POLITIK | Medienspiegel |
Hannover – Der Sozialverband Deutschland hat vor gesundheitlichen Gefahren wegen großer Hitze gewarnt. Schon vor drei Jahren habe die Konferenz der Gesundheitsminister darauf hingewiesen, dass Städte und Gemeinden Hitzeaktionspläne entwickeln müssen, um Menschen zu schützen, sagte heute der niedersächsische Landesvorsitzende des Sozialverbands, Bernhard Sackarendt.
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München – Der Renten- und Krankenversicherung würde eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkünfte nach Berechnung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) wenig helfen. Aktuell werde über eine Beitragspflicht auch auf Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen diskutiert. „Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch verschwindend gering“, sagte heute Joachim Ragnitz vom ifo.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Deutsche Herzzentrum München mit einer Erprobungsstudie zur koronaren Lithoplastie beauftragt. Dabei handelt es sich um eine spezielle Therapie, bei der mithilfe von Stoßwellen die Verkalkung in den Herzkranzgefäßen aufgebrochen wird.
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Berlin – Zum 8. Dezember dieses Jahres wird die Unabhängige Patientenberatung (UPD) weitgehend eingestellt. Das bestätigte der UPD-Betriebsrat heute in einem Brandbrief an die Öffentlichkeit, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die hohe Inflation in Deutschland bringt auch viele psychiatrische Einrichtungen in eine wirtschaftliche Schieflage. Das zeigt das neue Psychiatriebarometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) – eine jährlich durchgeführte Repräsentativbefragung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüft eine zusätzliche U-Untersuchung „U10“ für Kinder zwischen neun und zehn Jahren. Ziel soll es sein, die zeitliche Lücke zwischen Kinder- und Jugenduntersuchung zu schließen.
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Berlin – Zu wenig Personal und unklare Kommunikationsstrukturen waren zwei wesentliche Probleme, mit denen der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) während der Coronapandemie zu kämpfen hatte. Das zeigt eine Befragung der Gesundheitsämter in Deutschland, deren Ergebnisse jetzt im Epidemiologischen Bulletin des Robert Koch-Institutes (RKI) erschienen sind (Ausgabe 23/2023).
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Köln – Das Disease-Management-Programm (DMP) zu Diabetes mellitus Typ 1 ist in einigen Teilen nicht mehr aktuell und sollte überarbeitet werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nach einem Abgleich des Programms mit aktuellen Leitlinien.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüft Regelungen, nach denen Selbstständige in Spezialfällen möglicherweise zu hohe Krankenkassenbeiträge zahlen mussten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Berlin – Die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wehren sich gegen Kritik aus der Politik an den neuen Mindestmengen von frühgeborenen Kindern ab dem Jahr 2024. Um an der Versorgung teilzunehmen, müssen Abteilungen der Level-1-Perinatalzentren künftig mindestens 25 Fälle unter 1.250 Gramm pro Jahr nachweisen. Bisher waren es 20.
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Berlin – Bei der geplanten Freigabe von Cannabis als Genussmittel ist kein generelles Verbot im Straßenverkehr geplant. Stattdessen sollen – wie heute schon bei Alkohol – Grenzwerte definiert und von der Polizei kontrolliert werden. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine umfangreiche Transparenzoffensive zur Qualität der Krankenhäuser ins Leben rufen. Geplant ist ein Onlineportal, das insbesondere Patienten über das Leistungsangebot der Krankenhausstandorte informieren soll. Das Transparenzportal richtet sich aber auch an die Ärzteschaft.
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Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, kracht es schon in der Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen soll nach einer Blockade im Kabinett jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden.
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Berlin – Das Deutsche Menschenrechtsinstitut will den Umgang mit vorgeburtlichen Tests auf UN-Ebene überprüfen lassen. Das geht aus einem gestern vorgestellten Bericht an den Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervor.
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Paris – Die Ampelkoalition treibt ihre Pläne zur begrenzten Legalisierung von Cannabis voran: Das Bundeskabinett hat heute über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten.
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Mainz – Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz braucht es nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zusätzliches Geld vom Bund.
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Heilbronn – Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat betont, dass jeder einzelne Platz in einem Frauenhaus einen Unterschied mache bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht. Das führte zu Kritik und Nachbesserungsrufen. Sogar in der eigenen Ampelkoalition gibt es Unzufriedene: Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute scharfe Kritik geübt.
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Berlin – Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Krankenhäuser am 20. September auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Die Forderung nach einem Ausgleich der durch die Inflation gestiegenen Kosten soll mit Demonstrationen in mehreren Bundesländern und einer Kundgebung in Berlin unterstrichen werden.
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