Ausschüttung des Bonus weiter zugespitzt, erklärte der Verband heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr ukrainische Ärzte in Deutschland ausbilden lassen. Das kündigte er während eines Besuchs am Berliner Unfallkrankenhaus an.
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Berlin – Deutschland beteiligt sich am EU-Förderprojekt zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft. 185 Millionen Euro will die Bundesregierung nun beisteuern. Das beschloss sie am vergangenen Freitag, nachdem die deutsche Beteiligung monatelang auf der Kippe gestanden hat. Die Pharmaindustrie zeigte sich erleichtert.
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Berlin – Bayern und Baden-Württemberg schaffen Fakten: Ab morgen gilt für Coronainfizierte in beiden Ländern keine Isolationspflicht mehr. Das kündigten heute Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg an.
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Kiel – Nach der Ankündigung von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Coronaisolationspflicht aufzuheben, hat sich am vergangenen Wochenende die kontroverse Debatte darüber weiter fortgesetzt.
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Berlin – In der Bundesregierung gibt es bisher keine Überlegungen, die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen aufzuheben. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums (BMG) verneinte das heute in Berlin auf Nachfrage und verwies auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben. Das Gesetz sei beschlossen und innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.
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Berlin – Der Bund will sich weiterhin nicht an den Mehrkosten beteiligen, die durch eine etwaige Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin entstehen würde. Das hat der Bund in Gesprächen auf Fachebene und Ebene der Staatssekretäre mit den Ländern erneut klargestellt, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht.
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Düsseldorf – Die Krankenhäuser drängen weiter wegen der Energiekrise und der hohen Inflation auf schnelle Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute konkretisiert, nach welchen Kriterien die angekündigten Hilfszahlungen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgezahlt werden sollen.
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Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Kliniken stoßen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kritik.
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