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Frankfurt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übt Selbstkritik. Manche der von ihm geforderten Coronamaßnahmen seien wohl zu streng gewesen, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Köln – Zwei herausfordernde Coronawinter hat die Belegschaft der Krankenhäuser mittlerweile hinter sich. In diesem Jahr kommen zur Coronapandemie noch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dazu.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufhalten. „Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll“, sagte Heil heute.
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Kiel – Der Trend zum Schließen von Geburtskliniken muss nach dem Willen aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag gestoppt werden. Doch die Möglichkeiten des Landes scheinen beschränkt, wie heute in einer Debatte zu dem Thema deutlich wurde. Einen Antrag von SPD und SSW verwiesen die Abgeordneten einstimmig in den zuständigen Sozialausschuss.
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Berlin – Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag beschloss heute, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt.
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Berlin – Seit vergangener Woche müssen Krankenhäuser belegte Betten auch in den Normalstationen an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermitteln. Rund 1.300 Krankenhäuser seien bereits an das deutsche elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angeschlossen, erklärte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Bundespressekonferenz. Meldepflichtig sind nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) insgesamt etwa 1.600 Krankenhäuser.
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Berlin – Die Krankenkassen hatten gestern mit einem Vorschlag, den Orientierungswert einzufrieren, einen Eklat ausgelöst. Die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes haben jetzt ein Nachspiel – und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte sich heute auf die Seite der Vertragsärzte und -psychotherapeuten.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Neupatientenregelung dahingehend prüfen, ob „zielgenauere Alternativen“ gefunden werden können. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hervor.
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Hannover – Seit einigen Wochen bis voraussichtlich Jahresende läuft derzeit ein Testbetrieb der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das erklärte gestern Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), auf einer Veranstaltung der Apobank, der PKV und der privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS).
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Berlin – Deutschland will künftig Daten über die Antibiotikatherapie bei Nutztieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln. Das sieht eine geplante Änderung im Tierarzneimittelgesetz vor, welche eine Verordnung der Europäischen Union (EU) umsetzt.
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Berlin – Ein neuer globaler Fonds soll bei künftigen Infektionsausbrüchen dafür sorgen, dass die Weltgemeinschaft schneller und effektiver reagieren kann und Pandemien gar nicht erst entstehen. Deutschland leistet dazu einen Beitrag von 69 Millionen Euro an die Weltbank. Dies gab heute Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekannt.
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Berlin – Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband wehren sich in einer konzertierten Aktion mit gleichlautenden Protestbriefen gegen die Vorgehensweise der Krankenhauskommission für neue Reformvorschläge.
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Berlin – Krankenhäuser und auch Arztpraxen sollen wie Unternehmen und Verbraucher auch durch eine neue Gas- und Strompreisbremse entlastet werden. Grund sind die stark steigenden Energiepreise.
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Hamburg – Immer mehr OECD-Länder verabschieden sich von dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG). Das geht aus der Studie „Activity-based funding based on diagnosis-related groups. The end of an era?“ der Universität Hamburg hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Die Länder drängen auf einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kostenexplosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das soll auch für Krankenhäuser gelten. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestern nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an.
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Berlin – Der Orientierungswert sollte eingefroren werden, die Punktwertzuschläge sollten unverändert bleiben. Mit diesem Anliegen haben sich die Krankenkassen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes an den Gesetzgeber gewendet. Die Ärzteschaft reagierte empört.
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Berlin – Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) trifft nach wie vor auf massiven Widerstand der Ärzte. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte heute im Bundesgesundheitsausschuss vor allem die geplante Streichung der Neupatientenregelung erneut als faktische Leistungskürzung.
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Stuttgart – Eine Landespflegekammer soll in Baden-Württemberg nur dann eingerichtet werden, wenn es dem Gründungsausschuss gelingt, innerhalb von 18 Monaten 60 Prozent der Pflegenden des Landes für eine Registrierung zu gewinnen. Das erklärte der Landespflegerat (LPR) Baden-Württemberg kürzlich vor Journalisten. Über diese Pläne habe die Landesregierung den Rat vor kurzem informiert.
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Berlin – Ärzteschaft und Kostenträger kritisieren die Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur verstärkten Ambulantisierung bisher stationär erbrachter Leistungen. Den angekündigten Gamechanger sieht keiner der Verbände in den vorgestellten Plänen.
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Berlin – Die ehemalige Große Koalition von CDU/CSU und SPD habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig sicherzustellen. Entsprechende Fehler räumte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Berichterstatterin für Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, gestern bei einer Diskussionsrunde am Rande der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) ein.
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